Das Steuern, die Steuern
Drei Jahre hatten Bundesrat und Parlament Zeit, um die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, die 50,3 Prozent der Stimmenden am 9. Februar 2014 angenommen haben. Letzte Woche hat das Parlament diesen Job zuende gebracht. Das ständige Hin und Her zeigte schön auf, wie man einen Elefanten in eine Mücke verwandelt: Der Arbeitslosenvorrang hat mit dem Artikel 121a der Bundesverfassung so gut wie nichts zu tun. Dort steht bekanntlich, dass die Schweiz die Zuwanderung von AusländerInnen «eigenständig steuert» und die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen «durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt». Weiter heisst es, dass völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, «innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen» sind.
Auf den ersten Blick hat die SVP also allen Grund, stinksauer zu sein. Auf den zweiten offenbart sich ihre Taktik: Natürlich weiss jedes Kind, dass Verträge zwischen mindestens zwei Parteien geschlossen werden und dass man sie nur neu verhandeln kann, wenn beide damit einverstanden sind. Dass die EU nicht daran interessiert sein dürfte, mit einem Nicht-Mitglied über eines ihrer Kernelemente, die Personenfreizügigkeit, zu verhandeln, war von vornherein allen klar. Das hinderte die SVP natürlich nicht daran, Bundesrat und Parlament drei Jahre lang unermüdlich vorzuwerfen, sie würden nicht ernsthaft genug verhandeln beziehungsweise sie wollten die Initiative gar nicht umsetzen. Mehr Präsenz auf allen Kanälen, mehr Werbung in eigener Sache ist schlicht nicht möglich. Der grosse Fehler aller andern Parteien war denn auch, dass sie den Mut nicht aufbrachten, die Initiative für ungültig erklären zu lassen.
Umso wichtiger ist es, dass nun endlich ein «reinigendes Gewitter» kommt, wie es Simon Gemperli in der NZZ vom 17. Dezember nennt: Wir müssen darüber abstimmen, ob wir die Personenfreizügigkeit weiterhin wollen oder nicht. Dass die entsprechende Initiative von der Auns kommt und nicht von der SVP, spricht Bände: Die Volkspartei ist schlicht zu feige, eine Niederlage zu riskieren.
Am 12. Februar 2017 steht die Unternehmenssteuerreform III (USR III) zur Debatte. In der Schweiz sind Steuerregimes verbreitet, die der EU und der OECD seit längerem ein Dorn im Auge sind. Hierzulande störten sie bis anhin nur die Linken. Erst als der Druck von aussen immer grösser wurde, sahen auch die Bürgerlichen Handlungsbedarf. Aber natürlich wollten sie nicht einfach die Privilegien für die ausländischen Unternehmen abschaffen. Das hätte ja bedeutet, den Linken Recht zu geben. Stattdessen ersetzten sie flugs die wegfallenden Privilegien durch neue. Im Abstimmungsbüchlein steht, «die gesamten finanziellen Auswirkungen der Reform für Bund, Kantone und Gemeinden hängen von vielen Faktoren ab. Dazu gehören die steuerpolitischen Entscheide der Kantone und anderer Länder.» Auch die Reaktion der Unternehmen sei offen: «Einige könnten Umstrukturierungen vornehmen oder abwandern. Es könnten aber auch neue Firmen in die Schweiz ziehen. Die Auswirkungen all dieser Faktoren lassen sich nicht im Voraus beziffern.» Ohne Steuerreform hingegen «würde die Schweiz für Unternehmen an Attraktivität verlieren, und Statusgesellschaften könnten wegziehen. Bund, Kantone und Gemeinden müssten mit Steuerausfällen in unbekannter Höhe rechnen.» Im Klartext heisst das: Wir wissen nicht, ob Unternehmen wegen der Reform wegziehen, wir wissen nicht, ob Unternehmen wegen der Reform zuziehen, und wir wissen schon gar nicht, was uns das Ganze kostet. Würden die Linken etwas fordern, dessen finanzielle Folgen nur halb so unklar wären, würden sie verspottet, und an der Urne setzte es eine haushohe Niederlage ab. Oder wie war das noch mal beim bedingungslosen Grundeinkommen?
Die Unternehmenssteuerreform II wurde 2008 knapp angenommen. Ein Argument der BefürworterInnen lautete, ohne diese Reform würde die Schweiz bei der Dividendenbesteuerung weiterhin bloss Rang 28 von 30 OECD-Staaten belegen. Dank der Reform hingegen rücke sie auf Rang 8 vor. In einem Papier des Eidgenössischen Finanzdepartements hatte es dazu eine schöne Grafik: Auf Rang 1 lag die Slowakei, gefolgt von Island und Griechenland. Island soll es ein paar Jahre später wirtschaftlich ziemlich schlecht gegangen sein, Griechenland auch, erinnern Sie sich? Die USR II hat unser Land viel mehr gekostet, als seinerzeit im Abstimmungsbüchlein geschrieben stand. Sogar eine Rüge des Bundesgerichts hat es abgesetzt. Doch der Bundesrat ist zum Glück lernfähig: Zahlen werden dieses Mal, siehe oben, nach Möglichkeit nicht genannt. Darüber zeigt sich sogar die NZZ vom 19. Dezember besorgt: «Das Schweizervolk tappt bei der Abstimmung über die Steuerreform im Dunkeln». Es tut das laut NZZ allerdings nicht etwa wegen der fehlenden Kostenwahrheit, sondern weil die SP keinen «konkreten Plan B mit Zahlen» hat, den sie bei einem Nein zur USR III bringen könnte. Danke, liebe NZZ, wir haben verstanden: Die Linken sind an allem schuld.
Fest steht, dass sowohl der Bund als auch die Kantone und Gemeinden eine gewisse Grössenordnung an Steuergeldern brauchen. Sonst können sie schlicht weder Schulhäuser bauen noch Krankenkassenprämien verbilligen. Weniger entscheidend ist hingegen, ob in einem Jahr vor allem die Grundstückgewinnsteuern, die Steuern von Unternehmen oder jene der natürlichen Personen einschenken. Oder anders gesagt: Wenn die Unternehmen nicht genug abliefern, müssen die BürgerInnen mehr bezahlen, entweder via Steuererhöhungen oder indem sie keine Prämienverbilligung mehr erhalten, mehr für Krippenplätze bezahlen oder auf dem Arbeitsweg mit dem Velo ein paar Jahre länger den Schlaglöchern ausweichen müssen. Von diesem Aspekt der «Steuerreform», wie die Bürgerlichen sie beschönigend nennen, erzählen sie uns natürlich nichts. Lieber jagen sie uns Angst ein: Wenn du nicht Ja stimmst, verlassen die Unternehmen die Schweiz/den Kanton Zürich (und zahlen dann gar keine Steuern mehr)! Wenn du nicht Ja stimmst, gehen 150 000 Jobs verloren (auch deiner)! Wenn die Reform nicht durchkommt, müssen wir alle mehr zahlen!
Die gute Nachricht zum Schluss: Alles ist halb so schlimm. Niemand muss sich von einer SVP «ernst nehmen» lassen, der vor allem die Interessen ihrer Milliardäre am Herzen liegen. Niemand muss alles glauben, was FDP-ExponentInnen in der NZZ zum Besten geben. Wir brauchen bloss am 12. Februar 2017 unsere Stimmzettel einzuwerfen.
Ich bin so frei – und stimme Nein.