Eine klare schwarze Null

Der Kanton Zürich schliesst das Jahr 2015 mit einem Plus von 18 Millionen Franken ab. Das ist, wie Finanzvorsteher Ernst Stocker ausführte, Ausdruck einer grundsoliden Finanzlage und sollte bei den kommenden Sparübungen nicht ganz vergessen gehen.

 

Achtzehn Millionen Franken Gewinn ergeben angesichts der guten Konjunktur kein strahlendes Bild. Bei der Budgetpräsentation 2014 war der Regierungsrat (damals noch unter der Führung von Ursula Gut) für das Jahr 2015 noch von einem Defizit von 191 Millionen Franken ausgegangen. Der Kantonsrat verwandelte dieses Defizit bei seinen Beratungen in ein Plus von 27 Millionen Franken – unter anderem mit einer umstrittenen Pauschalkürzung von 100 Millionen Franken. Das Resultat gibt der Kantonsratsmehrheit Recht: Mit einem Plus von 18 Millionen Franken kommt es einer Punktlandung so nahe, dass sich Regierungsrat Ernst Stocker das Eingeständnis erlauben konnte, die vom Kantonsrat verlangten Pauschalkürzungen von 100 Millionen Franken seien formal nicht erfolgt. Zwar fiel der Sachaufwand um 33,5 Millionen Franken günstiger als im Budget vorgesehen aus. Dafür erhöhten sich die Personalaufwendungen um 42 Millionen Franken. Da die Finanzdirektion am letzten Freitag nur die Eckwerte der Rechnung präsentierte, kann man schwer beurteilen, wieviel wo eingespart wurde, respektive wo wie viel zusätzlich ausgegeben wurde.

Ernst Stocker wies bei den erhöhten Personalaufwendungen darauf hin, dass die Mehraufwendungen vor allem bei den Spitälern und den Universitäten anfielen. Gerade bei den Spitälern stehen den Mehraufwendungen auch Mehrerträge gegenüber. Der Finanzdirektor betonte nicht nur im Hinblick auf die am 13. April geplante Bekanntgabe der Leistungsüberprüfungen, dass er genau wissen wolle, wo welchen Personalmehrkosten welche Mehreinnahmen gegenüber stehen. Es geht ihm um bessere Zahlen und nicht um den Fetisch des Personalbestandes.

Die Kritik an der Nichterfüllung der Pauschalkürzung von 100 Millionen blieb auch aus, weil der Regierungsrat ein Plus präsentieren konnte. Ein Plus, das Ernst Stocker als «wichtiges Signal nach den zwei negativen Rechnungen der Jahre 2013 und 14» wertete. Zusammen mit dem positiven Budget für das Jahr 2016 zeige dies, dass der Kanton seinen Haushalt im Gleichgewicht halte. Was nicht bedeutet, dass er für die Zukunft das Sparprogramm als überflüssig betrachtet.

 

Mehreinnahmen

Das Plus der Rechnung basiert eindeutig auf Mehreinnahmen, wobei der Aufwand insgesamt 15 Millionen Franken unter dem Budget blieb. Die Mehreinnahmen kann man nicht als Einmaleffekte abtun. Sicher, dass die Nationalbank die 117 Millionen Franken für dieses Jahr doppelt ausbezahlte, war einmaliges Glück. Diesem Plus stand allerdings ein Minus von der ZKB gegenüber. Der Kanton verschob zudem unfreiwillig um die 100 Millionen Franken aus den Quellensteuern auf dieses oder das kommende Jahr. Weil die neuen IT-Programme mangelhaft funktionierten, konnte der Kanton längst nicht alle Rechnungen verschicken. Das Minus von 129 Millionen Franken beruht also nicht auf strukturellen Änderungen, sondern dieser Betrag ist nur aufgeschoben. Zu nachträglichen Quellensteuern kommen auch die Gemeinden, da sie die Quellensteuer via Kanton erhalten.

Die Steuereinnahmen bewegen sich mit 6,45 Milliarden Franken auf einem neuen Rekordniveau. Das Budget rechnete bei den Staatssteuern mit 210 Millionen Franken mehr. Dieses Minus, das auf einer zu hohen Schätzung bei den Nachsteuern beruhte,  sollte nicht dazu verleiten, die sehr hohen Steuereinnahmen zu ignorieren. Während die Steuern von den natürlichen Personen um 2,3 Prozent stiegen (gegenüber der Rechnung 2014), trugen die Firmen sogar 6,4 Prozent mehr bei. Nicht nur in der Stadt Zürich erzielten die Unternehmen im letzten Jahr gute Gewinne – Steuern fallen nur bei Gewinnen an. Die Bedingungen im Kanton Zürich sind für viele Unternehmen gut und der nicht gerade tiefste Steuerfuss spielt keine zentrale Rolle. Damit niemand sagt, ich sei auf einem Auge blind: Beim Entscheid, sich im Kanton niederzulassen, spielt der Steuerfuss eine grössere Rolle als bei ansässigen Firmen. Bei ihnen stehen den kleineren Steuerbelastungen Zügelaufwendungen gegenüber. Sowie die Unlust der Fachkräfte, die Zügelei mitzumachen. Für alle Unternehmen gilt, dass die Steuerbelastung mehr von den Abzugsmöglichkeiten als der Höhe des Steuerfusses abhängt.

Der Kanton gab 1,25 Milliarden Franken für Investitionen aus. Das tönt nach mehr, als es ist: Eine halbe Milliarde Franken gehen zulasten der Erhöhung des Dotationskapitals der Zürcher Kantonalbank. Die verbliebenen Ausgaben von 725 Millionen Franken stellen keine Katastrophe dar, bewegen sich aber angesichts der anstehenden Aufgaben auf dem unteren Level. Die guten Einnahmen führten dazu, dass der Kanton seine Investitionen ohne die Aufnahme von neuen Krediten finanzierte. Eine auslaufende Anleihe von 225 Millionen Franken bezahlte er aus der vorhandenen Liquidität. Das Eigenkapital blieb mit 8,4 Milliarden stabil, die Verschuldung erhöhte sich wegen des ZKB-Dotationskapitals leicht auf
5, 4 Milliarden Franken. Das ist, wie Ernst Stocker erwähnte, im Vergleich zu den 1990er-Jahren erfreulich wenig.

 

13. April

Regierungsrat Ernst Stocker hielt sich betreffend den Resultaten der Leistungsüberprüfung bedeckt. Er gab lediglich das Datum der Medienorientierung bekannt. Sie erfolgt am 13. April, wobei alle RegierungsrätInnen anwesend sein werden. Die Stellungnahmen der Parteien, Verbände und Gewerkschaften zur Rechnung befassten sich mehr mit dem kommenden als mit dem Abschluss 2015. Auf einen kurzen Nenner gebracht. Die Parteien des rechten Spektrums und der Mitte (mit Ausnahme der EVP) betonten die Notwendigkeit von einschenkenden Sparmassnahmen. Die Linke und vor allem die Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen grosse Einschnitte an. Die rechtliche Basis für grosse Sparmassnahmen ist der mittelfristige Finanzausgleich. Dieser verlangt, dass die Summe der letzten und der nächsten vier Jahre ausgeglichen sein muss. Trifft dies nicht zu, muss der Regierungsrat Massnahmen vorschreiben. Das interpretieren die Bürgerlichen absolut. Für die kommenden Jahre prognostiziert der Finanzplan ein Defizit von 800 Millionen Franken. Dazu fällt ein vergangenes Plus von einer Milliarde Franken aus der Berechnung. Womit nach dieser Rechnung 1,8 Milliarden Franken eingespart werden müssen.

Ich habe es schon mehrmals geschrieben: Das Gesetz für den mittelfristigen Ausgleich ist eines von vielen Gesetzen, die miteinander auch in Konkurrenz stehen. Die Einsparung von 1,8 Milliarden Franken ist ein mögliches politisches Ziel, aber kein absolutes Muss. Zumal die Hälfte auf Prognosen beruht, die man ändern kann. Aber das meine ich nur bedingt: Die Rechnungen des Kantons Zürich der letzten vier Jahre bewegen sich in beide Richtungen um den Nullpunkt. In Zeiten der Hochkonjunktur sind das keine Glanzergebnisse, die Behauptung, der Kanton gebe im Verhältnis zu den Einnahmen zu viel aus, trifft leicht zu. Eine Leistungsüberprüfung müsste auch eine linke Regierung vornehmen. Das Problem liegt anderswo: Die rechten Parteien wollen im Ausmass der schlechtesten Prognosen (zumindest auf der Ausgabenseite) sparen und nehmen dafür grosse Auseinandersetzungen und vielleicht unzureichende Infrastrukturen in Kauf. Zudem verordnen sie sich bei den Steuereinnahmen ein Denkverbot. Die linke Seite muss aufpassen, dass sie nicht jede bisherige Ausgabe (abgesehen von den Strassen) unter Heimatschutz stellt.

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