«Die Leute sind skeptischer als vor 15 Jahren»
Der Stadtrat will aus dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich EWZ eine öffentlich-rechtliche Anstalt machen, und die Post schafft ihre Lastwagen ab. Was AL-Kantonsrat Markus Bischoff davon hält, erklärt er im Gespräch mit P.S.
Glaubt man dem Zürcher Stadtrat, braucht das EWZ einen Verwaltungsrat und mehr unternehmerische Freiheit. Ihr Kommentar?
Markus Bischoff: Vor 15 Jahren sollte das EWZ privatisiert werden, doch die Vorlage ging in der Volksabstimmung bachab. Das jetzt vorgeschlagene Modell einer öffentlich-rechtlichen Anstalt tönt im ersten Moment ganz nett, doch es handelt sich dabei lediglich um eine Zwischenstufe auf dem Weg hin zu weiteren Auslagerungen.
Das sagt der Stadtrat aber nicht.
Die Erfahrung schon: Vor zehn Jahren wurde das ehemals öffentliche Kantonsspital Winterthur in eine solche Zwitterform gebracht – jetzt soll es in eine AG ausgelagert werden. Die Stossrichtung ist bekannt, und beim EWZ kommt hinzu, dass als nächstes Ziel bereits ein Verbund von EWZ, Gasversorgung und Fernwärme angedacht ist. Im Zuge dieser Zusammenlegung ist auch die Auslagerung des Leitungsnetzes geplant. Dieses ist jedoch das grosse Kapital des EWZ. Wer das Leitungsnetz und damit die städtische Feinverteilung kontrolliert, hat das Sagen. Deshalb muss das EWZ öffentlich bleiben.
Dafür setzen Sie sich politisch ein?
Die AL wird selbstverständlich eine Volksabstimmung erzwingen, sollte eine solche nicht sowieso obligatorisch sein. Eine öffentliche Diskussion braucht es auf jeden Fall.
Warum ist das so wichtig?
Nachdem die erste Privatisierungswelle vor 15 Jahren noch weitgehend abgewehrt werden konnte, rollt nun eine zweite Privatisierungswelle auf uns zu. Das Kantonsspital Winterthur, aber auch die Integrierte Psychiatrie Winterthur sind aktuelle Beispiele für das Bestreben. Jetzt ist der Zeitpunkt da, um zu diskutieren, ob wir derart wichtige öffentliche Infrastrukturen wirklich aus der Hand geben wollen.
Auch die Post will auslagern, und zwar ihre Lastwagenflotte. Das kostet 187 Chauffeure die Stelle.
Das ist ein unverständlicher Entscheid: Es gibt kaum ein Gewerbe, in dem ein derart massiver Druck auf die Löhne herrscht, wie bei den Lastwagenfahrern. Für Viele ist es nach wie vor ein Traum, als Lastwagenfahrer abseits der ständigen Präsenz eines Chefs zu arbeiten. Entsprechend gross ist das Überangebot an Chauffeuren, und die Arbeitsbedingungen sind knüppelhart. Bei den Auslagerungsbestrebungen der Post geht es denn auch nicht darum, wer das Sagen hat, sondern darum, Kosten zu senken.
Das müssen heutzutage ja alle.
Aber es steht nirgends geschrieben, dass die Post ausgerechnet dort sparen muss, wo ihre Arbeitsbedingungen heute noch wesentlich besser sind als im Transportgewerbe generell. Schafft sie ihre Lastwagenflotte tatsächlich ab, dann agiert sie etwa so dumm wie der Kanton, als er sein Reinigungspersonal auslagerte.
Dienstleistungen werden dank der Privatisierung angeblich nicht nur billiger, sondern auch besser.
Richtig ist: Wenn die Verantwortlichen glauben, durch einen staatlichen Leistungsauftrag an den privaten Dienstleister sei alles geregelt und könne nichts mehr schief gehen, dann ist das eine gefährliche – und unter Umständen teure – Selbstüberschätzung.
Die Strommarktliberalisierung brauchen wir aber zwingend; das hiess es jedenfalls noch bis vor kurzem aus Bern.
Dank dem Volksnein im Jahre 2002 hatten wir lange Ruhe in dieser Frage. Das jahrelange Zuwarten in Bern hat gezeigt, dass man ohne Übernahme der europäischen Liberalisierung gut leben kann. Auch wer schon immer grosse Hoffnungen auf einen absolut globalisierten Markt setzte, muss heute feststellen, dass beim Strom alles ein bisschen anders gekommen ist als ursprünglich gedacht: Wir haben bereits heute in Spitzenzeiten Überkapazitäten an erneuerbarer Energie, und der Strompreis ist stärker zurückgegangen als prognostiziert.
Es steht demnach gar nicht so schlecht um den Service public, wie man meinen könnte?
Es gab in den letzten Jahren eine markante Verlangsamung der Privatisierungsdiskussion. Die Leute glauben nicht mehr, dass automatisch alles besser wird, wenn nicht mehr die Verwaltung, sondern ein Privater zuständig ist. Das war vor 15 Jahren noch anders. Seither haben wir zwei Finanzkrisen erlebt, und trotz allem funktioniert der Service public immer noch relativ gut.
Die Aussage, dass der Service public langsam zu Tode gespart werde, ist demnach übertrieben?
Ich stelle einfach fest, dass im Kanton Zürich in letzter Zeit Budgets gekürzt wurden, doch es gibt nicht weniger kantonale Angestellte, sondern deren Zahl ist mit der Zunahme der Bevölkerung mitgewachsen. Dass der Staat sparen müsse, höre ich zwar seit 40 Jahren, doch die Staatsquote ist immer etwa gleich bzw. sicher nicht gesunken. Die Verwaltung arbeitet effizient, sie ist nicht korrupt, und dass der Staat ebenso Speck ansetzen kann wie jede andere grosse Firma, ist normal.
Was halten Sie von sogenannten Rationalisierungsmassnahmen?
Gegen vernünftige Rationalisierungen hat sich die gewerkschaftliche Linke nie gestellt. Es gehört zudem zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung, mit der Zeit zu gehen: Die Leute erwarten heutzutage, dass sie nicht auf dem Strassenverkehrsamt anstehen müssen, um ihre Autoschilder zu wechseln, sondern dass sie das bequem per Mausklick von zuhause aus erledigen können.
Der Herbst naht und damit höchst wahrscheinlich ein weiteres Sparpaket des Regierungsrats. Macht Ihnen das keine Sorgen?
Die AL wird Gegensteuer geben und der Regierung gescheite Kämpfe liefern: Wir wollen nicht etwas Altes um jeden Preis erhalten, selbst wenn es längst nicht mehr bürgerfreundlich ist. Aber das, was den Angestellten oder der Bevölkerung oder beiden schadet, das dürfen wir nicht zulassen. Sollten weitere Privatisierungen vorgeschlagen werden, lohnt sich zudem ein Blick auf die viel gelobten VerwaltungsrätInnen: Mal ehrlich, wer glaubt, diese könnten und wüssten alles besser, bloss weil sie Leute aus ‹der Wirtschaft› sind, ist ziemlich naiv.
Wahlen 2015 Bis zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober stellen wir an dieser Stelle jede Woche Kandidierende vor, die dem Nationalrat noch nicht angehören. Wer zum Zug kommt und zu welchem aktuellen Thema er oder sie befragt wird, entscheidet die Redaktion. Es werden nur KandidatInnen mit intakten Wahlchancen berücksichtigt. Heute mit: Markus Bischoff (AL, Zürich) zum Thema Service public.