Die Gewinne der Ölscheichs finanzieren? Nein danke.

Wenn die Unternehmenssteuerreform III am 12. Februar abgelehnt wird, dann passiert erst mal – gar nichts: Die Angstkampagne der BefürworterInnen hat nichts mit der Realität zu tun, wie SP-Nationalrätin Jacqueline Badran im Gespräch mit Nicole Soland erklärt.

 

Laut der ‹Gewerbezeitung›, die an alle Haushalte verteilt wurde, profitieren «KMU, Mittelstand, Konsumenten, Steuerzahler, Kantone, Rechtssicherheit» von der Unternehmenssteuerreform III (USR III), also alle – und trotzdem sagen Sie Nein?
Jacqueline Badran: Ich sage Nein, weil keine Rede davon sein kann, dass alle profitieren. Von den 500 000 privaten Unternehmen in der Schweiz – die Landwirtschaft nicht eingerechnet – sind 330 000 ordentlich besteuerte Kapitalgesellschaften. Von diesen weisen 185 000 keine Gewinne aus und liefern somit zuhanden der direkten Bundessteuer Null Franken ab. Weitere 117 000 Kapitalgesellschaften bezahlen weniger als 10 000 Franken Unternehmenssteuern. Steuerlich entlasten kann man nur, wer etwas bezahlt.

 

Aber die Unternehmenssteuern summieren sich nichtsdestotrotz zu einem rechten Betrag?
Wie mans nimmt: Rund 25 000 Unternehmen – also lediglich fünf Prozent aller Unternehmen – zahlen mehr als 10 000 Franken Steuern. 8500 Unternehmen, das sind 2,4 Prozent, zahlen bis zu einer Million. Knapp 500, also 0,1 Prozent aller Firmen, zahlen mehr als eine Million Steuern. Lediglich 30 Firmen zahlen schliesslich mehr als zehn Millionen Franken Steuern. Dabei handelt es sich um Konzerne der Grössenordnung einer Roche oder Novartis. Wenn so getan wird, als schulterten ‹die Unternehmen› eine richtig grosse Steuerlast, dann hat das nicht viel mit der Realität zu tun: Der Beitrag der Unternehmen ist mit 5 Milliarden Franken in etwa gleich hoch wie der Betrag, der über die Mineralölsteuer hereinkommt. Die Tabaksteuer bringt nochmals etwa die Hälfte dieses Betrags – und beide Steuern tragen wir alle als KonsumentInnen.

 

Im Abstimmungsbüchlein ist unter «Argumente des Bundesrates» zu lesen, die bisherige Steuerpolitik sei «sehr erfolgreich» gewesen, auch die USR II.
Das stimmt nicht: Die USR I von 1998 war ein Erfolg – insbesondere, was das Heranlocken von Unternehmen betrifft. Angesichts dieses Erfolgs schreit bekanntlich dieselbe Partei, welche die ersten beiden Unternehmenssteuerreformen befürwortete und nun für ein Ja zur USR III wirbt, «Masseneinwanderung!» – aber das ist ein anderes Thema. Die USR II hingegen hat den Unternehmen nicht viel gebracht, profitiert haben vielmehr die AktionärInnen. Wir sollten uns lieber endlich wieder auf das schweizerische Erfolgsmodell besinnen, nämlich Wachstum durch Innovation aus uns selber heraus. Stattdessen haben wir in den letzten Jahren lediglich ein durch die Zuwanderung künstlich aufgeblähtes Wachstum gehabt. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf, das BIP, ist nicht gestiegen.

 

Der Bundesrat schreibt auch, dass die Einnahmen aus den Gewinnsteuern seit der USR II zugenommen haben, und betont, «andere Steuerpflichtige wurden wegen der Reform nicht belastet».
Das ist einfach gelogen. Seit Einführung der USR II haben die Gewinnsteuern stagniert, und massgeblich mehr Unternehmen hat sie auch nicht angelockt. Und das ist keine Behauptung von mir, sondern das schreibt der Bundesrat selber, und zwar in der Antwort auf ein Postulat von SP-Nationalrätin Hildegard Fässler-Osterwalder vom 26. September 2012. Die Unternehmenssteuern stagnieren seit sechs Jahren. Auf 2015 hin sind sie zwar wieder gestiegen, allerdings ausschliesslich wegen der Negativzinsen: Die Unternehmen zahlen lieber frühzeitig ihre Steuern, als Negativzinsen auf ihren liquiden Mitteln entrichten zu müssen.

 

Wer wurde denn bislang tatsächlich entlastet?
Seit der USR I von 1998 ist in der Schweiz nur das Kapital entlastet worden. Dies geschah beispielsweise durch die Abschaffung der Kapitalsteuer (also der Steuer auf Eigenkapital der Unternehmen) und Teile der Stempelsteuer, die übrigens beide zu den hierzulande schon am längsten erhobenen Steuern gehörten. Sie passten auch zur Formel, die jahrzehntelang Gültigkeit hatte und die darauf hinauslief, das Kapital grundsätzlich hoch und die natürlichen Personen tief zu besteuern.

 

Der Systemwechsel droht somit nicht erst mit der USR III, sondern hat bereits stattgefunden?
Arbeit und Konsum werden bereits seit  einigen Jahren zunehmend belastet, seit man 1998 angefangen hat, das Kapital zu entlasten: Die Mehrwertsteuer wurde dreimal erhöht, die Lohnnebenkosten sind gestiegen, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA schlägt heute mit über einer Milliarde stärker zu Buche, wir zahlen mehr Tabaksteuern, und so weiter. Das sind alles Kosten, die wir aus unseren Löhnen bezahlen müssen. Doch nicht nur in die Bundeskasse fliesst so mehr von unserem Geld, in den Kantonen und Städten sieht es nicht besser aus, auch sie greifen immer stärker auf die Portemonnaies ihrer EinwohnerInnen zurück, und diese haben immer weniger in der Tasche.

 

Heisst das, dass die natürlichen Personen die Entlastungen für die Unternehmen jetzt schon berappen – und falls die USR III durchkommt, erst recht?
Dem ist so – und das Schlimme daran ist, dass es der Wirtschaft schadet. Denn was den Wirtschaftsmotor in Gang hält, ist zu 60 Prozent der private Konsum. Indem wir die Unternehmen weniger stark besteuern, bürden wir denen, die von Lohn und Rente leben, mehr Kosten auf, und dadurch bleibt ihnen weniger Geld für den Konsum. Diesen Pfad der Untugend sollten wir schnellstens verlassen.

 

Aber die USR III sei unabdingbar, heisst es im Abstimmungsbüchlein, sonst drohten uns «Gegenmassnahmen anderer Länder».
Ich bin sehr für eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Aber diese soll erstens nicht schon wieder auf dem Buckel der LohnempfängerInnen erfolgen. Die SP hat denn auch während der Beratungen im Parlament eine Gegenfinanzierung gefordert, wie dies bereits die frühere Finanzvorsteherin Evelyne Widmer-Schlumpf getan hat. Sie verlangte eine Kapitalgewinnsteuer, doch dafür gab es keine Mehrheit. Das Mindeste, was man machen müsste, wäre eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 80 Prozent. Das ist übrigens genau das, was die Basler Finanzvorsteherin Eva Herzog (SP) vorhat.

 

Und zweitens?
In die USR III wurde viel zu viel hineingepackt. Resultat: Die Aufhebung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften wurde überkompensiert. In Kombination mit der erwähnten fehlenden Gegenfinanzierung ist so eine ungeniessbare Vorlage entstanden. Hätte sie nicht diese beiden grossen Fehler, würde ich der USR III vehement zustimmen.

 

Die stärkste Drohung der BefürworterInnen ist wohl die, dass bei einem Nein viele Unternehmen die Schweiz verlassen und damit gar keine Steuern mehr bezahlen würden.
Den Leuten damit Angst zu machen, es würden sofort alle Unternehmen wegziehen, ist eine Frechheit. Denn bei einem Nein würde ganz einfach das Steuersystem, das wir jetzt haben, weiterhin gelten – und in diesem System sind die Unternehmen, um die es geht, bekanntlich privilegiert und hätten am wenigsten Grund, auszuwandern.

 

Glaubt man einer neuen Studie, welche die Economiesuisse von Bak Basel erstellen liess und am letzten Montag veröffentlichte, würde uns ein Nein bereits kurzfristig fast 200 000 Arbeitsplätze kosten und ein Fünf-Millarden-Loch in die Kassen der Sozialversicherungen wie AHV, IV und Arbeitslosenversicherung reissen…
Das ist einfach schamlos gelogen und masslos übertrieben. Nochmals – bei einem Nein ändert sich gar nichts. Der Status quo bleibt. Zudem ist ja auch unklar, wohin sie gehen sollten. Viele Statusfirmen mit echten Arbeitsplätzen (was die Minderheit ist) sind wegen der hervorragenden Fachkräfte hier. Da zügelt man nicht einfach mal so nach Dubai.

 

Das Problem, dass die internationale Gemeinschaft unser Steuersystem nicht mehr akzeptiert, bliebe bei einem Nein ungelöst.
Das wäre kein Problem, denn innert dreier Monate hätten wir eine bessere Lösung. Diese würde im Wesentlichen eine Gegenfinanzierung beinhalten, am ehesten wohl in der Art, wie sie Eva Herzog für den Kanton Basel-Stadt vorsieht. Dazu würde die SP Hand bieten, das haben wir immer gesagt.

 

Dass die SP Hand bieten würde, leuchtet ein, nur: Warum sollten dieselben Bürgerlichen, die im Parlament kein Gehör für die Argumente der SP hatten, plötzlich mitmachen?
Weil das Signal klar und unzweideutig wäre, dass die Leute das mit der USR III-Vorlage Vorgeschlagene nicht akzeptieren, dass sie nicht für die Unternehmen einspringen und immer mehr Steuern zahlen wollen. In dieser Situation müssten und würden die Bürgerlichen mitmachen. Denn auch ihnen liegt die Rechtssicherheit am Herzen, und diese gälte es möglichst rasch wiederherzustellen, da ansonsten bereits ab 2021 mit Sanktionen der OECD zu rechnen wäre.

 

Glaubt man den BefürworterInnen, sorgt die USR III nicht nur für weniger Steuerlast für die Unternehmen, sondern auch dafür, dass diese mehr Geld für Investitionen locker machen können. Sie sind Unternehmerin: Wo und wie würden Sie investieren, falls die USR III durchkäme?
Einen Zusammenhang der USR III mit der Investitionspolitik der Schweizer KMU zu konstruieren, geht völlig an der Sache vorbei und ist wieder so ein Märchen. Was verantwortungsvolle UnternehmerInnen machen, ist folgendes: Sie machen Rückstellungen für Investitionen. Damit bleiben diese nicht nur in der Firma, sondern auch im Land.

 

Letzteres ist demnach nicht üblich?
Keineswegs: Das Gegenteil ist der Fall. 75 Prozent aller in der Schweiz erzielten ausgeschütteten Unternehmensgewinne fliessen ins Ausland, und der grösste Teil des Rests wird nachweislich nicht investiert. Richtig ist vielmehr, dass sich die Investitionen weltweit im Sinkflug befinden, während gleichzeitig die Gewinne explodieren. Das ist ein Paradox – aber es ist leider auch die Realität.

 

Was passiert denn mit den Gewinnen jener Unternehmen, um welche die BefürworterInnen mit der USR III buhlen?
Ihre Gewinne werden entweder als Dividende ausgeschüttet oder dazu eingesetzt, um eigene Aktien zurückzukaufen, womit die Rendite steigt. Eine weitere beliebte Möglichkeit lautet, «lass uns die Konkurrenz aufkaufen». Letzteres führt zu einer stetig voranschreitenden Konzentration und zu immer riesigeren Konzernen.

 

Und wann und wo wird investiert? Wie entstehen neue Arbeitsplätze in der Schweiz, wenn nicht dank Steuererleichterungen, wie uns die BefürworterInnen der USR III weismachen wollen?
Investitionen werden dann aktuell, wenn eine reale Nachfrage der KonsumentInnen besteht. Ich schaffe nicht einfach so Arbeitsplätze, weil ich gerade ein bisschen Geld übrig habe, sondern ich stelle dann neue Leute ein, wenn ich mehr Aufträge habe, als meine bestehende Belegschaft bewältigen kann. Doch genau diese Nachfrage steigt nicht mehr an, wenn die Kaufkraft dadurch bedroht ist, dass die potenziellen Konsument-Innen auch noch dafür zu sorgen haben, dass das Kapital noch mehr entlastet werden kann.

 

Kurz zusammengefasst: Was hätten wir von einem Ja, was von einem Nein zur USR III?
Wir subventionieren jetzt schon die Gewinne von Ölscheichs in Katar, von Superreichen in Amerika und China – und kommt die USR III durch, dann müssen wir dafür künftig noch tiefer in die Tasche greifen. Mit einem Nein zur USR III jedoch stoppen wir diesen Trend und verschaffen uns die nötige Zeit, um eine ausgewogenere Lösung zu finden.

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