Ein Grünliberaler der ersten Stunde tritt ab
Seit den Gesamterneuerungswahlen 2010 gibt es im Zürcher Gemeinderat eine Grünliberale Fraktion. Mit Samuel Dubno ist am Mittwoch ein Mitglied der ersten Stunde zurückgetreten. Über die Gründe dafür, die Entwicklung seiner Partei und seine Pläne für die Zukunft gibt er im Gespräch mit P.S. Auskunft.
Der Zeitpunkt Ihres Rücktritts hat sicher mit den nationalen Wahlen zu tun?
Samuel Dubno: Natürlich, ich werde in den Nationalrat gewählt, und ein Doppelmandat kommt für mich nicht in Frage… Spass beiseite: Ich möchte wieder mehr Zeit für meine Familie haben – sowohl beruflich als auch privat.
Geht es denn der Firma schlecht?
Nein, im Gegenteil: Unser Unternehmen ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Das operative Geschäft, die Produktion von Bekleidung für bekannte Marken sowie von Uniformen, wird vor allem über die Geschäftsstelle in der bulgarischen Hauptstadt Sofia abgewickelt. Wir haben hier in Zürich einen sehr aktiven Verwaltungsrat, und als dessen Delegierter möchte ich mehr Einfluss nehmen. Dies nicht zuletzt auch, weil mein Vater sich altershalber langsam zurückziehen möchte.
Sie kehren der Politik somit ganz den Rücken?
Als ich bei den Gesamterneuerungswahlen 2014 für den Stadtrat kandidierte, war das für mich die Weichenstellung: Im Fall einer Wahl hätte ich mich zu 100 Prozent der Politik gewidmet. Das hat bekanntlich nicht geklappt. Dafür bin ich mir dank der Teilnahme an diesem Wahlkampf darüber klar geworden, dass es auf die Länge nicht geht, zwischen vollem politischem Engagement und vollem Einsatz in der Firma hin- und herzupendeln. Kommt hinzu, dass ich als Familienmitglied in der Firma stärker in der Pflicht bin als ‹gewöhnliche› Angestellte.
Also doch: Es gibt Probleme in der Firma; sonst würden Sie die Politik doch nicht aufgeben.
Wir haben ein sehr gutes Produkt, aber organisatorisch können wir uns noch verbessern. Es ist aber keineswegs so, dass ich wegen Problemen in der Firma die Politik aufgeben müsste. Immerhin kandidiere ich für den Nationalrat, und sollte ich gewählt werden, nehme ich die Wahl auch an.
Sie sind auf dem achten Listenplatz, und die Grünliberalen haben aktuell vier Sitze…
Die Bisherigen sind auf den ersten vier Plätzen gesetzt, und der fünfte Platz war wie üblich für einen Kandidaten/eine Kandidatin aus Winterthur reserviert und konnte mit Michael Zeugin gut besetzt werden. Mit Judith Bellaiche auf dem sechsten Platz hat eine Frau intakte Chancen. Kurz: Würde ich Berufspolitiker werden wollen, hätte ich es möglicherweise darauf angelegt, Jörg Mäder vom siebten Platz zu verdrängen, obwohl dieser Platz bei ihm in sehr guten Händen ist. Mit der Reihenfolge, in der die Listenplätze nun verteilt sind, kann ich folglich gut leben.
Damit läuft es trotz allem darauf hinaus, dass Sie Ihre politische Karriere nach bloss fünfeinhalb Jahren beenden. Mal ehrlich: Sie vermissen den Gemeinderat doch jetzt schon.
Ich frage mich natürlich schon, wie es mir gehen wird und wie oft ich mich über Beschlüsse des Gemeinderats aufregen werde… Von Ehemaligen hört man auch, dass sie darüber irritiert waren, wie leer ihr Briefkasten plötzlich war oder dass sie keine Einladungen mehr bekamen. Der Abschied fällt mir leichter, weil ich mit Guy Krayenbühl einen sehr guten Nachfolger habe. Doch auch fünfeinhalb Jahre sind nicht wenig für einen wie mich, der die Arbeit im Rat fast zu gern macht.
Wie meinen Sie das?
Ich habe mich stark engagiert und auch in alles mögliche eingelesen; zusammen mit Walter Angst war ich wahrscheinlich derjenige Milizler, der das Budget Ende Jahr jeweils am besten gekannt hat. Entsprechend war der Gemeinderat für mich im November und Dezember mehr oder weniger ein Fulltime-Job. Da diese Zeit des Jahres aber auch die Zeit ist, in der man sich als Unternehmer mit dem Budget seiner Firma befasst, ergab sich ein sehr gedrängtes Programm.
Sie könnten es auch einfach etwas lockerer nehmen, anstatt gleich aufzuhören.
Nein, einfach weniger Engagement reinzustecken oder mich in eine potenziell weniger arbeitsintensive Kommission wählen zu lassen, war für mich keine Option.
Aus der arbeitsintensiven Rechnungsprüfungskommission sind Sie doch bereits Ende August zurückgetreten.
Ja, aber das geschah im Hinblick auf meinen Rücktritt aus dem Rat; das war mit der Fraktion abgesprochen. So ergab sich eine Übergangszeit von ein paar Wochen, während der ich noch ein Auge drauf haben und meinen Nachfolger Shaibal Roy einarbeiten konnte. Auch die diesjährige Budgetdebatte werde ich sicher noch aus der Nähe verfolgen. Zudem bleibe ich Vizepräsident der GLP Kreis 1/2 und nationaler Delegierter. Mein Recht, dreinzureden, lasse ich mir sowieso nicht nehmen, und was allfällige künftige Ämter betrifft, so halte ich mich ans Motto, nie nie zu sagen. Und ich freue mich darüber, dass ich weiterhin im FC Gemeinderat mitspielen darf – und noch mehr auf das Jassturnier, denn das will ich unbedingt einmal gewinnen. Bis jetzt hat’s erst zum zweiten Platz gereicht.
In der Fraktion haben Sie sich demnach wohlgefühlt?
Ja, wir hatten einen super Start. Im ersten Jahr war für uns alle alles neu, doch die damalige Präsidentin Marina Garzotto von der SVP wollte zum Glück den Pendenzenberg abbauen und setzte stets Doppelsitzungen mit einer eineinhalbstündigen Pause dazwischen an. In dieser Pause gingen wir jeweils zusammen essen. Dieses erste Jahr hat uns zusammengeschweisst. Unterdessen gab es ein paar Wechsel, und die Traktandenliste ist soviel kürzer geworden, dass es kaum noch Doppelsitzungen gibt, doch in der Fraktion habe ich mich bis zuletzt wohl gefühlt, und die städtische GLP kommt ‹meiner› GLP recht nahe.
Seit die Grünliberalen im Gemeinderat sind, heisst es, man wisse nicht, woran man mit ihnen sei.
Ich weiss nicht, wie man darauf kommen kann. Die GLP hat seinerzeit einen weissen Fleck auf der politischen Landkarte gefüllt, und es braucht sie nach wie vor; ich möchte jedenfalls keiner anderen Partei angehören. Aus meiner Sicht war der ‹grüne› Teil des Profils der GLP in den letzten Jahren relativ unbestritten, doch den liberalen Teil müssen wir noch besser rausschälen.
Inwiefern?
Ein Anfang wurde gemacht, indem wir klar für die Ehe für alle Position bezogen sowie für ein umfassendes Adoptionsrecht. Aber es gäbe weitere Themen: Nehmen wir die Trennung von Kirche und Staat: Diese kommt in unserem Parteiprogramm nicht vor, aber ich finde, es würde sich für eine liberale Partei gehören, dazu Stellung zu beziehen. Das Gleiche gilt für die Drogenliberalisierung, für die freie Schulwahl, generell für mehr Wettbewerb im Bildungswesen. Stattdessen schlägt sich der Gemeinderat mit Baulinien und Parkplätzen herum. Das ist bedauerlich: Die Anzahl Parkplätze ist kein normativer Wert, um die Freiheit der Menschen zu messen.
Das tönt, als hätten Sie die falsche Ebene erwischt: Wer die freie Schulwahl möchte, muss sich nicht im Gemeinde-, sondern im Kantonsrat dafür einsetzen.
Das Gemeindeparlament als Gemeindeversammlungs-Ersatz hat auch Vorteile: Es ist unmittelbarer, es wird Mundart gesprochen, die Debatten sind lebhafter – das liegt mir. Und wie mir der ehemalige Gemeinde- und heutige Kantonsrat Bruno Amacker von der SVP mal versichert hat, kommt der Kantonsrat zwar um die ewigen Parkplatzdiskussionen herum, aber dafür hat er die ebenso endlose Flughafendebatte…
Was bleibt Ihnen von Ihrer Zeit als Gemeinderat in besonders guter beziehungsweise schlechter Erinnerung?
Etwas, das mich immer noch ärgert, ist, dass die «Zürich im Landesmuseum»-Vorlage, die wir bekämpft haben, an der Urne angenommen worden ist.
Auch wenn Sie dazu das geflügelte Wort von der «begehbaren App» prägten: Zürich bekommt damit bloss ein eigenes Museum. Was ist daran so schlimm?
Einzelne Kulturausgaben haben es so schon schwer genug; wenn das Geld auf immer noch mehr Projekte aufgeteilt wird, bringt das niemandem etwas. Und hier wird Geld für Berater und Designer statt fürs Kulturschaffen ausgegeben.
Aber offenbar war es der SP und der FDP sehr wichtig, denn beide Parteien haben ihre alten Schlachtrösser in den Kampf geschickt und die Stimmberechtigten damit überzeugt.
Was hat Sie besonders gefreut?
Auch dank uns wurde die Datenbank Gamma im Gemeinderat versenkt. Das freut mich bis heute, denn diese rechtsstaatlich fragliche Prävention war wirklich untauglich.
Intensiv war in der jüngsten Vergangenheit die Behandlung des Vorstosses, den die SP-Fraktionspräsidentin Min Li Marti und ich gemeinsam einreichten und der verlangte, dass in den Polizeimeldungen die Nationalität der TäterInnen und Opfer nur dann genannt wird, wenn sie wesentlich für die Tat ist.
Ich konnte zum Glück etwas im Windschatten von Min Li surfen, aber ich habe wegen dieses Vorstosses mehr Mails erhalten als im Dezember 2010, als wir Teil der knappen Mehrheit waren, die den Budgetentwurf 2011 zurückwies.
Das wäre ohne die Grünliberalen tatsächlich nicht möglich gewesen. Fragt sich nur, was es gebracht hat.
Das Budget, das uns der Stadtrat damals vorgesetzt hatte, sah ein Defizit von 200 Millionen Franken vor. Dass die Stadt heute noch rund 500 Millionen Franken Eigenkapital hat, ist auch auf diese Rückweisung zurückzuführen. Und sie hat uns erst noch gezeigt, dass die Stadt auch mit einem etwas kleineren Budget nicht gleich untergeht.
Noch nicht gezeigt hat sich hingegen, ob es den Grünliberalen nicht geschadet hat, ausgerechnet mit den EinwanderungsgegnerInnen von Ecopop eine Listenverbindung für die nationalen Wahlen einzugehen…
Als ich davon erfuhr, war ich erst überzeugt, diese Unterstützung komme nicht zustande, doch zu meinem Ärger lag ich falsch. Ich war klar dagegen. Erstaunlich finde ich allerdings schon, dass ausgerechnet die Grünliberalen deswegen in die Pfanne gehauen wurden, während es kein Thema war und ist, dass bei dieser grossen Listenverbindung der Mitteparteien auch die CVP und die EVP mitmachen.
Dass man bei den relativ jungen Grünliberalen genauer hinschaut, ist doch normal, zumal man immer noch nicht genau weiss, wo sie stehen…
Ach wo: Wir sind Mitte-Links und sehr liberal. Also gegen linke Anliegen wie 1:12, Mindestlohn oder Erbschaftssteuer, aber links der Mitte bei der Ökologie – und sicher nicht so hart in Migrationsfragen wie die Bürgerlichen.
Die erste Volksinitiative, «Energie- statt Mehrwertsteuer», hat der GLP immerhin den Ruf als Wischiwaschi-Partei eingetragen.
Den hatten wir doch schon vorher. Ich fand diese Initiative nicht das Gelbe vom Ei. Dass man die Mehrwertsteuer vereinfachen sollte, würde ich sofort unterschreiben, aber abschaffen sollte man sie nicht. Es ist keine schlechte Steuer, denn sie wird von allen bezahlt, und sie ist erst noch eine Flat Tax.
Natürlich bin ich auch für steuerliche Anreize im Energiebereich, doch mit der Verknüpfung dieser beider Themenkreise wurde das Fuder überladen. Wir haben auf einen vernünftigen Gegenvorschlag gehofft, doch die anderen Parteien liessen uns ins Messer laufen. Schliesslich verpassten wir auch noch den richtigen Moment, um sie zurückzuziehen. Doch wir wollten damit auch unsere Initiativfähigkeit beweisen, was uns gelungen ist – während die alteingesessene FDP es bekanntlich nicht geschafft hat, genügend Unterschriften für ihre Anti-Bürokratie-Initiative zu sammeln.