Die Sozialliberale, der Nachhaltige und der Rechtsaussen
In einem Doppelinterview hat P.S. Jürg Altwegg und Christa Meier, die beiden Kandidierenden der Grünen und der SP für die Ersatzwahlen in den Winterthurer Stadtrat am 9. Dezember vorgestellt. Matthias Erzinger hat nun die Hintergründe und Spargrenzen der drei weiteren Kandidierenden von EVP bis SVP ausgelotet.
Das «Links-Mitte-Bürgerlich»-Denken in der Politik ist in Winterthur seit sechs Jahren faktisch überholt. Zwar ist es in den Köpfen verhaftet, in der Realität jedoch präsentiert sich die Sachlage anders. Die Finanzsituation hat die politische Diskussion stark geprägt und polarisiert. Das Thema Sparen war allgegenwärtig – und eine ‹Mitte› gab es bei diesem Thema kaum.
Bei den Erneuerungswahlen in die Stadtregierung 2014 holte die ‹Sparallianz› aus SVP, FDP und CVP dann die Mehrheit in der Stadtregierung. Im Gemeinderat wurde diese Allianz partiell noch um die Grünliberalen erweitert, die vor allem ab 2010 zu Beginn einen harten Sparkurs verfolgten, allerdings bereits 2015 erstmals auch eine Steuererhöhung unterstützten und bei der kürzlichen Budgetdebatte auch gegen eine erneute Senkung stimmten.
Nun kommt es am 12. Februar zu einer Ersatzwahl für den zurückgetretenen Stadtrat der Grünen, Matthias Gfeller. Fünf Kandidierende stellen sich zur Wahl: Christa Meier (SP), Jürg Altwegg (Grüne), Barbara Huizinga (EVP), Michael Zeugin (GLP) und Daniel Oswald (SVP) streiten um die Gunst der Wählerinnen und Wähler, und die Finanzpolitik wird eine entscheidende Rolle spielen. Genauso gespalten wie die Parteien in der Sparfrage sind es die Stimmberechtigten: So haben die Stimmberechtigten Sparvorlagen an der Urne abgelehnt, andere unterstützt.
Am 12. Februar stellt sich also die Frage, ob die bestehende Vier-zu-drei-Mehrheit der Sparallianz noch verstärkt wird und in Fünf-zu-zwei ausgebaut wird, oder ob zumindest der Status quo bestehen bleibt. Während Jürg Altwegg und Christa Meier in einem P.S.-Interview bereits zu Wort kamen (P.S. vom 9. Dezember), haben wir uns aufgemacht, die Spargrenze und die Hintergründe der anderen drei Kandidaturen auszuloten*.
Alle zuhause politisiert
Von weit her kommen alle drei nicht. Barbara Huizinga, die sozialliberale EVP-Gemeinderätin, kommt aus dem Säuliamt. Michael Zeugin, der Grünliberale, der gerne spart, kommt von Elgg. Und Daniel Oswald von der SVP ist in der Linthebene aufgewachsen. Oswald kommt aus einer Bauernfamilie und ist stolz darauf, «in der Natur und mit der Natur» aufgewachsen zu sein. Und er hängt an, «die Natur ist unsere Lebensgrundlage und zwingt uns, über Generationen zu denken. Die grösste Umweltsünde ist die expansive Geldpolitik.» Schon in diesen Sätzen wird klar: das ist schwer zu verstehen. Politisiert wurde Oswald zuhause. Bereits am Familientisch sei Politik ein ständiges Thema gewesen. Und der Besuch der Landsgemeinde war jeweils ein Erlebnis.
Bei Michael Zeugin und Barbara Huizinga ist es etwas ähnlich: Auch bei ihnen war Politik im Elternhaus schon ein ständiges Thema. Und beide haben das aufgesogen. «Mein Vater war in der SP und hat in vielen Wahlkämpfen mitgewirkt», sagt Zeugin, und fügt aber bei, dass sein Seklehrer, der für den damaligen Landesring der Unabhängigen (für Spätgeborene: die Partei des Migros-Gründers Duttweiler) im Kantonsrat sass, ihn vor allem geprägt habe. 12jährig war Zeugin, als 1989 die Mauer fiel, und als dann drei Jahre später der EWR abgelehnt wurde, war für ihn klar, dass er sich aktiv für eine weltoffene Schweiz engagieren will.
Das Bild im Kopf der Neunjährigen
Für Barbara Huizinga ist zur selben Zeit ein anderes Bild entscheidend: Als 9-Jährige sieht sie den leblosen Körper des rumänischen Diktators Ceaucescu auf der Strasse liegen. «Dieses Bild hat mich geprägt. Nicht dass ich Sympathien gehabt hätte, aber mir wurde bewusst, dass ausserhalb der heilen Welt, in der ich zu leben das Glück hatte, grosse politische Auseinandersetzungen stattfinden. Von da an wollte ich mich politisch engagieren. Denn wer sich nicht engagiert, wird zum Spielball dieser Mächte». 14 Jahre später, als es um die Wahlen ging, hat sie erstmals die Wahlplattform Smartvote ausgefüllt – und da die EVP ihren Idealen am meisten entspricht, trat sie dieser Partei bei.
Kurz nach den letzten Gemeinderatswahlen konnte sie für Nik Gugger in den Gemeinderat nachrutschen. Sie ist damit die einzige der aktuell Kandidierenden, welche die Boomjahre Winterthurs unter Ernst Wohlwend nicht bereits als aktive Gemeinderätin erlebte. Sie ist eigentlich durch die Entwicklung Winterthurs angezogen worden: «2008 zog ich mit meiner Familie ganz bewusst nach Winterthur. Und natürlich spürt man heute eine ganz andere Stimmung in der Stadt als damals. Seit den Sparprogrammen ist sie gedämpfter, weniger zukunftsgerichtet».
Huizinga ist klar der Meinung, dass die Stadt im Moment ihren Job auf der Kostenseite gemacht habe. «Balance und Effort haben wehgetan. Die Folgen werden erst langsam spürbar. Zum Beispiel bei der Quartierentwicklung oder der Frühförderung. Es ist klar: Sparen an sich ist kein Inhalt». Besonders müsse nun darauf geachtet werden, dass auch die Einnahmenseite gebührend beachtet werde. «Ich lehne daher die Unternehmenssteuerreform ganz klar ab, da diese weitere Einnahmenausfälle bringt, die dann wieder Sparmassnahmen im Sozialbereich zur Folge haben. Und es ist dringend, dass der Speckgürtel rund um Winterthur endlich auch für unsere zentralörtlichen Leistungen mehr beiträgt».
«Kein eindimensionaler Sparer»
Wesentlich länger als Barbara Huizinga in der aktiven Politik ist Michael Zeugin tätig. Bereits seit 2006 ist er im Gemeinderat, seit 2011 zusätzlich im Kantonsrat. Auf beiden Ebenen hat er sich stark als Sparer profiliert, vor allem auch in Winterthur. «Wer mich aber als eindimensionalen Sparapostel betrachtet, verkennt die Fakten», hält Zeugin fest. «Im Vordergrund steht für mich die Nachhaltigkeit in all ihren Facetten, und entsprechend habe ich in ganz verschiedenen Gebieten pragmatische Vorschläge eingereicht, um diese zu verstärken. Aber die positive Entwicklung Winterthurs seit der Jahrhundertwende hat mit der Zeit Schlagseite erhalten durch die einseitige Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung. Das musste korrigiert werden».
Wachstum müsse breiter abgestützt sein, die Unternehmensseite müsse gleichermassen beachtet werden, wie auch die finanzielle Dimension. «Nur wenn diese drei Faktoren aufeinander abgestimmt sind, können wir nachhaltig planen.» Inzwischen, so ist Zeugin überzeugt, zeige die Entwicklung, dass seine Vorschläge richtig waren. Die Sparprogramme hätten Wirkung gezeigt, und daher könne man nun auch wieder flexibler agieren. Dass die letzte Budgetdebatte im Gemeinderat relativ ruhig und rasch ablief, sei nicht zuletzt die Folge der Politik der GLP der letzten Jahre. Auch die nun bewilligten zusätzlichen Stellen im Sozialbereich hätten ihre Wurzeln in einem Vorstoss von ihm. Und die GLP half mit, eine Steuersenkung zu verhindern. «Unsere umfassende Strategie hat viel bewirkt», ist Zeugin überzeugt.
Der Rechtsaussen
Wie auch für Michael Zeugin, der bereits 2010 kandidiert und 2012 nur knapp bei der Ersatzwahl in den Stadtrat scheiterte, ist es für Daniel Oswald nicht die erste Stadtratskandidatur. Er kandidierte bei den Gesamterneuerungswahlen 2010, landete jedoch auf dem letzten Platz der Kandidierenden, neben den Gewählten lagen auch Nik Gugger von der EVP und Michael Zeugin vor Oswald.
Seine politische Laufbahn in Winterthur begann 2004 als Schulpfleger. «2007 wechselte ich in den Kantonsrat», heisst es weiter auf der Webseite – und 2010 erfolgte dann die Wahl in den Gemeinderat, wo er dann als Fraktionschef amtete. Seine Politik verkauft er unter den Schlagworten «Werkplatz stärken», «starke Bürger», «für eine konstruktive Verkehrspolitik, gesunde Finanzen und Nein zum EU-Beitritt». Konkrete Aussagen zu Winterthur sind wenig erhältlich, und bei den Bildern stammt kaum eines aus Winterthur. Das Thema Verkehrspolitik beispielsweise wird mit einem Bild aus Zürich illustriert und auch sein Portrait wurde irgendwo auf dem Land aufgenommen.
Als Hommage an die Demokratie wird die Glarner Landsgemeinde gezeigt… Oswald schätzt sich selbst als «gemässigten SVPler» ein. Er sei weit über die Mitte hinaus wählbar. Wobei die ‹Mitte› vielleicht nur bezüglich der politischen Bandbreite der SVP gemeint ist. Aber der Schein trügt: eigentlich ist Oswald rechtsaussen. In der Budgetdebatte kürzlich verlangte er die Abschiebung und Wegweisung von Sozialhilfebeziehenden in andere Gemeinden. Nur ein Beispiel…
Quo vadis Winterthur?
«Es gilt vor allem, einen zusätzlichen Sitz auf der Sparseite zu verhindern» sagt Barbara Huizinga zu den bevorstehenden Ersatzwahlen. «Es braucht nicht noch mehr davon…» Für sie besteht die Vision für Winterthur in einer Erholung aus dem aktuellen Tief. «Es sollte auch wieder möglich sein, Neues anzupacken. Die Bildungsstadt sollten wir wieder stärker fördern.» Bezüglich der Zukunft von Stadtwerk bleibt Huizinga zurückhaltend. Es gelte jetzt zuerst einmal, wirklich sämtliche Fakten zu erhalten. Einer Verselbstständigung steht sie nicht a priori kritisch gegenüber. «Aber eine Privatisierung, respektive den Verkauf einer Mehrheit sehe ich nicht – genauso wenig wie etwa beim Kantonsspital. Wo es keinen eigentlichen Markt gibt, sondern wo es um eine Basisleistung des Staates geht, lehne ich Privatisierungen ab».
Für Michael Zeugin ist das Grundziel klar: «Es geht heute eindeutig allen in Winterthur besser als vor 25 Jahren, und meine Vision ist, dass es in 25 Jahren auch gegenüber heute so beurteilt wird. Dass wir erfüllter und gesünder leben – in allen Dimensionen. Winterthur ist tolerant und zuversichtlich – dem müssen wir Sorge geben, und auch die Sozialverträglichkeit wieder stärker berücksichtigen».
Bezüglich der Stadtwerke ist für ihn klar, dass ein reiner Versorgungsauftrag nicht privatisiert werden sollte. «Aber zuerst müssen wir jetzt wirklich das Vertrauen wieder herstellen. Da sind «Gespräche hinter den Kulissen» bezüglich eines neuerlichen Anlaufs für eine Privatisierung, wie sie gemäss Medienberichten in Wirtschaftskreisen stattfinden, wenig dienlich». Klar ist für alle, dass der erste Wahlgang am 12. Februar vermutlich nur ein Aufgalopp ist und die Entscheidung in einem zweiten Wahlgang Ende März fällt.
*Die Aussagen von Barbara Huizinga und Michael Zeugin basieren auf direkten Gesprächen, während Daniel Oswald auf entsprechende Anfragen nicht reagierte. Seine Aussagen basieren daher auf öffentlichen Quellen.