Die Lobbyisten im Parlament

Ich gebe Ihnenmeine Interessenbindung bekannt, ich bin Nationalrätin. Diese deklaratorische Bekanntgabe der Interessenbindung – die manchem und mancher im Parlament eher als Auszeichnung, denn als Rechtfertigung gilt – ist eine der wenigen Regeln im nationalen Parlament, das mögliche Interessenskonflikte regelt. Mit der Bekanntgabe dieser Interessensbindungen in der Debatte und gegenüber den Parlamentsdiensten, die diese Liste auch veröffentlicht, hat es sich. Zuwiderhandlungen und Verfehlungen werden nicht geahndet. Daneben gibt es eine sehr eng defininierte Ausstandspflicht bei unmittelbarem persönlichen Interesse oder anderer Befangenheit, wo ich mich nicht daran erinnern kann, dass diese jemals zum Einsatz gelangt ist. Und eine Unvereinbarkeit von gewissen Tätigkeiten mit der Wahl ins Parlament, wie beispielsweise für BundesrichterInnen. 

 

Am Montag hat die journalistische Plattform «Lobbywatch» in einer Medienkonferenz eine Auswertung von bezahlten Mandaten von ParlamentarierInnen vorgestellt. Laut Lobbywatch gibt es am meisten bezahlte Mandate im Bereich Energieversorgung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Gesundheitsbranche. Besonders viel bezahlte Mandate haben ParlamentarierInnen aus der Mitte-Fraktion sowie der SVP. Am meisten bezahlte Mandate hat  angeblich die Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel (Mitte), gefolgt von Peter Schillinger und Martin Schmid (beide FDP). Diese Rangleiste stellte sich als falsch heraus, dazu später mehr. 

 

Die Diskussion rund um mögliche Interessenskonflikte hat in den letzten Jahren etwas an Fahrt aufgenommen. Auch bürgerliche Politiker begannen sich am sogenannten Parlamentarier-Shopping zu stören. Also dass beispielsweise ein neues Mitglied der Gesundheitskommission bald nach Einsitz in der Kommission ein Verwaltungsratsmandat einer Krankenkasse übernimmt. Der Walliser Ständerat Beat Rieder (Mitte) reichte dagegen eine parlamentarische Initiative ein, die es weiter brachte als praktisch alle Anläufe zu diesem Thema: immerhin in die zweite Phase. Sie wurde von beiden Räten überwiesen. Jetzt aber ist laut NZZ damit wohl Schluss: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat die Vorlage einstimmig versenkt. 

 

Solche Geschichten und die Lobbywatchliste sorgen immer wieder für Empörung. Die Sensibilität für diese Fragen ist gestiegen, das zeigen auch verschiedene angenommene kantonale Initiativen zu mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Die Frage ist aber wie meist etwas komplexer, als es die Empörung erlaubt. Was nicht heisst, dass die Empörung nicht gerechtfertigt ist.

 

Tatsächlich schauen wir SchweizerInnen zuweilen mitleidig amüsiert auf die Politik- und Korruptionsskandale in unseren Nachbarländern, mit der den SchweizerInnen eigenen Überzeugung, im besten aller Systeme zu leben, und wir denken, so was würde in der Schweiz niemals passieren. Kunststück: Denn in der Schweiz ist das, was anderswo verboten ist, ganz selbstverständlich legal. Bis vor Kurzem kannte die Schweiz keinerlei Transparenzregeln bei der Kampagnenfinanzierung. Man konnte daher auch kaum Gesetze brechen, die nicht vorhanden sind. Und: Was sich anderswo Korruption nennt, heisst hierzulande Milizsystem. Die KrankenkassenverwaltungsrätInnen in der Gesundheitskommission sind also nicht problematisch, sondern gute alte Schweizer Tradition. 

 

Teilweise gibt es eine unterschiedliche Kultur auf kommunaler, kantonaler oder eidgenössischer Ebene. Im Zürcher Gemeinderat war es eher verpönt, dass die direkt Betroffenen in der zuständigen Kommission sitzen und man trat eher zu viel als zu wenig in den Ausstand. In Bern findet man es eher sinnvoll, wenn die verschiedenen Interessensgruppen die Geschäfte direkt in der Kommission aushandeln. Das ist nicht per se falsch, genausowenig wie das Milizprinzip: Der berufliche oder sonstige Hintergrund kann tatsächlich für zusätzliches Wissen oder Erfahrungsschatz sorgen. Das wachsende öffentliche Interesse führt auch zu einer gewissen Selbstregulierung: Einige ParlamentarerInnen legen ihre Bezüge freiwillig offen, andere verzichten ganz auf zusätzliche Mandate.  Das Grundproblem, dass die Grenzen zwischen Milizproblem und institutionalisierter Korruption fliessend sind, bleibt aber unangetastet.

 

Warum scheitert die Regulierung trotz wachsendem Druck immer? Naheliegend ist die Erklärung, dass sich keineR gerne freiwillig selber einschränkt. Allerdings greift dies auch zu kurz. Bei der Beerdigung der parlamentarischen Initiative Rieder haben offensichtlich auch SP und Grüne mitgemacht, die in der Regel weniger oft auf lukrative Posten zählen können. Der Grund: Die Abgrenzungen seien zu kompliziert. Was zählt als berufliche Tätigkeit und was ist eine Nebenbeschäftigung? Also wo ist es ‹legitimes› Milizprinzip und wo ist es jener Bereich, der heikel werden könnte? Die Geschichte scheitert also daran, dass es keinen Willen gibt, das Milizsystem grundsätzlich anzutasten, auch wenn es dieses auf nationaler Ebene längst Folklore ist. Eine Studie der Uni Genf kam zum Schluss, dass der durchschnittliche Zeitaufwand für NationalrätInnen für das Mandat im engeren Sinn rund 50 Prozent entsteht, zusätzliche 36 Prozent entstehen durch Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Mandat wie Öffentlichkeitsarbeit oder Parteiveranstaltungen. Dafür verdienen NationalrätInnen im Schnitt 79 Franken pro Stunde. 

 

Das zweite Problem ist, dass es die KritikerInnen den ParlamentarerInnen zuweilen auch einfach machen, sie zu ignorieren. So ist die Absicht von Lobbywatch lobenswert, die Ausführung aber nicht immer über jeden Zweifel erhaben. So ist die topplatzierte Ruth Humbel als Verwaltungsrätin von der Concordia-Krankenkasse und der Reha Clinic Zurzach und weiteren Mandaten durchaus gut verbandelt mit dem Gesundheitswesen. Zur Mandatskönigin wird sie aber vor allem, weil verschiedene Mandate, die zum gleichen Mandat gehören, als separate Mandate gezählt werden, sowohl bei der Concordia wie bei der Reha-Clinic Zurzach. Zudem wurden bei Ruth Humbel einige ehrenamtliche Mandate als bezahlte Mandate aufgeführt. Lobbywatch hat sich mittlerweile für letzteres entschuldigt. Die Datenauswertung ist nicht mehr auf der Website aufgeführt. Es zeigt sich: Die richtige Pflege von Daten und eine gute Auswertung brauchen aber auch Ressourcen, die Lobbywatch nicht hat. Vielleicht bringt das Crowdfunding, dass die Plattform gestartet hat, hier Abhilfe. Derweil ist im Parlament ein weiterer Versuch traktandiert: Eine parlamentarische Initiative der SP, die die Offenlegung aller Zusatzeinkünfte, die den Betrag von 12 000 Franken verlangt, wird in der Wintersession behandelt. 

 

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