Der Zürcher Gemeinderat schloss am Mittwoch Geschäfte wie die Verordnung über den Einsatz von Bodycams ab, beschloss den Neubau eines Quartierparks und arbeitete einige Postulate aus dem Themenbereich des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements ab.

An der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend standen zuerst die Rücktritte zweier langjähriger Mitglieder an: Helen Glaser (SP) verlässt den Rat nach gut elf Jahren (siehe auch das Wochengespräch auf den Seiten 12 und 13), Andrea Leitner (AL) nach über acht Jahren. Beide wurden mit viel Applaus verabschiedet.

Martina Zürcher (FDP) hatte an der Sitzung vom 30. Juni beantragt, das Postulat, das sie und ihr Fraktionskollege Përparim Avdili eingereicht hatten und das eine ordentliche Bewilligung für die Critical Mass forderte, für dringlich zu erklären. Dafür wären 63 Stimmen nötig, es kamen jedoch bloss deren 49 zusammen. Damit wird das Postulat wie üblich in der Traktandenliste eingereiht und materiell behandelt – also diskutiert und anschliessend an den Stadtrat überwiesen oder eben nicht –, wenn es denn dran ist. Mit Erstaunen hat die Schreibende denn auch in der NZZ vom 8. Juli den Artikel mit dem Titel «FDP rügt Rykart wegen Umgang mit Critical Mass» gelesen: Er trägt den Untertitel «Postulat für Bewilligungspflicht im Zürcher Gemeinderat abgelehnt» …

Park am Wasser

Nachdem die Beratung der Verordnung über den Einsatz von Bodycams stundenlang gedauert und die Gemüter erhitzt hatte, war aufgrund des knappen Ausgangs der Abstimmungen zu mehreren der 19 Änderungsanträge nicht restlos klar, ob die Vorlage durchkommen würde (siehe P.S. vom 28. Mai). Unterdessen hat wie üblich die Redaktionskommission gewirkt, und am Mittwoch stand nun noch die Schlussabstimmung an. Und siehe da: Jetzt lautete das Resultat 76:38 Ja. Nur AL, Grüne und ein Teil der SP stimmten dagegen, die SVP war ins Ja-Lager geschwenkt. Wenig Diskussionsbedarf bestand sodann beim Neuerlass einer «Verordnung über die Steuerung der EWZ-Gesellschaften, die erneuerbare Energie erzeugen». Der Rat hiess die wenigen Änderungsanträge einstimmig gut; die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission.

Die Vorlage für die Sanierung der Freiflächen und den Neubau eines Quartierparks, des Parks am Wasser, stellte Ronny Siev (GLP) vor: Geplant ist ein öffentlich zugänglicher Freitraum mit «Park-Elementen» und einem Zugang zur Limmat. Weiter gibt es sogenannte Gartenzimmer, die individuell nutzbar sein sollen. Die Anzahl Parkplätze wird von 63 auf 40 reduziert, und die dadurch entstehende Freifläche wird zur Vergrösserung des Parks genutzt: Er umfasst eine Fläche von rund 5000 m2. Die Kosten betragen 3,65 Millionen Franken, wovon 760 000 Franken gebundene Ausgaben, die für die Altlastensanierung reserviert sind. Diese erfolgt im Herbst, die Eröffnung des neuen Parks im Sommer 2022. Einstimmig hiess der Rat die Vorlage gut.

Mit einer Motion, die ihr Fraktionspräsident Markus Kunz ausführlich begründete, verlangte die Grüne Fraktion eine Umsetzungsvorlage zu den Bestimmungen ihrer Grünstadtinitiative. Zudem standen noch zwei Begleitpostulate zur Diskussion, welche die Mehrheit der Kommission nicht abschreiben wollte. Der schriftlichen Antwort des Stadtrats zufolge kann den Begehren der Motion jedoch «mit den abgeschlossenen, laufenden sowie geplanten Massnahmen und Projekten entsprochen werden». Zusätzliche Umsetzungsvorlagen seien «nicht zielführend». Aus demselben Grund wollte der Stadtrat auch die beiden Postulate abgeschrieben haben. «Der Stadtrat zeigt zwar auf, dass nicht nichts passiert», anerkannte Markus Kunz. Doch deswegen sei noch nicht alles «so grün wie möglich». Die Mehrheit stimmte denn auch dagegen, die Postulate abzuschreiben. Den Bericht zur Motion betreffend Umsetzungsvorlage hiess sie hingegen einstimmig gut und schrieb die Motion ebenso einstimmig als erledigt ab.

Kein «Vorzeigeprojekt»

Verschiedene Postulate zu Anliegen, die das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement betreffen, kamen anschliessend zur Sprache. Mit einem Postulat hatte die Grüne-Fraktion die «Überarbeitung des Strassenprojekts Badenerstrasse hinsichtlich einer Lärmsanierung mit Tempo 30 und Umsetzung der beiden im Regionalen Richtplan geplanten Velorouten» verlangt (siehe dazu auch den Artikel «Velostreifen in der Theorie und in der Praxis» im P.S. vom 2. Juli). Markus Knauss (Grüne) führte dazu aus, obwohl der Stadtrat stets betone, wie sehr er den Lärmschutz ernst nehme, habe er in den letzten zehn Jahren lediglich 24 000 der 140 000 Lärmbetroffenen mit Massnahmen an der Quelle geschützt. Auch die Veloförderung sei dem Stadtrat sehr wichtig – bis es konkret werde: Die Badenerstrasse zwischen Albisriederplatz und Lochergut sei ein «Musterbeispiel dafür, was schiefgeht», sagte Knauss. Und hier sei obendrein nicht der «böse Kanton» schuld, handle es sich doch um eine kommunale Strasse, an der knapp 1000 Leute wohnten. Er erinnerte an den kommunalen Verkehrsrichtplan von 2004 und an das Vorhaben von 2009, Lärmsanierungsmassnahmen für einen Stadtkreis um den anderen durchzuführen, doch auch das habe bei der Badenerstrasse nicht zu einer Lärmsanierung an der Quelle geführt. Das Projekt des Tiefbauamts von 2019 habe sich sodann der Veloführung angenommen, aber auch damit zeigte sich Knauss nicht zufrieden. Stattdessen verwies er auf die Stadt Winterthur, wo nun «fast überall» Tempo 30 eingeführt werde.

Derek Richter (SVP) befand, der Platz reiche nun mal nicht aus für Velomassnahmen, der motorisierte Individualverkehr (MIV) sei auch noch da. Tempo 30 gehe gar nicht, fuhr er fort, schliesslich verkehrten hier vier Tramlinien, nämlich die Trams Nr. 2, 3, 4 und 9… Nicolas Cavalli (GLP) stimmte Knauss zu – die Situation in besagtem Streckenabschnitt sei «frustrierend» für alle und die Kreuzung beim Lochergut «alles andere als optimal». Johann Widmer (SVP) erklärte, Tempo 30 bringe gar nichts gegen Lärm, denn «das Tram ist viel lauter als der MIV». Urs Riklin (Grüne) klärte Derek Richter auf, dass lediglich die Linien 2 und 3 auf der Badenerstrasse verkehren. Und Res Marti (Grüne) befand, es sei schon ein bisschen peinlich, dass die Stadt ausgerechnet die Badenerstrasse als «Vorzeigeprojekt» aufführe, zumal die Velostreifen auf weiten Strecken lediglich 1,25 Meter breit würden. Dabei verspreche die Stadt stets solche von 1.50 Metern Breite. Tiefbauvorsteher Richard Wolff erklärte, er sei sich bewusst gewesen, bei diesem Vorstoss «Schelte» zu bekommen. Doch ganz so schlecht sei das Projekt auch wieder nicht, insbesondere angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen. Mit 72:36 Stimmen überwies der Rat das Postulat.

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