«Die Heiratsstrafe betrifft vorwiegend Frauen»
Ein zeitgemässes Steuersystem muss jede Person unabhängig vom Zivilstand als eigenständiges Individuum anerkennen: Über diesen Systemwechsel stimmen wir am 8. März ab.
Unser heutiges Steuersystem ist ungerecht und benachteiligt Frauen. Es stammt aus der patriarchalen Zeit des letzten Jahrhunderts: Der Mann bringt das Geld nach Hause, die Frau kümmert sich um die Kinder. Damals galt der Ehemann gesetzlich als Oberhaupt der Familie und konnte über die berufliche Tätigkeit seiner Frau bestimmen. Mit dem neuen Eherecht 1988 wurde dieses Rollenbild endlich korrigiert. Geblieben ist jedoch das Steuersystem aus dieser Zeit: Das Einkommen der Ehefrau wird immer noch als Anhängsel des Einkommens des Ehemannes behandelt. Dies, obwohl die Erwerbsbeteiligung der Frauen seit damals auf 83 Prozent regelrecht explodiert ist. Es gibt Kantone, da darf die Ehefrau nicht einmal selbst eine Fristerstreckung verlangen. Die Gleichstellung der Geschlechter ist bis heute noch nicht im Steuerrecht angekommen. Das schwächt die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, wirkt sich negativ auf ihre Renten aus und verschärft Risiken bei Trennung oder Scheidung.
Das heutige System hat auch handfeste finanzielle Folgen. Einkommen werden progressiv besteuert: Tiefe Einkommen zahlen einen tieferen, hohe Einkommen einen höheren Steuersatz. Wenn zwei Personen heiraten, werden ihre Einkommen zusammengezählt – der zusätzliche Verdienst wird
in einer höheren Progressionsstufe besteuert. Sie bezahlen bei gleichem Gesamteinkommen mehr Steuern als ein unverheiratetes Paar. Das Bundesgericht hat diese sogenannte Heiratsstrafe bereits 1984 als verfassungswidrig bezeichnet. Trotzdem besteht sie weiter – insbesondere bei der direkten Bundessteuer, aber auch in vielen Kantonen.
Die Heiratsstrafe hat aber noch eine zweite Seite, die deutlich problematischer ist: Sie betrifft vorwiegend Frauen. Bis heute sind es häufig Frauen, die in Familien ihr Arbeitspensum reduzieren und dann wieder erhöhen möchten. Bei diesen Pensenerhöhungen wird jeder zusätzlich verdiente Franken zum hohen Steuersatz besteuert. Wenn dann noch Kita-Kosten dazukommen, lohnt sich die Arbeit kaum. Das System begünstigt also den Verzicht auf zusätzliche Erwerbstätigkeit. So werden einerseits veraltete Rollenbilder zementiert und anderseits finanzielle Abhängigkeiten verstärkt. Die Folgen zeigen sich vor allem im Alter: Frauen erhalten im Schnitt 20 000 Franken weniger Rente pro Jahr und die Altersarmut ist in unserem Land weiblich.
Es wird knapp
Deshalb setzen sich progressive Kräfte, insbesondere die SP, schon seit Jahrzehnten für die Individualbesteuerung ein. Ein zeitgemässes Steuersystem muss jede Person unabhängig vom Zivilstand als eigenständiges Individuum anerkennen. Nur so lässt sich die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren und die strukturelle Benachteiligung von Frauen wirksam beseitigen. Über diesen Systemwechsel stimmen wir am 8. März ab. Das «Bundesgesetz über die Individualbesteuerung» sieht vor, dass künftig jede Person einzeln besteuert wird. Eine Allianz aus SP, Grünen, GLP und FDP hat eine tragfähige Lösung erarbeitet. Dass es knapp wird, zeigte sich bereits in der Schlussabstimmung: 22 zu 21 Stimmen im Ständerat und 101 zu 91 Stimmen im Nationalrat.
SP, Grüne, GLP und FDP unterstützten die Vorlage im Parlament geschlossen, also ohne eine einzige Gegenstimme. Und das aus gutem Grund. Die starken Kräfte dagegen sind SVP und Mitte. Sie sprechen von einem «Angriff auf die Ehe». Dieses Argument erinnert an frühere Abwehrkämpfe gegen die Gleichstellung – z.B. beim Frauenstimmrecht oder dem Eherecht. Die Ehe wird nicht geschwächt, wenn beide Partner:innen steuerlich als eigenständige Personen behandelt werden – im Gegenteil: Sie wird auf Augenhöhe gestellt.
Auch SVP und Mitte wollen die Heiratsstrafe abschaffen, allerdings mit einem konservativen Modell: Die Initiative der Mitte sieht vor, für Ehepaare zwei Steuerberechnungen durchzuführen: eine nach heutiger gemeinsamer Veranlagung mit dem Ehepaar-Tarif und eine nach einer Aufteilung
der Einkommen (Splitting) mit dem Tarif für Unverheiratete. Bezahlt würde jeweils der tiefere Betrag. Das privilegiert die Ehe steuerlich massiv, Erwerbsanreize bleiben schwach, Einelternfamilien und Konkubinatspaare mit Kindern werden relativ schlechter gestellt. Eine Zementierung veralteter Rollenbilder nach dem Modell «Frauen an den Herd» statt Gleichstellung. Zudem würde dieses Modell zweieinhalb bis fünfmal (!) höhere Steuerausfälle verursachen als die Idividualbesteuerung.
Die grosse Mehrheit profitiert
Klar ist: Die Abschaffung der Heiratsstrafe führt zu Mindereinnahmen. Das ist unvermeidlich. Man muss aber berücksichtigen, dass die geschlossene Linke im Parlament viel erreicht hat: Der Entwurf des Bundesrats für die Umsetzung der Individualbesteuerung sah Mindereinnahmen für den Bund von einer Milliarde vor. Das war für SP und Grüne nicht akzeptabel. Darum haben wir in der Kommission einen Kompromiss erarbeitet, der die Mindereinnahmen deutlich reduziert – durch eine stärkere Progression (und das in einem bürgerlich dominierten Bundeshaus).
Tiefe und mittlere Einkommen werden entlastet, die höchsten Einkommen stärker belastet. Die grosse Mehrheit – gerade der Mittelstand – profitiert oder bleibt gleich belastet. Zudem wird der Kinderabzug fast verdoppelt, was für Familien mit tiefen und mittleren Einkommen besonders wichtig ist – unabhängig vom Zivilstand. Die Behauptung der Gegner:innen, wonach Alleinerziehende, Familien oder Konkubinatspaare mit der Individualbesteuerung massiv benachteiligt würden, ist daher schlicht falsch. Fakt ist: 50 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen weniger, für 36 Prozent ändert sich nichts und nur gerade 14 Prozent zahlen etwas mehr, was vorwiegend sehr gut Verdienende betrifft.
Wird die Individualbesteuerung abgelehnt, dann bleibt es sicher nicht beim heutigen System. Die Initiative der Mitte ist bereits eingereicht und liegt im Parlament bereit. Mitte und SVP warten darauf, ihr ungerechtes Modell umzusetzen. Das wäre gleichstellungspolitisch eine Katastrophe. Die Steuerausfälle wären gigantisch (bis zu 3 Milliarden) und eine Mehrheit für einen faireren Steuertarif undenkbar. Die Alternative lautet daher nicht «weiter wie bisher», sondern ein noch konservativeres Steuersystem mit höheren Ausfällen und weniger Gerechtigkeit. Die Individualbesteuerung allein löst selbstverständlich nicht alle gleichstellungspolitischen Probleme. Für echte Gleichstellung braucht es gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bessere Vereinbarkeit, mehr und bezahlbare Kita-Plätze und eine faire Absicherung von Care-Arbeit. Aber es ist ein wichtiges Puzzleteil für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung.