Einfach Normalität

Die Stadt Zürich rechnet für 2017 mit einem Minus von 47 Millionen Franken. Entscheidender: Für die nächsten Jahre bis zur Unternehmenssteuer III steht dem Stadtrat ganz normale Budgetarbeit bevor, und es wird keine Herkulesanstrengung verlangt.

 

Man muss es wirklich deutlich sagen: Was SVP und FDP in ihren Medienmitteilungen zum Budget 2017 verlautbaren lassen, grenzt an Faktenverleugnung: «Die jahrelang vollmundig verkündete Rettung durch das sogenannte Sparprogramm 17/0 ist entlarvt: Sie besteht lediglich aus perlmutig-glänzenden Worthülsen ohne zählbare Taten der aktuellen Stadtregierung», verkündet die SVP. Und die FDP: «Damit verfehlt der Stadtrat sein eigenes Ziel deutlich: Noch unter dem freisinnigen Finanzminister Vollenwyder wurde die Leistungsüberprüfung mit dem Namen 17/0 gestartet. Ziel war ein ausgeglichenes Budget 2017. Die FDP kritisiert aber seit Jahren: Das Projekt haben einzelne Departemente umstrukturiert und wenig ernsthaft umgesetzt. Das heutige Defizit bestätigt leider: Die Kritik der FDP war gerechtfertigt.»

Als der Stadtrat das Sparprogramm 17/0 startete, umfasste die Perspektive des Aufgaben- und & Finanzplans das Aufbrauchen des Eigenkapitals bis Ende 2016: mit Defiziten in der Grössenordnung von jährlich 400 Millionen Franken. Selbstverständlich sind die Defizite im Aufgaben- und Finanzplan höher als sie im Budget und in der entscheidenden Rechnung ausfallen. Im Plan werden alle vorgesehenen Ausgaben aufgenommen, die im Laufe des konkreten Budgets gekürzt werden. Aber die Dimension von 400 Millionen zeigte deutlich, dass etwas unternommen werden musste. Das Resultat der Bemühungen (wieviel davon auf das Sparprogramm entfiel, ist ein müssiger Streit) lässt sich mehr als sehen. Das Eigenkapital beträgt Ende 2016 684 Millionen Franken (und nicht null wie einst befürchtet), und nach dem Vorliegen der endgültigen Rechnung ist mit einem Plus von deutlich über 700 Millionen Franken zu rechnen. Daniel Leupi verkündete als Schlusspunkt der Budgetpräsentation die Hochrechnung für das Jahr 2016: Statt der erwarteten schwarzen Null von 8 Millionen Franken sieht es nach einem Gewinn von mindestens 100 Millionen Franken aus.

Die Zahlen des Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre 2017 bis 2020 sehen für 2018 ein Loch von 113 Millionen Franken, für 2019 eines von 175 Millionen Franken und für 2020 eines von 196 Millionen Franken. Diese Zahlen bedeuten Arbeit, aber sie sind kein Grund zur Panik. Man kann dies selbstverständlich negativer beurteilen. Man kann anführen, dass in Zeiten der Hochkonjunktur mehr auf die Seite gebracht werden müsste. Aber es streift die Unehrlichkeit, zu behaupten, der Stadtrat habe nichts oder kaum etwas getan. Zudem ist die Argumentation merkwürdig, das kleinere Defizit sei nur auf die Steuer- und Gebührenerträge zurückzuführen. Dass die Stadt wächst, dass sie die Standortgunst von Firmen und Privaten geniesst, hat auch etwas mit der amtierenden Regierung zu tun. Sie setzte auf Investitionen und nicht auf einen möglichst tiefen Steuerfuss und erntet nun einen Teil der Früchte in Form von höheren Steuereinnahmen.

 

Finanzen im Griff

Der eigentliche Finanzteil der Medienkonferenz war ausgesprochen unspektakulär. Der Personalaufwand für das kommende Jahr nimmt um 16,2 Millionen Franken zu. Auch weil der Stadtrat die pauschale Kürzung des Gemeinderats für das kommende Jahr nicht mehr einberechnet. Im Novemberbrief wird er zudem die Lohnmatrix vom Faktor 0,5 auf den Faktor 1 festsetzen. Diese Sparmassnahme lässt sich bei einem Plus von 100 Millionen in der laufenden Rechnung für den Stadtrat nicht mehr vertreten. Ob er damit im Gemeinderat durchkommt, ist eine andere Sache. Der GLP, die relativ gemässigt reagierte, geht dies zu weit. Dem Personal und dem VPOD deutlich zu wenig weit. Sie beanspruchen den kompletten Abbruch des Sparkurses.

Die Stadt profitiert nach wie vor von sehr günstigen Zinsen. Bei den Einnahmen rechnet man mit 50 Millionen mehr Steuern, wobei bei den juristischen Personen das Jahr 2017 mit Erträgen von 857 Millionen Franken eher ein schwaches Jahr wird, die kommenden Jahre indes mit je rund 100 Millionen Franken besser abschneiden. Bei den natürlichen Personen wirkt sich das Einwohnerwachstum aus – zumal auch recht viele Gutverdienende nach Zürich kommen. Mit einem Total von 2,870 Milliarden Franken ist eine neue Rekordeinnahme budgetiert. Ein Drittel kommt von den juristischen Personen.

Die Investitionen bleiben auf dem heutigen Niveau. Die Stadt investiert pro Jahr netto eine Milliarde Franken, was zu einem Selbstfinanzierungsgrad von 59 Prozent führt. Dieser wird in der Rechnung sicher höher ausfallen, da nie alle budgetierten Investitionen umgesetzt werden können. Je gut 400 Millionen Franken investieren Hochbau- und Tiefbauamt. Das Budget der Gemeindebetriebe bewegt sich im normalen Rahmen: sie erwirtschaften gesamthaft mehr als ihre Ausgaben.

 

Stadtwandel

Die beiden Stadträte Gerold Lauber und Raphael Golta erläuterten einige Zahlen zum Wandel in der Stadtzürcher Gesellschaft. In den 90er-Jahren besass die Stadt den viertgrössten Anteil an über 65-Jährigen, verlor etwa im Jahre 1998 1524 EinwohnerInnen und galt als familienunfreundlich. Paare verliessen die Stadt oft nach der Geburt des ersten Kindes. In den letzten 15 Jahren kamen Arbeitskräfte, und die Familien blieben. Auch weil nicht wie forciert 10 000 neue Wohnungen, sondern 27 330 Wohnungen in der Stadt gebaut wurden, davon 12 226 mit mindestens vier Zimmern. Von 2002 bis 2015 nahmen die 0-19-Jährigen in der Stadt um 12 800 zu, die 20-30-Jährigen um 25 700, die 40-64-Jährigen um 16 300, während die über 65-Jährigen um 6500 abnahmen. Einer Abnahme der 1-und 2-Personen-Haushalte steht eine Zunahme von 8730 Haushalten mit mindestens drei Personen entgegen.

Diese gewollte Entwicklung hat neben den höheren Steuerträgen noch andere Auswirkungen: Die Zahl der SchülerInnen nahm von gut 20 000 auf 30 000 zu, bis 2025 rechnet die Stadt mit weiteren 5000 SchülerInnen. Es liegt auf der Hand, dass dies die Schulkosten in die Höhe treibt. Zumal die Horte und Kinderkrippen noch grössere Zunahmen aufweisen – politisch in Urnenabstimmungen verlangt. Um 5000 zusätzliche SchülerInnen nur zu unterrichten, braucht es um die 200 zusätzliche LehrerInnen. Die Pensionierten nahmen zwar relativ ab, aber die hohe Zahl lässt die Leistungen für die Pflege weiterhin ansteigen. Beim Sozialamt allerdings nur in Franken, die Stellenzahl bleibt konstant, weil es vor allem finanzielle Unterstützung leistet. Beim Pflegepersonal kommt es zu Aufstockungen, sonst bleibt die Anzahl Stellen in der Stadt faktisch konstant.

 

Zwei Herausforderungen

Über die Folgen der kantonalen Leistungsüberprüfung wurde in letzter Zeit einiges berichtet. Darum nur kurz. Nach dem jetzigen Stand rechnet Daniel Leupi bei der LÜ 16 mit mindestens 50 Millionen Franken Mehrkosten für die Stadt, bei der Unternehmenssteuer III in der verabschiedeten Form mit mindestens 200 Millionen Franken pro Jahr mehr. Lediglich 6 Prozent der Unternehmen in der Stadt Zürich gehören zu den steuerlich privilegierten. Zögen sie alle weg, hätte die Stadt 50 Millionen Franken weniger Steuern und knapp 1000 Stellen verloren. Die Senkung der Gewinnsteuer kostet die Stadt 200 Millionen Franken, die neuen Instrumente sind sicher nicht gratis, aber schwer berechenbar. Die Stadt überlegt sich Sparmassnahmen für den Fall, dass diese Ausfälle eintreten. Aber vorerst kämpft sie gegen die Unternehmenssteuerreform III in dieser Form und für einen faireren Ausgleich.

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