Die rote Vermieterin

Die Gewerkschaft Unia mischt auf dem Immobilienmarkt mit. Das macht sie zwar nicht zur ruchlosen Kapitalistin. Ein genauer Blick auf die Mietobjekte der Gewerkschaft wirft trotzdem Fragen auf.

 

Was die Tamedia-Zeitungen vergangenen Montag veröffentlichten, hat auf den ersten Blick maximale Sprengkraft. Laut einem Bundesgerichtsurteil besitzt die Unia in 19 Kantonen 118 Liegenschaften im Wert von über 389 Millionen Franken. Hochgerechnet auf den Marktwert schätzen die Tamedia-Zeitungen das Vermögen der Gewerkschaft auf eine halbe Milliarde Franken. «Die Unia dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die finanzkräftigste politische Organisation der Schweiz sein», so das prägnante Urteil des Artikels. 

 

Dass das eine Vereinfachung ist, ist schnell erklärt: Da die Gewerkschaft ihr Vermögen in Immobilien angelegt hat, die sie zu einem grossen Teil selbst verwendet, handelt es sich nicht um flüssige Mittel, die schnell für einen Abstimmungskampf mobilisiert werden können. Oder anders gesagt: Wenn die Unia mit den immer aufgeblaseneren Abstimmungsbudgets ihrer politischen Gegner mithalten möchte – Economiesuisse hat allein im Kampf gegen die Konzernverantwortungsinitiative acht Millionen Franken eingesetzt – müsste die Gewerkschaft wortwörtlich den Boden unter den Füssen verscherbeln. Viel spannender als die Immobilien sind die Immobilienfirmen der Gewerkschaft, allen vo­ran die Zivag AG, die zu 100 Prozent im Besitz der Unia ist. Wie der ‹Blick› vergangenen Freitag berichtete, umfasst das Liegenschaftsportfolio der Unia 2861 Wohnungen; die Zivag AG gibt auf ihrer Homepage an, schweizweit über 6500 Wohnobjekte zu verwalten. Wie Recherchen der P.S.-Zeitung bei neun Grundbuchämtern zeigen, befinden sich unter den kürzlich ausgeschriebenen Wohnungen und Gewerbeliegenschaften mindestens 23 im Besitz der Unia. Dazu gehören neben einem Mehrfamilienhaus im solothurnischen Gerlafingen und einer Dachwohnung im bernischen Lyss auch zwei grosszügige 3,5-Zimmerwohnungen im Kreis 4. An der Ecke St. Jakobstrasse und Müllerstrasse sind gleich zwei ca. 100 m2 grosse Wohnungen befristet bis Ende Mai 2022 ausgeschrieben. Miete: jeweils rund 2800 Franken pro Monat, brutto.

Eine Liegenschaft in Zürich verursacht der Unia gerade Bauchschmerzen. Das P.S. hat erfahren, dass die Zivag AG den BewohnerInnen an der Sihlfeldstrasse 30 gekündet hat; das Haus soll saniert werden. Die MieterInnen verlangen eine Fristerstreckung und haben den MieterInnenverband eingeschaltet. Dort will man nicht über die laufenden Verhandlungen sprechen. Man gebe keine Auskunft, es würde aktuell eine gute Lösung für die BewohnerInnen gesucht.

 

Unter Marktniveau?

Macht die Gewerkschaft also Rendite auf Kosten der ArbeiterInnen? Eine Recherche auf dem Vergleichsportal comparis.ch zeigt: Die Mieten der Unia-Wohnungen, die die Zivag AG aktuell vermietet, liegen manchmal unter jenen der Nachbarschaft, manchmal drüber. Comparis listet die Inserate der letzten fünf Jahre für ein Quartier auf. So lässt sich ein grober Vergleich zwischen gleich grossen Mietobjekten an gleicher Lage anstellen. Der Ausbaustandard kann hingegen nicht verglichen werden. Eine 3,5-Zimmerwohnung mit 76 m2 der Unia kostet in Frauenfeld 1460 Franken, im Nachbarshaus 1367 Franken. An der zentralen Effingerstrasse in Bern kostet eine Zweizimmerwohnung mit 55 m2 der Unia 1550 Franken, auf der anderen Strassenseite 1490 Franken. Eher preiswert scheint hingegen die befristete 110 m2 3,5- Zimmerwohnung an der Müllerstrasse 48 in Zürich zu sein. Gemäss Mietpreiserhebung der Stadt Zürich liegt der Nettomietpreis von 2450 Franken unter dem Median im Kreis 4 (2464 Franken). 

 

Fakt ist: Die Mieten der Unia-Wohnungen orientieren sich im Gegensatz zu Wohnbaugenossenschaften am Prinzip der Marktmiete, also nicht nur an der Deckung der anfallenden Kosten und des Finanzierungsbedarfs, sondern am Marktpreis. Und das bedeutet, die Zivag AG erzielt auf den Mietpreis einen Gewinn. Das bestätigt Unia-Sprecher Serge Gnos auf Anfrage. «Ich kann aber versichern, dass die Unia ihr Liegenschaftsportfolio langfristig entwickelt und keine spekulativen Gewinne anstrebt. Besonders in Ballungszen­tren, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, liegen unsere Mieten unter Marktniveau.» Kann die Unia das für Zürich mit belastbaren Zahlen belegen? Nein. «Ich muss mich in dieser Frage auf die Liegenschaftsprofis der Zivag AG verlassen», schreibt Gnos dazu. Der MieterInnenverband Zürich kann die Aussage der Unia weder bestätigen noch dementieren. «Wir haben keinen Überblick über die Mieten einzelner Immobilienverwalter», erklärt Walter Angst, Leiter Kommunikation. Auch der MieterInnenverband in Bern gibt keine Auskunft zur Zivag AG. Auch, weil man in einem geschäftlichen Verhältnis stehe. Der Hauptsitz des MieterInnenverbands Schweiz ist an der Monbijoustrasse 61 in Bern, im gleichen Gebäude liegt auch das Sekretariat der Unia-Sektion Bern. Die Liegenschaft gehört einer Firma mit derselben Geschäftsadresse wie die Zivag AG. Der Verwaltungsratspräsident der Firma? Der Leiter des Immobilienportfolios der Unia. Natürlich lässt sich daraus auf keine Abhängigkeit schliessen; die Nähe zwischen MieterInnenverband und Unia-Immobilienabteilung ist trotzdem bemerkenswert.

 

Intransparente Kommunikation

Was bleibt? Eine aufgeblasene Geschichte der Tamedia-Zeitungen, eine intransparente Kommunikation und eine Gewerkschaft, die dank dem aufgeheizten Immobilienmarkt seit 2005 gut 200 Millionen Franken Immobilien- und Kapitalgewinne erzielt hat und deren Immobilienfirma so, dank Marktmiete, Gewinne auf Kosten von LohnarbeiterInnen erzielt. Die Unia ist in keiner Weise die finanzstarke politische Macht, zu der sie in den letzten Tagen hochstilisiert wurde. Das wird sich spätestens am Sonntag wieder zeigen, wenn die Stimmbevölkerung die 99 %-Initiative vermutlich wuchtig ablehnt. Und doch: Mit ihren 2861 Mietwohnungen ist die Gewerkschaft via Zivag AG ein gewinnorientierter Akteur auf einem Markt, der einer der Haupttreiber von sozialer Ungleichheit ist. Gemäss Bundesamt für Statistik machen die Ausgaben für Wohnung und Energie für alleinstehende Personen im Niedriglohnsektor gut 40 Prozent des verfügbaren Einkommens aus. Die Behauptung, ihre Mietobjekte befänden sich deutlich unter Marktniveau, kann oder will die Unia nicht belegen. Der Vergleich der Mietpreise durch die P.S.-Zeitung ist zwar selektiv und stichprobenartig, lässt aber zumindest kein signifikantes Abweichen der Mietpreise vom Marktniveau erkennen. 

 

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