Ein Keil zwischen öV- und AutofahrerInnen

Von der Auto-Partei ist nur der Name verschwunden. Längst haben sich ihre Vertreter in den Reihen der SVP eingenistet, von wo aus sie für die Interessen der Auto- und Erdöl-Importeure weiter agitieren.

 

Ihr jüngstes Produkt im Kanton Zürich, die «Anti-Stauinitiative», ist nach bekanntem Rezept fabriziert: Man nehme ein rechtes Mass an Privilegierung des Autoverkehrs und würze mit einer Prise Verfassungswidrigkeit. Bis jetzt gelang der Coup: Im Kantonsrat liessen sich FDP und CVP vor den Karren spannen, und so entstand der Gegenvorschlag, über den wir am 24. September abstimmen. Auch er trägt die Handschrift der SVP-Initianten und ist mitnichten moderater als die ursprüngliche Initiative, die zurückgezogen wurde. Die Vorlage will erstens die Bevorzugung des Autoverkehrs in die Kantonsverfassung schreiben: Die Planung des Kantonsstrassennetzes habe sich nach der «Leistungsfähigkeit» für den Autoverkehr auszurichten und nota bene nicht am öV, dem Velo- und Fussverkehr. Zweitens darf die Kapazität der Kantonsstrassen für den Autoverkehr – egal, ob sinnvoll oder nicht – nicht mehr geschmälert werden. Es sei denn, man baue Ersatz in der nahen Umgebung.

 

Man sieht sofort: Diese Vorlage richtet sich gegen die dicht besiedelten Gebiete, allen voran gegen Winterthur und Zürich, weil man in den Städten längst erkannt hat, dass die Überbelastung der Strassen besser durch ein leistungsfähiges öV-Netz, durch attraktive Velo- und Fusswege behoben wird als durch den Bau neuer Strassen. FussgängerInnen, öV- und VelofahrInnen brauchen auch etwas Platz vom Strassenraum – wenn auch unvergleichlich weniger als der Autoverkehr. Doch die Autolobbyisten wollen nichts mehr freigeben.

 

Jede Bus- und Velospur, jede öV-Haltestelle, jeder Zebrastreifen, jedes Trottoir und Lichtsignal: Alles, was die Kapazität für den Autoverkehr tangieren könnte, müsste künftig in der Umgebung kompensiert werden. Die Initianten wissen natürlich: in den Stadt- und Agglomerationsgebieten fehlt dafür der Platz. Rechtsstreite sind programmiert: Was führt zu einer Kapazitätsreduktion, was nicht? Wie weit reicht die nahe Umgebung? Und ist die umfassende Interessenserwägung überhaupt noch gewährleistet?

 

Betroffen wären auch die Landgemeinden: Im Tösstal haben der Kanton und die Gemeinde Zell beschlossen, die Dorfstrasse im Ortsteil Kollbrunn auf Tempo 30 zu reduzieren und zu einem Begegnungsort zu machen. Selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung dahintersteht, mit der Anti-Stau-Vorlage hätte eine einzige Beschwerde genügt, um das Vorhaben zu bodigen.

 

Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass es der SVP und den Bürgerlichen in ihrem Schlepptau gelingt, mit dieser Anti-Stauvorlage einen Keil zwischen Auto- und öV-Fahrer zu treiben, um eine fortschrittliche, an Lebensqualität und Klimaschutz orientierte Verkehrspolitik zu unterwandern. Es sind noch vier Wochen bis zur Abstimmung – kämpfen wir!

 

Thomas Forrer, Kantonsrat Grüne, Erlenbach

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