«Die Gemeinden sind ein faszinierendes Thema»
In Regierungsrätin Jacqueline Fehrs Direktion der Justiz und des Innern muss man die spannenden Themen nicht lange suchen. Dazu gehören auch solche, die nicht unbedingt im Fokus der Öffentlichkeit stehen, wie die Justizdirektorin im Gespräch mit Nicole Soland erklärt.
Im Wahlkampf liessen Sie als Wunschdirektion die Bildung durchschimmern, nun sind Sie seit bald einem Jahr Justizdirektorin: Wie gefällt Ihnen Ihr Job?
Jacqueline Fehr: Ich habe mir den Themenreichtum und die Bedeutung der Direktion der Justiz und des Innern seinerzeit nicht so genau vorstellen können. Doch unterdessen habe ich mich sowohl in die Direktion wie auch in die Themen total verliebt.
Was ist denn so faszinierend daran?
Wir stehen mit unseren Themen mitten in Leben. Strafverfolgung, Kultur, Gemeinden, Integration usw. Persönlich lerne ich viel Neues, und ich kann auf die grosse Unterstützung meiner Mitarbeitenden zählen: Hier ist viel Erfahrung und Professionalität am Werk.
Im «Fall Flaach» dürfte trotzdem entscheidend gewesen sein, welche Richtung Sie als Chefin vorgaben.
Wir haben uns die nötige Zeit genommen, um Antworten zu finden. Nur wer ohne Voreingenommenheit hinschaut, kann auch die richtigen Lehren ziehen. Die beiden Gutachten, die uns zur Verfügung standen, zeigten, dass die Tat nicht auf die Arbeit der KESB zurückzuführen war, sondern in der psychischen Krankheit der Mutter begründet lag. Gleichzeitig hat die Analyse an einigen Punkten Schwächen und Verbesserungspotenzial bei der betroffenen KESB aufgedeckt, die nun angegangen werden. Insgesamt hat uns der Fall Flaach gelehrt, dass die ersten Antworten nicht immer die richtigen sind.
Diese – von heute aus gesehen richtige – Entscheidung kam damals nicht überall gut an.
Wichtig ist vorab: Die KESB leisten grundsätzlich unter oft schwierigsten Umständen sehr gute Arbeit. Rat- und schutzlose Menschen finden dank den KESB praktische Hilfe. Aber wir alle wollen, dass sich die KESB als junge Behörde weiterentwickeln kann. Auch die KESB-Mitarbeitenden wissen, dass noch nicht alles so läuft, wie sie es gerne hätten. Solange die Behörde aber existenziell in Frage gestellt ist und sich ständig gegen unsinnige Vorwürfe wehren muss, wird sie in eine Verteidigungsrolle gedrängt. Mir war es deshalb in einem ersten Schritt wichtig, die Behörde zu stärken und auf die Errungenschaft hinzuweisen, welche hinter der Professionalisierung des Kindes- und Erwachsenenschutzes steht. Das schafft der KESB den Raum für die nötigen Verbesserungen.
Was läuft aktuell in jenen Bereichen, die seltener im Fokus der Öffentlichkeit stehen?
Ein sehr faszinierendes Thema sind die Gemeinden. Die Gemeinden sind unsere Anlaufstelle für viele tägliche Bedürfnisse. Ihre Leistungen sind zentral. Aber unsere Ansprüche an ihre Dienstleistungen steigen ständig. Das fordert die Gemeinden stark. Gemeinsam können die Gemeinden und der Kanton viel bewegen, beispielsweise im Bereich der elektronischen Dienstleistungen. Dafür setze ich mich ein. Wenn ich das etwas reflexartige Geschimpfe der Gemeinden über den Kanton höre, haben wir da noch Verbesserungspotenzial.
Welches?
Wir pflegen mit den drei Ebenen Bund-Kantone-Gemeinden ein starkes, aber anspruchsvolles System. Bei Problemen ist der Reflex überall der gleiche: Schuld hat die nächsthöhere Ebene. Doch in der Politik geht es nicht um Schuld, sondern um Verantwortung. Mit meiner Erfahrung auf allen drei Ebenen will ich diese Zusammenarbeit weiterbringen. Ich habe deshalb den Gemeinden vorgeschlagen, eine «Strategie 2030» zu erarbeiten. Damit schaffen wir eine Plattform, wo die tatsächlichen Herausforderungen und nicht das politische Ping-Pong im Zentrum stehen. In einer ersten Phase wollen wir uns darüber klar werden, wo es brennt. Und dann geht es um die zentrale Frage: Wie müssen sich die Gemeinden organisieren, damit sie auch in 15 Jahren die gewünschten Leistungen in einer Qualität erbringen können, die von der Bevölkerung erwartet wird?
Was heisst das konkret?
Die Themenliste wird lang sein. Sie reicht von Fragen, wie das Milizsystem gestärkt werden kann, bis zur Frage, wie die Gemeinden mit der allseits geforderten Digitalisierung umgehen. Mir ist wichtig, dass wir ergebnisoffen eine möglichst breite Palette von Lösungsmethoden erkennen. Ein Beispiel: Natürlich spielt die Grösse der Gemeinden eine wichtige Rolle. Aber es wäre falsch, nur gerade Fusionen als Antwort vorzuschlagen. Es gibt viele andere mögliche Arten der Zusammenarbeit, viele davon werden auch bereits erprobt. Gemeinden können beispielsweise gewisse Leistungen bei der Nachbargemeinde einkaufen oder selber Kompetenzzentren auf einem bestimmten Gebiet anbieten. Wichtig ist, dass dabei die demokratische Mitbestimmung gesichert bleibt. Ein wichtiges Thema ist die Digitalisierung. Sie schreitet in unserem Alltag in rasendem Tempo voran. Immer mehr Menschen erwarten darum, dass sie auch bei einer Behörde nicht persönlich vorsprechen müssen, die ihren Schalter um 16.30 Uhr schliesst. Sie wollen den Kontakt mit den Behörden jederzeit online erledigen können.
Sie haben das Milizsystem angesprochen. Es wird auch so schon immer schwieriger, Menschen zu finden, die sich für Ämter zur Verfügung stellen.
Da besteht tatsächlich Handlungsbedarf: Heute werden selbst Zürcher Kleinstädte in anspruchsvollsten Lagen von MilizpolitikerInnen geführt. Aber wir können das Milizsystem auch neu ausgestalten. Ich habe schon in Bern als Nationalrätin vorgeschlagen, dass Milizämter im System der Ausbildungsabschlüsse anerkannt werden sollen. So könnten zum Beispiel sogenannte ETCS-Punkte (Hochschul-Credits) erworben werden, die einem in einer Weiterbildung angerechnet würden. Damit könnten die Milizfunktionen mit der beruflichen Karriere besser verbunden werden. Auch der Ausbau des Sozialzeitausweises soll ein Thema sein.
Und die Bezirke? Braucht es die noch?
Bei der Diskussion um die neue Kantonsverfassung wurde intensiv über die Abschaffung der Bezirke diskutiert. Es wurde damals politisch entschieden, dass es sie weiterhin geben soll. Wir stellen aber fest, dass die Anforderungen an die Statthalter und die Bezirksräte stark steigen. Das müssen die Parteien bei den Nominationen beachten.
Also nur noch Juristinnen und Juristen für die Bezirksräte?
Nein, im Bezirksrat ist Diversität gefragt, denn seine Aufgaben sind vielfältig: Er inspiziert so unterschiedliche Angebote wie Kinderheime oder die kommunalen Feuerwehren. Fachleute aus verschiedenen Disziplinen sind hier wichtig.
Eine besondere Rolle haben die Statthalterinnen und Statthalter. Sie sind zwar vom Volk gewählt, unterstehen aber dem kantonalen Personalgesetz und sind meiner Direktion administrativ unterstellt. Sie sind – wie es der Name sagt – die Statthalter des Regierungsrates vor Ort. Das bedingt eine hohe Loyalität gegenüber der Regierung und deren Politik.
Themenwechsel: Sprechen wir noch über die sogenannte Leistungsüberprüfung des Regierungsrates. Reichen denn die präsentierten Sparmassnahmen, wenn man sieht, dass es durch die Unternehmenssteuerreform III (USR III) mutmasslich zu weiteren Ertragsausfällen kommt?
Die nationale USR-III-Vorlage wird voraussichtlich im Juni verabschiedet, und danach stellt sich die Frage, was die Kantone damit anfangen. Der Bund hat den Kantonen zur Kompensation der Ausfälle mehr Bundessteuern in Aussicht gestellt; anstatt einen Anteil von 17 Prozent soll es neu einen von über 20 Prozent geben. Das ändert aber nichts daran, dass wir uns auch damit befassen müssen, wie sich die USR III auf die Gemeinden auswirkt. Wenn der Kanton die Unternehmenssteuern senkt, verlieren die Gemeinden unterschiedlich viel Steuergelder. Der Kanton könnte einen Teil des Geldes, das er zusätzlich vom Bund erhält, an die Gemeinden weitergeben, beispielsweise zum Ausgleich von Soziallasten.
Wie genau soll das gehen?
In einem ersten Schritt müssen wir feststellen, wie stark der Zusammenhang ist zwischen den Gemeinden mit hohen Soziallasten und jenen mit mutmasslich grossen Ertragsaufällen durch die USR III. Wenn die Schnittmenge gross ist, können wir hier tatsächlich eine Verbindung machen. Mir ist wichtig, dass wir in dieser Frage aufeinander zugehen und eine Lösung suchen, die auch die Interessen der Gemeinden berücksichtigt. Der Kanton Waadt hat vorgemacht, wie man Wege über die politischen Gräben hinweg findet.
Im Kanton Zürich hat die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat aber noch nie um Lösungen verhandelt.
Natürlich kann man als Mehrheit mit dem Kopf durch die Wand und sagen, wir beschliessen, was wir wollen, weil wir es können. Aufeinander zuzugehen und einen Deal auszuhandeln, ist sicher keine einfache Aufgabe, aber es ist eine Frage der Haltung: Will man als Kanton gemeinsam Lösungen suchen, oder will man den Tarif durchgeben? Der Regierungsrat wird die Interessen der Gemeinden jedenfalls ernst nehmen. Besonders im Fokus ist die Stadt Zürich. Wir haben ein grosses Interesse, dass es unserer Hauptstadt gut geht.
Warum sind Sie sich da so sicher?
Der Kanton hat allen Grund, stolz auf seine Hauptstadt zu sein. Ohne sie wäre der Kanton wirtschaftlich nie dort, wo er ist. Die Stadt Zürich zeichnet sich durch eine enorm hohe Lebensqualität aus und landet in entsprechenden Rankings stets auf den vordersten Plätzen. Eine hohe Lebensqualität kostet aber auch Geld. Da gilt es, die Balance zu finden und zu halten, denn bloss wegen der vergleichsweise moderaten Steuerbelastung allein ziehen weder Firmen noch Privatpersonen zu uns.
Das sagen Sie – Tatsache ist doch, dass jeden Montag im Kantonsrat von neuem über die böse Stadt gelästert wird…
Das Genörgel kann man getrost dem politischen Ritual zuordnen. Die Realität zeigt ein ganz anderes Bild: In der kürzlich veröffentlichten, repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Gemeindeamtes äusserten sich 98 Prozent der Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher «zufrieden» oder «sehr zufrieden» mit dem Leben in der Stadt Zürich. Dieses Spitzenresultat ist als Standortfaktor unbezahlbar. Wem der Kanton Zürich am Herzen liegt, muss unter anderem dafür sorgen, dass die Stadt Zürich weiterhin ihre Rolle als hoch attraktiver Lebensraum wahrnehmen kann.
Fragt sich nur, ob sich die hohe Lebensqualität halten lässt, wenn immer mehr Freiräume verschwinden…
Lino Guzzella, der Präsident der ETH, hat einmal gesagt, die besten Köpfe kämen in die coolsten Städte. Also dorthin, wo Ausgehen, Wohnen, Verkehrsinfrastruktur, Lebendigkeit und Vielfalt stimmen und wo es Freiräume für kreative, innovative Köpfe gibt. Die Stadt Zürich hat all diese Qualitäten. Aber sie muss aufpassen, dass sie sie nicht verliert. Wenn Freiräume nur noch als Zwischennutzungen möglich sind, dann ist absehbar, dass sie irgendwann nicht mehr über dieses wichtige Element verfügen wird. Wir wollen ja mit dem Innovationspark Erfolg haben. Dazu gehört, dass wir auch den queren und unkonventionellen Menschen Raum geben. Innovation entsteht nicht in einem Klima von Biederkeit und Anpassung.
In der Umfrage kam auch heraus, dass über 50 Prozent der Antwortenden den Punkt «Ordnung und Sicherheit» mit «ungenügend» bewerteten.
Schlüsselt man die Antworten genauer auf, stellt man rasch fest, dass diese Beurteilung vornehmlich von Leuten kommt, die an Orten leben, an denen die Sicherheitsprobleme marginal sind. Es ist wie bei der Asylfrage: Der grösste Widerstand kommt jeweils von dort, wo es praktisch keine Asylsuchenden hat.
Sie blicken trotz der Massnahmen, die Sie im Rahmen der Leistungsüberprüfung 16 umsetzen müssen, optimistisch in die Zukunft?
Als Linke stehe ich hinter dem Ansatz, dass der Kantonshaushalt ausgeglichen sein muss – oder mit den Worten von Otto Stich selig: Nur ein gesunder Staat ist ein sozialer Staat. Wir wollen einen gesunden Staatshaushalt, damit wir für die Zukunft fit sind, zum Beispiel für das bevorstehende Bevölkerungswachstum.
Nachdem Kantone wie Thurgau, Aargau und Luzern beschlossen haben, bei der Bildung massiv zu sparen und ihre Kinder mit einem Handicap ins Leben starten zu lassen – Stichwort Abschaffung der zweiten Fremdsprache –, werden immer mehr bildungsbewusste Eltern den Umzug in den Kanton Zürich ins Auge fassen. Der Kanton Zürich wird damit noch attraktiver. Die aktuelle Leistungsüberprüfung sorgt vor, dass er nicht Opfer des eigenen Erfolgs wird.