«Ein Konzept der Fairness statt Gummischrot und Drohnen»

Der Nationalrat hat entschieden, dass die Schweiz bald mehr an die europäische Grenzschutzagentur Frontex zahlt. Im Gespräch mit Simon Muster erklärt Lorenz Naegeli von Watch the Med Alarmphone, warum der Ausbau von Frontex verheerend ist – und was er von der parlamentarischen Linken erwartet. 

 

Alarmphone Schweiz gehört zu einem transmediterranen Netzwerk zivilgesellschaftlicher AkteurInnen. Das Netzwerk betreibt seit Oktober 2014 eine 24-Stunden Telefon-Hotline für Flüchtende in Seenot und fordert «Fähren statt Frontex». 

Herr Naegeli, die EU baut die Grenzschutzagentur Frontex weiter aus: Bis 2027 soll sie über eine ständige Reserve von 10 000 Einsatzkräften verfügen, aktuell sind es deren 6500. Was bedeutet das für Menschen auf der Flucht?

 

Bei unserer Arbeit beim Alarmphone sehen wir tagtäglich die gewalttätigen Auswirkungen und tödlichen Folgen der europäischen Migrationspolitik, bei deren Umsetzung Frontex eine wichtige Akteurin ist. Zusammen mit den Grenzschutzbehörden der Mittelmeerstaaten hat die Grenzschutzagentur über die Jahre vermehrt Rettungsmissionen mit Missionen zur Migrationsabwehr ersetzt. Heute wird die sogenannte EU-Aussengrenze von bewaffnetem Personal und Drohnen bewacht. Diese Situation wird sich mit dem Ausbau von Frontex weiter verschärfen. Seit wir aktiv sind, haben wir mehrere Tausend Anrufe von Menschen in Seenot erhalten. Leider braucht es das Alarmphone heute mehr denn je. Aber man muss den aktuellen Ausbau von Frontex auch in einem historischen Kontext sehen.

 

Der wäre?

Von einem Budget von lediglich sechs Millionen Franken ist Frontex zu einer der grössten Agenturen innerhalb der Europäischen Union angewachsen. Neu soll sie für den Zeitraum 2021–2027 5,2 Milliarden Euro erhalten. Im Laufe dieser Entwicklung hat sich Frontex immer in neue Aufgabengebiete ausgedehnt. Heute besteht ihre Arbeit grob aus vier Pfeilern: dem immer stärker militarisierten Grenzschutz, Ausschaffungen, der Auslagerung des Grenzschutzes in Gebiete ausserhalb der EU und den Risikoanalysen. Besonders die Risikoanalysen sind immer auch wieder von Frontex dazu verwendet worden, die eigenen Kompetenzen auszubauen.

 

Was meinen Sie genau mit «Auslagerung des Grenzschutzes»?

Frontex ist nicht nur in der EU tätig, sondern auch in vielen nicht-europäischen Staaten. Das geht so weit, dass Frontex eine eigene Geheimdienstvernetzung mit afrikanischen Staaten pflegt, die Africa-Frontex Intelligence Community. Und Frontex bildet zudem die sogenannte Lybische Küstenwache aus, die nachweislich systematische Gewalt anwendet und am Menschenhandel beteiligt ist. 2016 hat Frontex BeamtInnen der weissrussischen Grenzschutzbehörden ausgebildet. Deren Einheiten haben seit August mit der polnischen und litauischen Armee verschiedene Stand-offs im polnisch-litauisch-weissrussischen Grenzgebiet provoziert, wodurch mindestens vier Menschen in aller Öffentlichkeit gestorben sind, mutmasslich wegen Erschöpfung, Hunger und Durst. Überall dort ist Frontex die treibende Kraft, zwar nicht vor Ort, aber die Agentur sorgt unter anderem dafür, dass die Infrastruktur und das Know-how für die Abwehr von MigrantInnen vorhanden ist. 

 

Was sind weitere Treiber hinter dem stetigen Ausbau von Frontex? 

Auf der einen Seite besteht in der EU ein weitreichender Konsens darüber, dass Mi­gration verhindert werden muss. Angefangen hat das bereits bei der Schaffung der sogenannten EU-Aussengrenze, die mitten durch das Mittelmeer eine harte Grenze gezogen hat. Diese ist ein neokoloniales, eurozentrisches Konstrukt. Zum anderen besteht ein weitverbreitetes rassistisches Narrativ, dass Migration einher geht mit Bedrohung und dass man ihr nur mit sicherheitspolitischen Massnahmen begegnen kann. Das hat sich jetzt auch wieder in der parlamentarischen Diskussion um den Schweizer Frontex-Beitrag gezeigt.

 

Wie meinen Sie das?

Bundesrat Ueli Maurer hat während der Diskussion wiederholt betont, dass die Vorlage zur Frontex-Erweiterung keine migrations- und asylpolitische, sondern eine sicherheitspolitische Vorlage sei. Das soll das Bild einer Masse von MigrantInnen vermitteln, die nach Europa streben und eine Bedrohung darstellen. Dabei ignoriert das Narrativ völlig, dass Migration eine Konstante der Menschheitsgeschichte ist. 

 

Das Argument von Bundesrat Maurer hat funktioniert, die Schweiz erhöht ihren Beitrag von heute 24 Millionen auf 61 Millionen Franken im Jahr 2027. Ist dieser Beitrag überhaupt wichtig für Frontex?

Hätte die Schweiz den Betrag nicht gesprochen, hätte das sicherlich Signalwirkung gehabt. Gerade auch im Zusammenhang mit der Forderung der Bewegung Abolish Frontex, dass Gelder von Frontex weg hin zu einer europäischen Such- und Rettungsmission geleitet werden sollen. Aber setzen wir den Schweizer Betrag in eine Relation: Die Schweiz finanziert rund fünf Prozent des Budgets der Grenzschutzbehörde, also einen relevanten Betrag im Verhältnis zur Grösse des Landes. Ausserdem liefert die Schweiz nicht nur Geld, sondern Grenzschutzbeamte. Diese kommen unter anderem in der Region Evros im griechisch-türkischen Grenzgebiet zum Einsatz, die notorisch ist für sogenannte Push-Backs, also illegale Abschiebungen von Flüchtenden. Das ist eine treffende Zusammenfassung der europäischen Migrationspolitik: Die europäischen Innenländer leisten sich einen militarisierten und gewaltsamen Grenzschutz am Mittelmeer, und in diese Logik reiht sich die Schweiz mit ein. Das ist hierzulande auch lange nicht thematisiert worden und wurde auch von weiten Teilen der SP zu lange akzeptiert.

 

Das Parlament hat auch humanitäre Ausgleichsmassnahmen im Asylgesetz beschlossen, allerdings keine Erhöhung des Resettlement-Programms…

Aus der Perspektive von Alarmphone gibt es dazu gar nicht viel zu sagen. Wir verfolgen eine ganzheitliche Politik und orientieren uns an den Prinzipien Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle. Zu den humanitären Ausgleichsmassnahmen kann ich nur sagen, dass sie – wenn überhaupt – ein Tropfen auf den heissen Stein sind und in keiner Weise dazu dienen, die Konsequenzen des Frontex-Ausbaus abzufedern. Die formale Änderung im Asylgesetz setzt den bewaffneten Militärbooten und Drohnen und der Grenzgewalt, die mit dem Schweizer Beitrag finanziert werden, nichts entgegen. 

 

Gegen Frontex laufen auch verschiedene Untersuchungen, unter anderem wegen Korruption und Betrug. Ein anderer Bericht konnte zwar keine direkte Beteiligung von Frontex an illegalen Push-Backs feststellen, wohl aber, dass sie Grundrechtsverletzungen durch lokale GrenzwächterInnen nicht verhindert oder nachverfolgt hat. 

Betroffene kritisieren bereits seit Jahren, dass Frontex die illegale Rückschaffung von Flüchtenden unter gefährlichsten Bedingungen unterstützt. Im öffentlichen Bewusstsein sind diese sogenannten Push-Backs erst nach den Recherchen verschiedener Medien. Der Untersuchungsbericht, den Sie ansprechen, äussert heftige Kritik an Frontex. Gleichzeitig zeigt er auch, dass bei den Verantwortlichen bei Frontex kein Rechenschaftsgefühl herrscht. Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat nachweislich das EU-Parlament im Zusammenhang mit den Verwicklungen seiner MitarbeiterInnen bei den illegalen Push-Backs angelogen. Es ist schon bedenklich, dass eine Agentur, die in einem so empfindlichen Bereich arbeitet, keine externe Kontrollinstanz hat. 

 

Nehmen wir an, Frontex würde tatsächlich abgeschafft: Was müsste sich konkret ändern, damit sichere Routen nach Europa bestehen?

(überlegt) Ich finde es schwierig, solche Szenarien zu entwerfen. Ich persönlich kann voll hinter unserer Forderung «Ferries Not Frontex» stehen, also Fähren anstatt Frontex. Mit sicheren Reiserouten können wir der immer grösseren Unsichtbarkeit begegnen, in die Menschen sich begeben müssen, um am Grenzregime vorbeizukommen. Das betonen auch immer wieder AktivistInnen aus Nordafrika. Egal wie hoch die Mauern oder eng die Maschen im Zaun sind: Wenn Menschen migrieren wollen oder müssen, werden sie einen Weg finden. Unabhängig davon, wie gefährlich dieser ist. Wenn wir diesem Bedürfnis mit einem Konzept von Offenheit und Fairness anstatt Gummischrot und Drohnen begegnen, schaffen wir eine Grundlage für fundamental andere Migrationsrealitäten. 

 

Eine Idee, die gerade wieder im Ständerat diskutiert wird, ist die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Eine sinnvolle Lösung?

Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls wäre sicher ein wichtiger Aspekt, löst aber das Grundproblem nicht, mit dem wir bei Alarmphone konfrontiert sind. Das Botschaftsasyl lagert den Selektionsprozess einfach von der Grenze in die Botschaft aus. Da diese weiterhin dem restriktiven Asylgesetz der Schweiz folgen und somit nicht mehr Menschen in die Schweiz einreisen können, werden auch die Überfahrten auf dem Mittelmeer nicht abnehmen. An die parlamentarische Linke hätte ich aber durchaus einige Erwartungen.

 

Die wären?

Die europäische Migrationspolitik ist ein Bereich, in dem sehr viele Menschen betroffen sind. Auf dem Mittelmeer sterben tausende Menschen, mit Schweizer Beteiligung. Das, was jetzt beim Ausbau des Frontex-Beitrags passiert ist, sollte schon länger geschehen. Es muss eine klare Kompromisslosigkeit gegenüber Frontex entwickelt und formuliert werden, gerade wenn es um die Aushandlung zur Weiterführung der Verträge kommt. Beim Thema Frontex gibt es eigentlich keine halben Sachen.

 

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