Echte Entlastung jetzt!

von Nina Hüsser*

 

Umverteilung von unten nach oben – besser lassen sich die vergangenen Jahre unter bürgerlicher Vorherrschaft wohl nicht zusammenfassen. Besserung? Nicht in Sicht, im Gegenteil. Deshalb haben die Juso Kanton Zürich die Entlastungsinitiative lanciert.

 

Die Geschichte ist schnell erzählt: Spitzenverdiener, Einkommensmillionäre und Grosskonzerne werden mit Steuergeschenken überhäuft, alle anderen zahlen dafür. Hier gibt die Entlastungsinitiative der Juso Kanton Zürich Gegensteuer: Die Steuerprogression im Kanton Zürich wird so angepasst, dass 90 Prozent der Leute spürbar weniger Steuern zahlen müssen. Zur Kompensation werden Spitzenverdiener zur Kasse gebeten – für den Kanton ein Nullsummenspiel.

 

Existenzminimum steuerbefreien!
Es ist ein Schandfleck des heutigen Systems, dass das absolute Minimum, das eine Person zum Leben braucht, auch noch besteuert wird. Eine starke Besteuerung der wirtschaftlich Schwachen bringt kaum Einnahmen, verschärft aber die sozialen Konflikte enorm und verletzt die Chancengleichheit. Trotzdem wird genau dies durch unser unsolidarisches Steuersystem gemacht. Deshalb wird mit der Entlastungsinitiative der Freibetrag auf das Existenzminimum angehoben, also auf 19 300 Franken bei Einzelpersonen respektive 28 900 Franken für Ehepaare.
Die Steuerbefreiung des Existenzminimums wurde bereits 2015 von den beiden SP-Kantonsratsmitgliedern Mattea Meyer und Thomas Marthaler gefordert. Der Regierungsrat lehnte das ab, mit Verweis auf die hohen zu erwartenden Steuerausfälle.

 

Spitzenverdiener gerecht besteuern!
Die Entlastungsinitiative nimmt diese Kritik ernst und wird die Steuerausfälle kompensieren. So sollen sehr hohe Einkommen stärker besteuert werden. Somit würde es zu keinem Rappen Steuerausfall kommen. Dafür wird die Progression angepasst, die bisher höchste Progressionsstufe von 13 Prozent wird auf 15 Prozent erhöht, zusätzlich werden Spitzeneinkommen mit neu 17 Prozent besteuert. Das würde bedeuten, dass eine Person mit einem Jahreseinkommen von 650 000 Franken etwa 15 000 Franken Kantonssteuern mehr bezahlen müsste. Das ist nicht einmal ein Dreissigstel des Einkommens und somit gut verkraftbar.
Auf der anderen Seite würden 90 Prozent der Bevölkerung spürbar entlastet. Zwei Beispiele: Eine Einzelperson mit einem Bruttoeinkommen von 73 000 Franken müsste 550 Franken weniger Steuern zahlen. Eine vierköpfige Famile mit einem Einkommen von 45 000 Franken könnte sich dank der Entlastungsinitiative neu einen monatlichen Zoobesuch leisten, weil sie 950 Franken einspart. Insgesamt profitieren bei Einzelpersonen Bruttoeinkommen bis 120 000 Franken, bei Ehepaaren Einkommen bis 165 000 Franken.

 

Alte Menschen und junge Familien entlasten!
Zu den ProfiteurInnen würden dementsprechend insbesondere AHV-RentnerInnen und junge Familien gehören. Wer von der AHV lebt, weiss: Das Geld reicht nirgends hin. Dennoch müssen bisher Steuern darauf bezahlt werden. Die Entlastungsinitiative befreit zumindest die Minimalrente von den Steuern. Auch junge Familien müssen oft auf jeden Franken achten: Das Einkommen ist eher niedrig, gleichzeitig fallen verschiedenste Kosten an, von Kinderbetreuung bis zu ständig neuen Kleidern für die Heranwachsenden. Weil mit der Entlastungsinitiative Einzelpersonen mit einem Bruttoeinkommen zwischen 30 000 und 90 000 Franken und Ehepaare mit einem Bruttoeinkommen zwischen 30 000 und 120 000 Franken am stärksten profitieren, hilft die Initiative jungen Familien ganz besonders.

 

Armut lindern!
Auch wenn es oft ignoriert wird: Im reichen Kanton Zürich gibt es Armut. Schätzungen des Bundesamtes für Statistik zufolge sind in der Schweiz etwa 150 000 Personen armutsbetroffen. Eine Vielzahl von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen ist entstanden, um die Auswirkungen von Armut zu lindern. Trotzdem fordert der Kanton Zürich von den Betroffenen Steuern ein. Gemäss Schuldenberatungsstellen haben fast alle Schuldner­Innen auch Steuerschulden. Das Existenzminimum zu besteuern ist komplett widersinnig: Getroffen werden damit die Allerschwächsten unserer Gesellschaft. Es ist absurd zu erwarten, dass jemand, der kaum genug zum Leben hat, über ausreichend Geld verfügt, um Steuern zu bezahlen. Verursacht wird neben dem Leid für die Betroffenen auch noch administrativer Aufwand für beide Seiten. Schluss damit!

 

Ein urlinkes Anliegen
Die Forderung nach gerechten Steuern ist ein urlinkes Anliegen. Neu ist aber, dass wir mit der Entlastungsinitiative den Menschen so konkret und fassbar wie wohl noch nie zeigen können, was Umverteilung zu Gunsten der grossen Mehrheit bedeutet. Statt wie bei bisherigen Steuerinitiativen mit einem ominösen, nicht greifbaren Steuertopf argumentieren zu müssen (von dem am Schluss dann schon alle irgendwie profitieren), kann jede Person exakt abschätzen, was die Initiative konkret für sie bedeutet. Das ist eine riesige Chance für die Linke im Kanton Zürich. Packen wir sie.

 

*Nina Hüsser ist Co-Präsidentin Juso Kanton Zürich.
Weitere Informationen sowie den Unterschriftenbogen gibt es auf www.entlastung-jetzt.ch.

nach oben »»»