Kaum an der letzten nationalen Delegiertenversammlung beschlossen, lancierte die SP Schweiz am vergangenen Dienstag das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III. An der Medienkonferenz präsentierte die SP gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund die wichtigsten Argumente.

Tobias Urech

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) geistert durch die inländischen politischen Debatten. Seit der Sommersession, an der das Parlament die USR III verabschiedet hat, wird viel darüber gesprochen und geschrieben. Was die USR III aber konkret bedeutet, blieb bislang vage bis unklar. Fest steht lediglich – und so formulierte es SP-Präsident Christian Levrat an der Medienkonferenz: «In seiner jetzigen Form ist die Unternehmenssteuerreform III ein Steuergeschenk im Rahmen von 1,3 Milliarden Franken an die AktionärInnen der grossen Unternehmen.» Auf den Punkt brachte es Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes: «Weitere Steuersenkungen wären hinausgeworfenes Geld.

Levrat führte vor den Medien weiter aus: «Die SP war immer für die USR III, aber gegenfinanziert durch die Unternehmen und Aktionäre und ohne Milliardenkosten für Bürgerinnen und Bürger.» Er erklärt weiter: «Wir haben das Schlimmste aus zwei Welten, die sich addieren. Um der Abwanderung von Unternehmen entgegenzuwirken, wollten die einen Kantone die Privilegien der Unternehmen erhalten. Das führte zur zinsbereinigten Gewinnsteuer. Die anderen Kantone wollten keine Sonderprivilegien, sondern Steuersenkungen. Und nun haben wir beides. Die Bürgerlichen haben ihre Gesamtwunschliste an Geschenken ausgepackt und das Fuder überladen.» Im Abstimmungskampf um das Referendum würden die Bürgerlichen wohl die Leute mit ihrer Schwarzmalerei von schwindenden Arbeitsstellen erpressen wollen. Rhetorisch fragt Levrat in die Runde: «Glauben sie, dass sich die Arbeitsplatzsituation verbessert, wenn Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen aufgrund der Steuerausfälle eingespart werden?» Deswegen lanciert die SP, unter anderem gestützt von den Grünen und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund, das Referendum gegen die USR III und setzt somit ihre Oppositionsstrategie, die sie vor gut einem Monat ankündigte, in die Tat um.

Die Städte leiden

So weit die bekannten Fakten zur USR III. Doch wie wirkt sie sich konkret auf die Bevölkerung aus?  Florence Germond, Finanzdirektorin von Lausanne, und Yvonne Beutler, Finanzdirektorin von Winterthur, berichteten darüber, welche Konsequenzen die USR III wohl für die Städte haben wird. Germond sprach davon, dass die Städte der Motor des Landes seien. Alle BürgerInnen würden irgendwie mit einer Stadt interagieren und die Urbanität «konsumieren». Die Städte tragen kurz gesagt die sogenannten Zentrumslasten. Um die benötigte Infrastruktur gewährleisten zu können, brauche es also eine solide finanzielle Grundlage. Doch die Lage der Städte verschlechtere sich aufgrund sozio-demografischer Veränderungen stetig. «Mehr als je zuvor sind die Städte auf die Steuern von Unternehmen angewiesen.» Deswegen habe die USR III verheerende Folgen. Eindrücklich ist der Direktvergleich von Germond: Ein Unternehmen mit einer Million Franken Gewinn zahlt in Lausanne nach der USR III gerade mal noch 13 000 Franken Steuern. Das ist so viel, wie ein Ehepaar mit einem jährlichen Einkommen von 80 000 Franken.

Auch Yvonne Beutler sprach von den Folgen für die Stadt Winterthur, die «immerhin die sechstgrösste Stadt der Schweiz» ist. In Winterthur gebe es nämlich nur rund ein Dutzend privilegiert besteuerte Unternehmen. Würden sie abwandern, sei das vernachlässigbar. Mit der USR III und der damit verbundenen Senkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes aber gebe es in Winterthur Steuerausfälle von rund 10,5 Millionen Franken. Auch die grosse Schwesterstadt Zürich verliere mit der USR III: «Die privilegiert besteuerten Unternehmen machen in Zürich nur rund drei Prozent der juristischen Personen aus. Deren einfache Staatssteuer beträgt vernachlässigbare acht Prozent des Steuerertrags und deren Beschäftigungsanteil rund ein halbes Prozent der Gesamtbeschäftigung in der Stadt.» Die USR III bringe also den grössten Städten im wirtschaftlich bedeutendsten Kanton der Schweiz nichts.

Winterthur bliebe nichts anderes übrig, als die fehlenden Steuern einzusparen. Und das, nachdem die Stadt aufgrund verschiedener Steuersenkungen und -reformen in den vergangenen Jahren bereits 60 Millionen Franken pro Jahr einsparen musste. «Wir sind zwar auf gutem Weg, uns wieder aufzurappeln. Die USR III wäre mit den weiteren Einnahmeausfällen allerdings ein Schlag ins Gesicht.» Um vor Augen zu führen, was 10,5 Millionen Franken Einsparungen genau bedeuten, nannte Beutler Beispiele aus diesem Bereich: «Frühförderung – 500 000 Franken, Kita- und Tagesfamilienbeiträge – 8,3 Millionen Franken, Quartierbäder – 2,5 Millionen Franken, Kultursubventionen – ebenfalls 2,5 Millionen Franken, Prävention – eine Million Franken, Umwelt- und Gesundheitsschutz – 1,7 Millionen Franken, oder Sportförderung – 900 000 Franken.» Kurzum: «Die Steuersenkungen für Unternehmen wird die Bevölkerung mit einem weiteren Leistungsabbau und Steuererhöhungen tragen müssen. Dagegen wehre ich mich.»

Bis zum 6. Oktober hat die Allianz gegen die USR III nun Zeit, die nötigen 50 000 Unterschriften für das Referendum zu sammeln.