- Gedanken zur Woche
Die seltsame Solidarität mit den Superreichen
Der letzte Abstimmungssonntag war wieder mal einer zum Vergessen. Er lässt sich einfach zusammenfassen. Erstens ging für die Linke fast alles verloren und zweitens erst noch recht deutlich. Dies insbesondere auf nationaler Ebene (zu den kantonalen Abstimmungen siehe Seite drei). Die Initiative für eine Zukunft der Juso wurde deutlich abgelehnt, die Service-Citoyen-Initiative, die am Anfang laut Umfragen noch einige Sympathien geniessen konnte, noch deutlicher. Dass die Juso damit etwas weniger verloren hat als die GLP, ist dabei wohl ein schwacher Trost.
Es hat sich am letzten Sonntag tatsächlich bewahrheitet, was AL-alt-Gemeinderat Niklaus Scherr in meinem Podcast ‹Inside Bullingerplatz› vorhergesagt hatte. Dass nämlich die Juso-Initiative vor allem rechts mobilisiert und damit auch alle anderen Vorlagen wie beispielswiese das Vorkaufsrecht mit ins Nein zieht. Was mir nicht ganz klar ist, warum diese Initiative rechts so stark mobilisiert. Woher kommt denn diese grenzenlose Solidarität mit den Superreichen?
Es geht mir dabei nicht um den Inhalt der Initiative. Sie wurde als sehr radikal dargestellt und wahrgenommen, auch die mediale Berichterstattung war praktisch ausnahmslos negativ. Kein Wunder, kam sie am Schluss nicht einmal bei aller SP-Wählerschaft ganz an. Ironischerweise titelte die die ‹NZZ am Sonntag› gleichentags, «Der Klassenkampf ist zurück». Dies, weil anlehnend an die Kampagne von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani weltweit die Kaufkraft in den Fokus linker Kampagnen gerückt ist. Allerdings scheint es mir, wenn man den Ausgang der Abstimmungen betrachtet, eher ein Klassenkampf von oben zu sein.
Etwas Unterstützung erhält die Juso von unerwarteter Stelle. Fredy Gantner, Milliardär und Mitinhaber der Partners Group und Kopf des Team Switzerland, lancierte am Sonntag die Idee einer höheren Vermögenssteuer. Die wachsende Vermögenskonzentration sei ein echtes Problem, meinte er gegenüber dem ‹Tages-Anzeiger›. Dieser titelt dann zwei Tage später, Gantners Vorschlag sei so radikal wie jener der Juso, womit man ihr wohl auch den Garaus machen will.
Das Problem ist tatsächlich bei jeder dieser Steuererhöhungen genauso wie beim Versuch der Regulierung, dass ständig die Drohung ausgesprochen wird, dass man dann sein Unternehmen oder seinen Wohnsitz wegzügeln würde. Nun sind Superreiche – oder Überreiche wie es neuerdings heisst – mobiler als der oder die Normalverdienerin, was wohl der Grund ist, warum man das Geld vor allem da holen möchte. Aber ob diese Reichen wirklich bei jeder noch so kleinen Steuererhöhung ihre Sachen packen, ist auch nicht ganz sicher. Die einen wohl sicher, also jene, die ihren Wohnsitz in erster Linie nach dem Steuerfuss richten. Aber ob das wirklich alle sind und ob das dann unter dem Strich durch die höheren Einnahmen derjenigen, die bleiben, nicht mehr als wettgemacht wird, ist fraglich. Auch in Zohran Mamdanis Wahlkampf drohten etliche Milliardäre mit Wegzug, falls er gewählt würde. Nach seiner Wahl gebe es keine Wegzüge, sagten jedenfalls die Luxusimmobilienmakler gemäss Medienberichten.
Tatsächlich ist die Frage der Wegzüge eines der grossen Probleme, die es schwer machen, die Auswüchse des Steuerwettbewerbs zu minimieren. Es ist ein klassisches Dilemma des kollektiven Handelns, wonach das Interesse der Gruppe jenem des Individuums widerspricht. Es würde allen Ländern eigentlich besser gehen, wenn man den Weg einer gewissen Steuerharmonisierung beschreiten würde, leider gibt es aber immer einige Ausreisser, die das Gefühl haben, sie könnten auf Kosten der anderen profitieren. Worauf eine Spirale nach unten einsetzt, die dazu führt, dass die Staaten zu wenig Einnahmen haben, um die Bedürfnisse der Armen und der Normalverdienenden anständig zu decken.
Was immer wieder auffällt ist, wie unkritisch über ebendiese Wirtschaftsmagnaten und Überreiche berichtet wird. Jüngstes Beispiel ist das Interview von Peter Hossli, dem Leiter der Ringier-Journalistenschule mit Alex Karp, dem CEO von Palantir. Palantir ist Anbieterin von Datenanalysen un Überwachungssoftware und arbeitet dabei vor allem mit Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten zusammen. Palantir hat seinen Europahauptsitz in der Schweiz und arbeitet auch mit Ringier zusammen. Wohl der Grund, warum das Interview so zahm geworden ist. Im Interview kritisiert Karp Europas Migrationspolitik und lobt die Überlegenheit des Westens. Vor allem darf er – wie Tech-Journalistin Adrienne Fichter auf ‹Bluesky› auseinandernimmt – ausführlich Fragen dazu beantworten, wie klug er doch sei. Zum Beispiel: «Wer die klügste Person im ganzen Raum ist, ist im falschen Raum. Das bist oft du.» Oder: «Für einen blitzgescheiten Menschen wie dich ist es vermutlich nicht einfach, Gleichgesinnten zu begegnen.» Nun könnte man meinen, dass einem blitzgescheiten Menschen derart plumpe Schmeicheleien ja ein bisschen peinlich wären. Nur merkt man davon nichts.
Palantir ist auch bekannt wegen seinem Mitgründer Peter Thiel, der momentan damit Schlagzeilen macht, dass er über den Antichristen doziert. Der Antichrist ist gemäss Thiel vielleicht Greta Thunberg, aber wenn man seine Ausführungen genauer betrachtet, ähnelt der beschriebene Antichrist eher Thiel selbst. Weil er den Antichrist als eine Person beschreibt, die von der Apokalypse und vom Antichristen besessen ist und eine totalitäre Weltordnung anstrebt. Tesla-Chef Elon Musk erhält derweil ein gigantisches Vergütungspaket, das ihn zum ersten Billionären macht. Die von ihm beschlossene Schliessung der US-Hilfsorganisation US-Aid hat bereits heute Hundertausende von Menschenleben gekostet. Gespart wurde dabei übrigens praktisch nichts. Ganz ähnlich sind auch die Finanzkommissionen des eidgenössischen Parlaments unterwegs, die trotz Überschuss wieder bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen wollen.
Je mehr man sich mit der Ideologie und dem Gebaren der Tech-Oligarchen auseinandersetzt, desto mehr fragt man sich, warum sich nicht schon längst die Massen mit Heugabeln und Fackeln vor ihren Villen versammeln. Vielleicht, weil mit der Juso (genauso wie mit den linksgrünen Städten) ein einfaches Feindbild gefunden wurde. Irgendwann denke ich aber, werden es vielleicht jene Leute merken, die jetzt mit Überzeugung für die Superreichen gestimmt haben, dass das Hauptziel der Superreichen ist, ihre Arbeitsplätze mit künstlicher Intelligenz zu ersetzen. Vielleicht kommen dann die erzürnten Massen – davon fürchten sich die Oligarchen tatsächlich – und es endet unschön. Und dann fragt man sich, warum man damals nicht etwas getan hat, um das alles zu verhindern. Wir stehen weltweit tatsächlich vor vielen Herausforderungen von der Migration bis zur Klimakrise. Aber eigentlich könnte man auch seine Anstrengungen darauf legen, diese zu lösen. Es wäre nämlich möglich. Aber man zeigt lieber auf Sündenböcke. Noch funktioniert das.