Differenzen in der Friedensbewegung
Zum Jubiläum «100 Jahre Kientaler Friedenskonferenz» organisiert die Robert-Grimm-Gesellschaft in Zusammenarbeit mit befreundeten Organisationen unter dem Motto «Mut für den Frieden!» vom 22.–24. April Tagungen in Bern und Kiental.
Monika Wicki*
Als der Erste Weltkrieg über Europa fegte, gab es nur noch kleine oppositionelle Gruppen, die Widerstand leisteten und sich für den Frieden einsetzten. Um die internationalen Verbindungen der sozialistischen Parteien nicht ganz abreissen zu lassen, traf sich die Zimmerwalder Bewegung vom 24.–28. April 1916 im Berner Oberland in Kiental. Ziel war es, eine Friedensaktion in die Wege zu leiten. Schon damals war die Friedensbewegung gespalten, und sie ist es heute noch.
Wer hat uns verraten?
Die Zustimmung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1915 zu den Kriegskrediten wurde von einigen als Verrat am proletarischen Internationalismus verstanden. Doch auch innerhalb der widerständigen Opposition war man sich über die Wege zum Frieden uneinig.
Die Zimmerwalder Bewegung ist bis zu einem gewissen Grad auch verbunden mit der Spaltung der sozialistischen Arbeiterbewegung in zwei verfeindete Lager. Das ist ihre tragische Seite. An den Konferenzen in Zimmerwald und Kiental stand einer Mehrheit um Grimm, Angelica Balabanoff und Leo Trotzki die «Zimmerwalder Linke» gegenüber, die sich um Lenin scharte und die Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen revolutionären Bürgerkrieg postulierte. Von dieser Taktik Lenins führt eine ziemlich gerade Linie zu den 21 Beitrittsbedingungen der 1919 in Moskau gegründeten Kommunistischen Internationale. Für Robert Grimm stand Zimmerwald dafür, dass die Arbeiterbewegung den Klassenkampf – in von Land zu Land und von Situation zu Situation sehr unterschiedlicher Form – gerade auch im Krieg weiterführen und gegen die nationalistischen Burgfriedensparolen Stellung beziehen musste.
Friedenstheorien
Nach Irving Fetscher (1972) gibt es sieben klassische Modelle der Friedenssicherung, die im Laufe der abendländischen Geschichte entworfen wurden. Dante Alighieri beschrieb in «Monarchia» den Gedanken eines Weltstaates, David Hume sprach von einem Gleichgewicht der Kräfte, Jeremy Bentham und Adam Smith stellten sich vor, dass die Welt durch den freien Handel befriedet werden könne, und Jean Jacques Rousseau sah autarke, friedlich koexistierende Staatengesellschaften vor sich. Während Immanuel Kant einen ewigen Frieden durch das Schaffen einer republikanischen Verfassung als möglich erachtete, sprach Karl Marx vom Weltfrieden durch Sozialismus. Im 20. Jahrhundert dann propagierten Herbert Marcuse und Sigmund Freud den Abbau individueller Aggressivität. Und so unterschiedlich diese theoretischen Ansätze sind, so unterschiedlich sind auch die verschiedenen Gruppierungen, die sich unter dem Namen ‹Friedensbewegung› seit Mitte des 19. Jahrhunderts zusammenfinden. In den 1950er-Jahren bildete sich aufgrund der Aufrüstung der Vertragsstaaten von NATO und Warschauer Pakt mit Atomwaffen eine neue Friedensbewegung. Doch diese Friedensbewegung ist nicht mehr die Massenbewegung, die sie einst war, ausgenommen des kurzzeitigen Aufflackerns 2003 anlässlich des Irak-Krieges. Dies hat auch mit tiefgreifenden theoretischen Differenzen innerhalb der Bewegung zu tun.
Im Rahmen der Vorarbeiten zur Tagung «Die Internationale Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen den Krieg» (Bern, 4./5. September 2015) wurde unter den beteiligten Gruppierungen ein aktueller Text für den Frieden erarbeitet. Das Dokument «Gegen Krieg und Gewalt – für Frieden und menschliche Sicherheit», unterstützt von den Frauen für den Frieden Schweiz, der Womens International League for Peace and Freedom Schweiz, der SP Schweiz sowie dem Schweizerischen Friedensrat und der Robert-Grimm-Gesellschaft, wurde im Vorfeld der Tagung wie auch an der Tagung selber heftig diskutiert. In der GSoA-Erklärung zu 100 Jahre Zimmerwalder Konferenz sind die Positionen dargelegt.
Der ‹antimilitaristisch-friedenspolitische› und der ‹militär-interventionistische› Flügel
Die GSoA schreibt, der Text der Zimmerwalder Tagung sei ein «subtiles Argumentarium für den Militärinterventionismus». Ausschlaggebend für diese Einschätzung dürfte der folgende Abschnitt sein:
«Neben diesen langfristig wirkenden friedensfördernden Massnahmen muss die internationale Gemeinschaft genügend Ressourcen und angemessene Mittel zur Verfügung stellen, um in Konflikten, Krisen und Krieg einzugreifen und die menschliche Sicherheit der geschundenen Zivilbevölkerung zu verbessern. Wenn ein Haus lichterloh brennt, nützt der Hinweis wenig, man hätte beim Bau halt auf brennbare Materialien verzichten sollen. Es ist unsere moralische Pflicht, auch den von Krieg, bewaffneter Gewalt und Terror unmittelbar bedrohten Menschen Schutz und persönliche Integrität zu bieten. Darum unterstützen wir das von der UNO 2000/2001 entwickelte und 2005 am UNO-Weltgipfel von sämtlichen Mitgliedstaaten anerkannte Konzept der Schutzverantwortung.»
Die GSoA schreibt dazu, «Gerade weil wir auf den Frieden statt auf Armeen setzen, wissen wir, dass die zivile Prävention eine grosse Herausforderung ist. Übrigens teilen wir diesbezüglich die meisten zivilen Vorschläge des Tagungsmanifests. Es ist der militär-interventionistische Subtext, den wir ablehnen».
Die Ergänzung im Text, dass dabei «die Entscheidverfahren und konkrete Umsetzung sicherstellen müssen, dass jeder Missbrauch durch nationale Machtinteressen vermieden wird und tatsächlich der Schutz der Zivilbevölkerung zentral bleibt», hat an der Einschätzung der GSoA nichts geändert.
Mitten im Disput
Es stellt sich die Frage, warum die Gräben in der Friedensbewegung so gross sind und warum diese abgesichert-interventionistische Friedenspolitik mit der rein pazifistischen Friedenspolitik nicht vereinbar ist. Denn die unterschiedlichen Gruppierungen sind sich im Grundsatz einig. Einig über den Zusammenhang zwischen dem globalisierten Wirtschaftssystem, der entfesselten Ausbeutung der natürlichen Grundlagen unseres Planeten und dem Zerfall von schützender Staatlichkeit, einig über die Notwendigkeit grundlegender Änderungen in der Art und Weise unseres Wirtschaftens, einig über die Stärkung der Völkerrechte und der UNO wie auch bezüglich des demokratischen Reformbedarfs der UNO. Einig über die Notwendigkeit der Abrüstung und des Aufbaus vertrauens- und sicherheitsbildender Massnahmen. Die Einigkeit ist gross, diskutiert wird aber mit Vehemenz eine einzige Differenz. Es geht um die Frage nach Interventionen als Lösung oder als Ursache von Krieg. Die Differenz ist möglicherweise grundlegend, aber nicht unüberwindbar. Um den Kriegen eine starke, geeinte Friedensbewegung entgegenzustellen, wäre es hilfreich, das Gemeinsame zu betonen und die Differenzen abzubauen.
Vom 22. bis zum 24. April 2016 finden in Bern und Kiental anlässlich des Jubiläums 100 Jahre Kientaler Friedenskonferenz verschiedene Veranstaltungen statt. Ob es gelingt, die Diskussion in diesem Sinne weiter zu führen, wird sich zeigen. Raum dafür steht zur Verfügung.
* Monika Wicki ist Präsidentin der Robert-Grimm-Gesellschaft.
Weitere Informationen www.robertgrimm.ch