Eine linke Netzpolitik ist nötig!

 

Wie kann die digital vernetzte Gesellschaft vor dem Hintergrund unserer Grundwerte gestaltet werden, und wie können wir ihre Möglichkeiten nutzen? An ihrer letzten Delegiertenversammlung ist die SP Kanton Zürich solchen Fragen nachgegangen.

 

Michael Wicki

 

Durch das Internet und die fortschreitende Digitalisierung werden unser Zusammenleben und die Gesellschaft so stark und rasant verändert wie noch nie zuvor. In allen gesellschaftlichen Bereichen wird immer klarer, welche Bedeutung die Digitalisierung hat. Netzpolitik ist somit nicht ein Thema unter vielen, sondern übergeordneter und verbindender Bestandteil aller Politikfelder. Die digitale Gesellschaft muss deshalb als eine tiefgreifende Veränderung unser aller Leben betrachtet werden. Doch wie kann vor dem Hintergrund unserer Grundwerte die digital vernetzte Gesellschaft gestaltet und deren Möglichkeiten genutzt werden? An ihrer letzten Delegiertenversammlung hat die SP Kanton Zürich den «Leitfaden für eine Sozialdemokratische Netzpolitik» verabschiedet. Damit hat sie als erste der etablierten Parteien überhaupt offiziell Stellung zu dieser umstrittenen Debatte bezogen und versucht, dieser Frage auf den Grund zu gehen.

 

Sozialdemokratie und das Internet

Die SP versteht sich als soziale und fortschrittliche Partei für alle Bevölkerungsschichten. Basis ihrer Politik sind die traditionellen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Von diesen abgeleitet versucht eine sozialdemokratische Netzpolitik, über entsprechende Rahmenbedingungen die Möglichkeiten des Internets so zu nutzen, dass die Chancen aller auf ein selbstbestimmtes, soziales und ökologisch nachhaltiges Leben erhöht werden.

 

Es ist Aufgabe einer progressiven linken Netzpolitik, dafür zu sorgen, einerseits das Internet als Plattform sozialer Innovation zu erhalten, andererseits Potenziale des Netzes für solidarisches Handeln zu fördern. Dabei muss stets gelten, dass Recht, welches in der realen Welt gilt, auch in der digitalen Welt Einzug hält. Auch wenn sich die Thematik nicht auf einen Kanton beschränkt, sondern ein Thema nationaler, meist globaler Bedeutung darstellt, ist der Leitfaden der SP Kanton Zürich ein entscheidender Schritt zu einer sozialdemokratischen Netzpolitik. Drei Themen sind darin zentral: Der Schutz der Privatsphäre, die Netzneutralität und der Schutz vor geistigem Eigentum. Diese werden nachstehend genauer erläutert.

 

Schutz der Privatsphäre

Es ist inakzeptabel, dass die digitale Korrespondenz von Individuen zu einem öffentlichen Gut verkommt. Deshalb müssen sämtliche InternetnutzerInnen das Recht haben, selbstbestimmt über ihre Inhalte privater Natur im Netz zu entscheiden. Dies betrifft auch eine Begrenzung für private Datenerhebung von Nutzerprofilen und allfällige Eingriffe von Arbeitgebenden.

 

Zudem müssen dieselben rechtsstaatlichen Anforderungen an Untersuchungen auch im Internet gelten. Überwachung im Netz darf nur auf Anordnung eines Gerichts im Rahmen einer Strafverfolgung erfolgen und ist Aufgabe der Polizei. Geheim- und Nachrichtendiensten ist kein Zugang zu privaten Daten und Randdaten zu gestatten. Vorratsdatenspeicherung und die Verwendung von Staatstrojanern und vergleichbarer Technologien ist abzulehnen, da diese auf einem Generalverdacht gegenüber allen BürgerInnen fussen. Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit, sondern primär einen Verlust von Freiheit. Zu Recht hat sich die Sozialdemokratie deshalb seit jeher für die Grundrechte des einzelnen Menschen zur Abwehr von Willkür und Unterdrückung eingesetzt und muss dies zwingend beibehalten.

 

Der Fall Snowden hat weiter gezeigt, dass auch Medien gut geschützt werden müssen. JournalistInnen müssen im Internet zu jeder Zeit glaubwürdig und unbedrängt agieren und kommunizieren können. Ohne angemessenen Quellenschutz würden die Medien kaum noch durch InformantInnen über gravierende Missstände informiert werden, da deren Angst aufzufliegen zu gross wäre.

 

Netzneutralität und geistiges Eigentum

Konkret geht es bei Netzneutralität darum, dass Dienste, Quellen, Ziele oder Protokolle, die weniger oder nichts zahlen, weder vom Staat noch Unternehmen bevorzugt oder benachteiligt werden dürfen. Alle Personen sollen beim Aufrufen einer Website unabhängig von Ort und Zeit Zugang zum gleichen Inhalt haben. Es darf weder Webbetreibenden noch dem Staat erlaubt sein, bestimmte Inhalte für gewisse InternetbenutzerInnen zu zensieren; alle Daten müssen im Netz die gleiche Priorität geniessen.

 

Das Internet ist Bottom-up organisiert und eine internationale Community; jeder kann mitmachen! Es ist eine wichtige Aufgabe des Staates, ein offenes und  freies Internet zu garantieren und nur minimal einzugreifen. Wenn digitale Technologien von Wenigen kontrolliert werden, dann steht einer offenen, digitalen Gesellschaft eine mächtige Dystopie gegenüber: Missbrauch digitaler Macht und damit Internet für wenige statt für alle.

 

Generell sind die geltenden Urheberrechte zu streng für die digitale Welt, weshalb das Urheberrecht im Rahmen realistischer Schutzdauern angepasst werden muss. Letztere müssen auch in der digitalen Welt realistisch umgesetzt werden können, um so die Arbeit von Kulturschaffenden entsprechend sichern und würdigen zu können. Dies liegt ebenfalls im Interesse der Gesellschaft, da Kunst immer auch eine Weiterverarbeitung von Bisherigem darstellt. Zu rigide Urheberrechte führen dazu, dass viele Werke in Vergessenheit geraten, statt von zeitgenössischen Kunstschaffenden aufgenommen zu werden.

 

In diesem Zusammenhang muss auch das strenge Patentrecht überdacht werden. Es ist zu prüfen, wie weit strenge Patente als Anreiz für Forschung und Entwicklung grossen volkswirtschaftlichen Schaden rechtfertigen. Weiter sollen in staatlichen und staatsnahen Betrieben offene Standards sowie Open-Source-Software verwendet werden, um die Verwaltung unabhängig von grossen Softwaremonopolisten zu machen.

 

Zu guter Letzt muss mit Hilfe der heutigen technischen Möglichkeiten politische Bildung und Transparenz als auch politische Mitsprache und Mitgestaltung gefördert werden, indem öffentlichkeitsrelevante Dokumente, Protokolle und Daten des Staates frei zugänglich sind und Formate wie E-Government und E-Voting gefördert und ständig weiterentwickelt werden.

 

Wir stehen erst am Anfang

Die Einflüsse der digitalen Revolution sowohl auf die Wirtschaft als auch unsere Gesellschaft sind enorm und ermöglichen nie dagewesene Möglichkeiten. Gleichzeitig birgt das Internet durch seine schnelle Entwicklung aber auch ungeahnte Risiken, zumal die hier behandelten Themen nur einen Teil der Diskussion darstellen. Vor der Digitalisierung darf man sich aber nicht fürchten, sondern muss sie gestalten, Chancen ergreifen und Gefahren minimieren. Freiheitsrechte dürfen nicht wegen des Missbrauchs durch einige Wenige eingeschränkt werden, da präventive Einschränkung der freien Meinungsäusserung, der Privatsphäre und der Kommunikation eine Abkehr von einer sozialdemokratischen Gesellschaft darstellen würden. Es gilt deshalb, diese Freiheiten und Chancen zu verteidigen. Nur wenn diese auch unter den Bedingungen fortschreitender Digitalisierung gelten, kann der technische Fortschritt auch ein sozialer Fortschritt werden. Wenn all dies nicht gelingt, dann scheitert nicht allein sozialdemokratische Netzpolitik, sondern unsere Demokratie als Ganzes.

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