- Winterthur
Dominanter Spar-Block in Winterthur
Am vergangenen Montag fand der erste Teil der Debatte zum Budget 2026 im Winterthurer Stadtparlament statt. Gezeigt hat sich ein Sparblock von EVP bis SVP, der konsequent kürzte und viele Entwicklungsvorhaben blockiert. Matthias Erzinger hat mit Finanzvorstand Kaspar Bopp (SP) eine Zwischenbilanz gezogen.
Kaspar Bopp, die erste Runde der Budgetdebatte im Winterthurer Stadtparlament ist durch. Was sind für Sie die wichtigsten Schlüsse aus dieser Debatte?
Im Gegensatz zum letzten Jahr verzichteten die Fraktionen dieses Mal auf eine pauschale Kürzung und es werden konkrete Kürzungsanträge gestellt. Das ist an sich zuerst einmal positiv. Inhaltlich wurden bedauerlicherweise einige Kürzungen beschlossen, welche sich auf die Zukunftsfähigkeit der Stadt auswirken: zum Beispiel bei der Stadtentwicklung oder der Informatik. Besonders bedaure ich die Streichung des Kredits für die Öffnung des Sommertheaters.
Finanzpolitisch hat sich die Mehrheit deutlich nach rechts verschoben?
Das kann man so sehen. EVP und GLP haben sich SVP, FDP und Mitte angeschlossen. So war das Resultat in vielen Abstimmungen dann häufig 32 zu 22. Es scheint da Absprachen gegeben zu haben. Zwar wird nun über Einzelanträge abgestimmt, die Diskussion über deren Auswirkungen wird aber aus meiner Sicht zu wenig geführt.
Gerade im Kulturbereich sind einige Posten reduziert worden, zum Beispiel wurde der Ankauf von bildender Kunst stark reduziert. 30 000 Franken, die im Gesamtbudget kaum eine Rolle spielen, aber denen symbolisch ein grosses Gewicht zukommt…
Es ist so: Kulturpolitik ist auch Finanzpolitik. Der finanzielle Rahmen wird vom Parlament vorgegeben und es ist die Aufgabe des Stadtrates, den Gegebenheiten Rechnung zu zollen. Es ist aktuell schwierig, der Spielraum ist eng, das nehmen wir ernst.
Was erwarten Sie von der zweiten Runde nächste Woche? Sind noch überraschende Anträge zu erwarten? Der Spar-Block könnte ja jetzt Blut geleckt haben?
Grundsätzlich gehe ich nicht davon aus, dass noch überraschende Anträge gestellt werden. Die Marschrichtung ist durch die Mehrheiten in den Kommissionen festgelegt, wir werden in vielen Bereichen deutliche Kürzungen mit jeweils etwas über dreissig Stimmen gegen etwas über 20 Stimmen hinnehmen müssen. Inhaltliche Debatten werden wohl auch nächste Woche wenig stattfinden.
Keine rosigen Aussichten für Winterthur. Auch die Abstimmung vom vergangenen Wochenende zum Vorkaufsrecht war wenig erfreulich? Die Initiative für ein Vorkaufsrecht für Gemeinden hat eine deutliche Niederlage erlitten. Sie haben sich stark für die Vorlage engagiert. Was bedeutet das nun für die Immobilienstrategie Winterthurs?
Klar ist das Resultat sehr unerfreulich – erfreulich ist hingegen, dass die Vorlage in Winterthur eine klare Mehrheit gefunden hat. Das ist wichtig, weil wir ja nach wie vor den Auftrag der Winterthurer:innen haben, 120 kostengünstige Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Das Vorkaufsrecht wäre ein gutes Instrument dafür gewesen. Nun müssen wir mit den bestehenden Instrumenten schauen, wie wir das ambitionierte Ziel erreichen können.
Woran hat es gelegen? Die Umfragen waren ja eigentlich positiv?
Zum einen glaube ich, dass diffuse Ängste bestanden, das Vorkaufsrecht ermögliche Enteignungen – was natürlich völlig an der Realität vorbeigeht. Zum zweiten hat die Juso-Initiative vermutlich vor allem im bürgerlichen Milieu stark mobilisiert. Und dann hat sich im Kanton Zürich zusammen mit dem Strassengesetz ein gewisser «Anti-Stadt-Reflex» bemerkbar gemacht. All dies hat wohl zum negativen Ergebnis auf kantonaler Ebene beigetragen.
«Keine zukunftsfähige Strategie»
Bereits in der Eintretensdebatte zum Budget zeigten sich am Montag die unterschiedlichen Positionen: Der Spar-Block von SVP bis EVP betonte, dass der prognostizierte Gewinn von 113 Millionen Franken eine reine Mogelpackung sei. Der Gewinn ist eine Folge der Neubewertung von städtischen Liegenschaften. Operativ sieht das Budget einen Verlust von 26,5 Millionen vor. Dies, weil gewisse Abgeltungen des Kantons statt 2026 bereits 2025 entrichtet wurden und sich im Abschluss 2025 manifestieren werden. Moniert wurde von der Spar-Block-Seite die Verschuldung Winterthurs. Demgegenüber hielten die Grünen fest, sie würden keine Kürzungsanträge unterstützen, deren Auswirkungen nicht klar seien. Bea Helbling, Co-Fraktionspräsidentin der SP, hielt dem Block entgegen, dass diese die Finanzlage der Stadt zu negativ darstellten. In den letzten Jahren sei das Eigenkapital gestiegen. Vor allem, so Helbling, würden verschiedene Kürzungen, zum Beispiel im Bereich Honorare, die rechtzeitige Bereitstellung zusätzlicher Schulräumlichkeiten gefährden.
Ihre Kollegin Maria Sorgo wies darauf hin, dass die Stadt in den letzten zehn Jahren acht mal positiv abgeschlossen habe. Die Kürzungen, so Sorgo, hätten vor allem eine negative Folge: Notwendige Projekte, die früher oder später sowieso geplant werden müssten, würden sich zulasten der Bevölkerung verteuern.
