«Die Stadt Zürich ist für mich wie ein gallisches Dorf»

Sie wurden vor vier Jahren als jüngster Gemeinderat in der Geschichte von Zürich gewählt. Sie waren damals 18 Jahre alt und es war die erste Wahl, an der Sie überhaupt teilnehmen durften.

Yves Henz: Genau, ich durfte zuvor an einer Abstimmung teilnehmen, aber die Gemeinde- und Stadtratswahlen 2022 waren die erste Wahl für mich. Ich war davor aber schon seit mehreren Jahren politisch und gesellschaftlich sehr engagiert. 

Hat es Sie überrascht, dass Sie bei Ihrer ersten Wahl direkt selbst gewählt wurden?

Ich habe mich sehr über die historische Wahl gefreut. Überrascht war ich trotzdem nicht, denn ich habe bereits vor der Wahl grosse Unterstützung für meine Kandidatur und die Vision einer bezahlbaren, ökologischen und menschlichen Stadt Zürich erfahren. Für die grosse Unterstützung aus dem Quartier und all das freiwillige Engagement bin ich sehr dankbar.

Als Sie gewählt wurden, waren Sie noch im Gymnasium. Haben Sie den Gemeinderat vor Ihrer Wahl verfolgt?

Als Mensch, der sich für eine ökologischere und sozialere Zukunft einsetzt, ist die Stadt Zürich für mich wie ein gallisches Dorf, das der konservativen Politik von Kanton und Bund entgegensteht. Deshalb hat es mich schon früh interessiert, was in den Zürcher Räten passiert.

Wie war dann Ihr erster Tag im Gemeinderat? 

Mit mir zusammen wurden mehrere Gemeinderät:innen der Grünen gewählt und so konnten wir zusammen eingearbeitet werden. Das hat mir den Einstieg leicht gemacht.

War Ihr Alter ein Thema?

Nicht wirklich, ich wurde darauf nicht angesprochen. Als jüngster Gemeinderat durfte ich dann aber die Eröffnungsrede halten und ich habe mich entschieden, über meine Vision für Zürich im Jahr 2083 zu sprechen. Dann wäre ich 80 Jahre alt. Ich glaube, dass eine Person mit diesem Zeithorizont im Rat sitzt, hat die anderen Gemeinderät:innen beeindruckt.

Und wie soll Zürich 2083 aussehen?

Bis dann sollten wir den ökologischen Wandel geschafft haben. Gleichzeitig muss die Stadt sozial und offen sein: Die Stadt soll für alle bezahlbar sein, alle Menschen müssen einen uneingeschränkten Zugang zu den Gesundheitsdiensten haben. Die Arbeitszeit sollte reduziert werden und die Arbeiter:innen sollen ihre Vorgesetzten selbst wählen können. Zürich soll demokratischer werden. Für diese Ziele kämpfe ich. Ich will, dass wir alle mehr Zeit für unsere Nächsten haben und eine Stadt, in der sich alle Menschen gesund und biologisch ernähren können. 

Aktuell werden schon die kleinsten Fortschritte von Kanton und Bund bekämpft, von solchen grossen Projekten ganz zu schweigen.

Ich denke, die Stadt muss ihre Möglichkeiten konsequent ausloten und schauen, was möglich ist. Wir müssen alles Mögliche tun, um die Lebensumstände für alle Bewohner:innen von Zürich zu verbessern. Wie etwa beim Mindestlohn oder der Basishilfe. Die Basishilfe ist eine existenzsichernde Nothilfe für Zürcher:innen ohne Aufenthaltspapiere. Leider wird sie aktuell von der FDP juristisch verhindert. Dabei steht in der Bundesverfassung, dass alle Menschen in Not Anspruch auf die Mittel für ein menschenwürdiges Dasein haben. Die FDP versucht in der Stadt Zürich, eigenes Versagen auf Kantons- und Bundesebene mit einer aggressiven Verhinderungstaktik zu vertuschen. Das geht auf Kosten der Zürcher Bevölkerung. 

Immer wieder kommt auch die Idee auf, die Stadt und den Kanton zu trennen, damit die Stadt mehr Freiheiten hätte.

Ich habe dieser Idee gegenüber gemischte Gefühle. Einerseits sehe ich das grosse Potenzial eines Kanton Stadt Zürich, wenn wir über unsere Wohnpolitik, Steuerpolitik oder Tempo 30 selbst entscheiden könnten. Andererseits bin ich davon überzeugt, dass wir die Menschen in der Agglomeration und auf dem Land nicht aufgeben dürfen. Auch sie haben ein Leben in Würde und kollektivem Wohlstand verdient. 

Aktuell sind die linken Parteien auf dem Land aber einfach immer unterlegen.

Das müssen wir ändern, und dabei spielt für mich auch die Stadt eine Rolle: Sie muss zeigen, wie linke Politik das Leben der Menschen verbessert. Zudem müssen wir unsere institutionelle Macht in den Städten nutzen, um progressive Kräfte in der Schweiz und darüber hinaus zu stärken. So können linke Mehrheiten auch im Kanton und auf Bundesebene zustande kommen.

Sie engagieren sich auch über die Landesgrenzen hinaus. Mit der Gruppe «Brückenschlag Zürich ←→ Amed/Diyarbakır» haben Sie im kurdischen Gebiet in der Türkei Wahlen beobachtet (siehe P.S. vom 12.04.2024). Wie kam es zu diesem Engagement?

Ich bin über den Gemeinderat zum Brückenschlag gekommen. Als es dann in einer Sitzung darum ging, ob wir die Kommunalwahlen in der Türkei beobachten wollen, hatten die anderen entweder keine Zeit oder Angst vor einer Einreise in die Türkei. Verständlich, denn wer sich für kurdische Anliegen einsetzt, ist in der Türkei massiver Repression ausgesetzt. Auch in der Schweiz gibt es immer wieder Aktionen des türkischen Geheimdienstes. Für mich ist klar, die Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit aller zu verteidigen braucht Mut und persönliche Aufopferung. Wer diesen Mut nicht hat, sollte sich nicht in ein Amt wählen lassen. Also habe ich mich gemeldet, um die Delegation zu organisieren. Mit einer Delegation aus Aktivist:innen, Journalist:innen und weiteren engagierte Menschen sind wir dann hingereist und haben die Wahl beobachtet. 

Was war Ihr Eindruck vor Ort?

Es kam bei den Wahlen zu deutlicher Manipulation und die Polizei- und Armee-Präsenz war massiv. Mehrere tausend Personen wurden bereits zuvor festgenommen und kamen ohne Gerichtsprozess teils jahrelang in Untersuchungshaft. Doch das Verlangen der Bevölkerung nach Freiheit und Selbstbestimmung lässt sich nicht brechen. Eine überwältigende Mehrheit in der Region unterstützt die kurdische Freiheitsbewegung und wählt die kurdische DEM-Partei. Ein klares Zeichen für eine selbstbestimmte, feministische und ökologische Zukunft. Die Solidarität und der ungebrochene Wille der Bevölkerung war unglaublich beeindruckend. Grossmütter wurden teilweise auf Stühlen in das Wahllokal getragen, nur damit sie ihre Stimme abgeben konnten.

Was für einen Einfluss hat man als Organisation, die eine unabhängige Wahlbeobachtung macht, denn überhaupt?

Wir haben Einfluss, indem wir die Vorgänge dokumentieren, Öffentlichkeit schaffen und auch vor Ort ein Zeichen setzen. Die Kurd:innen und andere Unterdrückte sind nicht allein. Wir stehen an ihrer Seite und sind solidarisch. 

Aktuell wird Rojava, die demokratische Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten in Nord- und Ostsyrien, massiv angegriffen. Verlieren Sie angesichts solcher Vorkommnisse nicht manchmal die Hoffnung?

Die Angriffe auf Rojava treffen mich sehr. Ich setze mich mit allen Mitteln, die ich habe, dafür ein, die Situation zu verbessern und Aufmerksamkeit zu schaffen. Im Gemeinderat habe ich etwa eine Fraktionserklärung verfasst und versucht, dem Schweigen zu diesem Thema in der Politik und den Medien in der Schweiz etwas entgegenzusetzen. 

Meine Hoffnung für eine bessere Zukunft ziehe ich immer aus dem Kollektiv. Als einzelne Menschen fühlen wir uns hilflos, weil wir es allein auch sind. Doch dieses Schwächegefühl können wir überwinden, wenn wir als Menschen, die sich für eine gerechte, soziale, feministische und ökologische Zukunft einsetzen, ein starkes Kollektiv bilden. Die Geschichte wird von einzelnen Menschen geschrieben, die zusammenstehen und solidarisch kämpfen. Gemeinsam sind wir stark.

Im Klimastreik haben viele Aktivist:innen die Hoffnung in die parlamentarische Politik aufgegeben. Wie sehen Sie das?

Die institutionelle Politik allein, ohne die sozialen Bewegungen, wird die Veränderung, die wir brauchen, nicht bringen. Es braucht den Druck der ausserparlamentarischen Politik, um den Wandel zu erreichen. Gleichzeitig werden auch die ausserparlamentarischen Bewegungen allein die nötige Veränderung nicht bringen. Es braucht ein Zusammenspiel von Parteien, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Selbsthilfe-Initiativen. Nur so sind wir genug stark, um gegen die Öl-Konzerne, die Immobilienkonzerne und ihre Vertreter:innen in der Politik anzukommen. Wir brauchen Strategie, Solidarität und auch eine gewisse Kreativität. Nur so können wir die Klimakrise, den Kapitalismus und die unterschiedlichen Unterdrückungen überwinden.

Wenn man mit bürgerlichen Gemeinderät:innen spricht, sagen sie, dass der Gemeinderat in den letzten Jahren ideologisch abgedriftet sei.

Diese Darstellung ist nicht nur falsch, sondern auch ein Abbild der Interessen, welche die Bürgerlichen vertreten. Sie vertreten die Überreichen, welche unsere Mieten erhöhen und diese Welt aus reiner Gier zerstören. Die Bürgerlichen nennen den Mindestlohn oder unseren Einsatz für bezahlbare Wohnungen deshalb ideologisch, dabei ist das schlicht menschliche Politik. Gleichzeitig stellen sie sich gegen die ökologische Wende. Obwohl es wissenschaftlicher Konsens ist, dass der Klimawandel eine existenzielle Krise darstellt. Man könnte sich fragen, ob diese Politiker:innen ihre Menschlichkeit oder einfach ihren Verstand verloren haben. Aber das Problem liegt darin, dass sich die Interessen der Überreichen und dem Rest der Bevölkerung in einem klaren Konflikt gegenüberstehen.  

Die linke Mehrheit im Gemeinderat ist aktuell knapp. Die linken Parteien kommen zusammen auf 63 von 125 Sitzen. Am 8. März stehen diese Kräfteverhältnisse auf der Kippe.

Es zählt wirklich jede Stimme, damit wir die linke Mehrheit erhalten können und weiterhin menschliche Politik machen können. Auch meine Wiederwahl im Kreis 6 könnte knapp werden. Ich bin deshalb auf jede Stimme angewiesen, um meine Arbeit für ein bezahlbares, ökologisches und menschliches Zürich weiterzuführen. Dies ist angesichts der aktuellen Weltlage wichtiger denn je. Es braucht auf allen Ebenen Menschen, die sich mutig entschlossen gegen Faschismus, den ökologischen Kollaps und für ein bezahlbares Leben für alle einsetzen. Insbesondere in Zürich braucht es mehr bezahlbare Wohnungen, mehr bezahlbare Kita-Plätze und einen Mindestlohn – das geht nur mit linker Mehrheit.