Ein überaus fleissiger Rat

In der angenehm kühlen Bullingerkirche war die Hitze mit einer Fraktionserklärung der Grünen auch ein offizielles Thema. Dabei wartete der Sprecher Benjamin Walder mit einer originellen Einführung auf: Wenn man ein Ei, das aus Wasser, Fett und Proteinen bestehe, koche, erhitze es sich so, dass es sich irreversibel verändert. Das Hirn des Menschen bestehe aus den gleichen Materialien und laufe somit auch Gefahr, sich durch Hitze irreversibel zu verändern. Um dies zu verhindern, seien nun dringend Massnahmen gefordert. Die Grünen reichten zusammen mit der SP, der AL, der GLP und der EVP (oder anders gesagt der Klimaallianz) dazu am gleichen Tag noch sechs Vorstösse ein. Mit zwei Anfragen wollen sie wissen, was für die Gefangenen in den heissen Zellen getan wird und wie der Regierungsrat sich zur Hitzeschule light (mehr Betreuung als intensive Schule) in Dübendorf stellt. Zwei Motionen verlangen einen Masterplan zur Bekämpfung der Hitzefolgen und einen beschränkten Rahmenkredit für viel Schatten spendende Bäume, und zwei Postulate sehen das Freilegen von Bächen und Massnahmen für speziell Gefährdete vor.

Autobahnabbau und Stadelhofen

Zunächst ärgerte sich Regierungsrätin Carmen Walker Späh auch über ihre eigene FDP-Fraktion. Zusammen mit der SVP und der GLP wollte diese nichts von einem übergeordneten Gesetz für die elektronischen Basisdienste wissen. Sie wollten die unbestrittenen gesetzlichen Anpassungen in den jeweiligen Spezialgesetzen verankern, während der Regierungsrat und die anderen Parteien grundlegende Anforderungen und Kompetenzen in einem eigenen zentralen Gesetz regeln wollten. Die einen warfen den andern vor, mit den Spezialgesetzen die Bürokratie zu fördern, die andern fanden, ein überflüssiges Gesetz löse nichts.

Bei der Behandlung der Teilrevisionen 2022 und 2024 des Richtplans Verkehr ging es um den Strassenverkehr, die Schiene und um Platz für den Güterverkehr. Während die Förderung des direkten Bahnverkehrs ins Ausland (ohne Nennung von konkreten Destinationen) und der nötige Platz für den Güterverkehr vor allem im urbanen Raum unbestritten waren, geschah beim Verkehr zunächst fast eine Sensation: Die Reduktion der Autobahn 50, faktisch eine Umfahrung von Glattfelden (ein Rest der ursprünglich geplanten Autobahn Winterthur-Basel) auf zwei Spuren und die Umwandlung der restlichen Spuren in Fruchtfolge- und Umweltflächen erfolgte in der Kommission einstimmig, also mit der Zustimmung der SVP-Vertreter. In der Debatte krebste ihr Sprecher Ueli Pfister allerdings zurück und wollte von dieser Richtplanänderung nichts mehr wissen. Wegen des ungebremsten Zuwachses der Zuwanderung sei diese derzeit überdimensionierte Umfahrung vielleicht doch noch einmal nötig. Möglich ist aber auch ein anderes Motiv: Ueli Pfister schätzte die Stimmung seiner Fraktion falsch ein und gab eine Zusage, die er dann nicht halten konnte. Insgesamt fünf SVP-Kantonsräte redeten sich für den Erhalt dieser Autobahn ins Feuer und argumentierten dabei nicht mit dem 14. Juni. Es nützte nichts. Sie blieben alleine und damit wird zumindest auf dem Papier eine Autobahn rückgebaut.
Der Streit zwischen der Stadt Zürich und dem Kanton über den Rang des Autoverkehrs fand auch diesen Montag statt. Zunächst harmlos: Die Regierung wollte die Verlängerung der Glatttalstrasse in Zürich Seebach durch die Aufwertung der Stelzenstrasse ersetzen. Die SVP wollte die Glatttalstrasse weiterhin drin haben, obwohl der Gewässerschutz ihre Verlängerung faktisch verunmöglicht, und Felix Hoesch wollte als Schwamendinger und für die SP nichts von der Aufwertung der Stelzenstrasse wissen. Beide Anträge fielen durch.

Etwas hitzig wurde es beim Stadelhofen. Mit dem Ausbau des Bahnhofs benötigen Fussgänger:innen und Trams mehr Raum und muss der Autoverkehr umgeleitet werden, was zu einer Abklassierung der Kreuzbühlstrasse führt. Diese Planung der Stadt erfolgt im Einvernehmen mit dem Kanton, wobei Regierungsrätin Carmen Walker Späh versicherte, dass die endgültige Lösung selbstverständlich zum Antistaugesetz passen müsse. Das passte vor allem Marc Bourgeois (FDP) nicht. Man müsse kein Verkehrsingenieur sein, um zu sehen, dass die vorgesehene Lösung der Stadt zur Verdrängung des Autoverkehrs in die Quartierstrassen führe. Was ja den städtischen Ingenieuren egal sei, da sie sowieso auswärts wohnten und das Quartier nicht kennten. Er unterlag mit 88:86 Stimmen. Das bedeutet nur, dass die Stadt so weiter planen kann, aber noch lange nicht, dass es so durchkommt. Eine schienengebundene Verbindung von Effretikon über Volketswil nach Uster beerdigte der Kantonsrat ausserhalb des Richtplanes definitiv.

Alterspflege nach Bedarf

Am Nachmittag machte der Freisinn mit seinem Widerstand gegen die Wahl von Verena Nold als neue Spitalrätin des Universitätsspitals keine gute Falle. Die Begründung von Reto Agosti, ihre Qualifikation zur Führung eines Betriebs mit 10 000 Angestellten reiche nicht, da sie bisher höchstens 250 Angestellte unter sich hatte und zudem den Ellbogenkämpfen bei der Besetzung neuer Professuren kaum gewachsen sei, überzeugte nicht. Regierungsrätin Natalie Rickli konterte kühl: «Wer von ihnen hat einen Betrieb von 10 000 Angestellten geleitet?» Nold wurde klar gewählt und was der Freisinn gegen sie hat, bleibt ungeklärt.

Wer die geforderten Leistungen erbringt, erhält vom Kanton eine Bewilligung zur Führung eines Heimes, unabhängig davon, ob dafür ein Bedarf vorhanden ist. Die Gemeinden müssen diesen Heimen die Restkosten bezahlen, also alles, was nicht durch die Krankenkassen und eigene Leistungen gedeckt ist. Neu soll im Pflegegesetz, ähnlich wie beim Spitalgesetz, nur noch einen Leistungsauftrag erhalten, wenn auch ein Bedarf für die Plätze vorhanden ist. Dazu fanden sich die Gemeinden in 18 Versorgungseinheiten, für die jeweils der Bedarf festgelegt wird. Die spezialisierten Leistungen (etwa die Gerontopsychiatrie) werden vom Kanton bestimmt, aber nach wie vor von den Gemeinden bezahlt. Dieser letzte Punkt war umstritten. Wer befehle, solle auch bezahlen, fand eine Minderheit, die aber über kurz oder lang zu einer Mehrheit werden könnte. Die Aufteilung, dass der Kanton die Spitäler und die Gemeinden die Pflege berappen, steht zur Diskussion und wird noch einiges an Streit bringen.

Natalie Rickli erhielt viel Lob für ihr energisches Einschreiten beim Missbrauch einiger Spitex-Organisationen bei der Pflege durch Angehörige, die dabei für ihre Dienste sehr happig abkassieren. Schliesslich befasste sich der Rat noch mit den Freigängerkatzen. Es setzte sich die Mehrheit durch, die findet, vor allem das Veterinäramt solle deutlich mehr unternehmen, um die Bevölkerung zur Registrierung und zur Kastrierung von Freigängerkatzen zu animieren.. Zusammen mit den Tierschutzorganisationen.