Die Verkehrswende ist lanciert

Werktags um 17 Uhr gehören vorbeiflitzende Velopendler:innen am Röntgenplatz in Zürich zum gewohnten Bild. Am Montag jedoch war kein gewöhnlicher Werktag, sondern Sechseläuten, und auf dem Platz versammelte sich eine buntgemischte Gruppe von Menschen, die sich zur Lancierung der städtischen Volksinitiative «Strassenräume für alle» (Verkehrswende-Initiative) eingefunden hatten. Eine Wende soll her, eine Verkehrswende, um genauer zu sein. Die Vision der Initiant:innen? Ein «lebenswerteres, möglichst autofreies» Zürich.

Möglichst autofrei, das weckt natürlich Erinnerungen an die Volksinitiative «Züri Autofrei» der Juso aus dem Jahr 2017: Nachdem das Verwaltungsgericht deren Gültigkeit noch bejaht hatte, erklärte das Bundesgericht sie für ungültig (P.S. berichtete). In einer Erklärung der SP-Gemeinderatsfraktion vom 24. Juni 2020 war zu diesem Gerichtsentscheid zu lesen, es sei enttäuschend, dass das Bundesgericht in seiner Argumentation dem Grundsatz «in dubio pro popolo», also dem Grundsatz «im Zweifel für das Volk» keine Nachachtung geschenkt habe: «Allen, welche die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, wird hier ein Volksentscheid verwehrt.» Ja mehr noch: Es sei «ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie, wenn das höchste Gericht des Landes es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Stadt Zürich nicht zutraut, über die Initiative Züri Autofrei abzustimmen». Ob wir wohl auch über das aktuelle Anliegen nicht abstimmen können, sich also die Geschichte wiederholt?

Nein, finden die Initiant:innen, es gehe hier nicht um eine Neuauflage, denn sie forderten nur ein «möglichst» autofreies Zürich. Zudem sei die Initiative in Form einer allgemeinen Anregung abgefasst. Im Initiativtext tönt das so: «Die Stadt Zürich soll das Ziel verankern, dass sich die Stadt mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, dass das Stadtgebiet grossflächig möglichst autofrei wird. Sie stellt sicher, dass der nicht vermeidbare Motorfahrzeugverkehr, wie beispielsweise für das Gewerbe, den öffentlichen Verkehr, die Blaulichtorganisationen, Menschen mit Mobilitätseinschränkung oder Beschäftigte in Nachtarbeit weiterhin möglich ist.» Zur Begründung führen die Initiant:innen an, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Umwelt solle der Motorfahrzeugverkehr «auf das Minimum reduziert» werden. In der Medienmitteilung zur Lancierung heisst es ausserdem, dass Zürich weniger Lärm, mehr Grünflächen, sichere Wege und lebendige Quartiere brauche. Ein Stadtraum mit weniger Stau werde auch dem Gewerbe nützen, «weil sich Menschen dort lieber aufhalten, länger verweilen, dadurch häufiger einkaufen und Gewerbetreibende schneller vorankommen». 

Weitere Infos und Unterschriftenbögen unter verkehrswende.ch