Die bequeme Selbstlüge

Vor allem die FDP wollte die Stadt Zürich von der rot-grünen Beherrschung bei den Wahlen befreien. Herausgekommen ist in dem von ihr propagierten Blockwahlkampf eine weitergehende Fesselung. Im Gemeinderat behalten SP, Grüne und AL ihre 63 Sitze und damit die knappe Mehrheit, im Stadtrat verlor die FDP ihren zweiten Sitz, gewannen die Grünen einen dritten. «Ob wir im Stadtrat 7:2 oder 8:1 verlieren, spielt keine so grosse Rolle, wichtig ist, dass wir im Gemeinderat dazugewannen», meinte FDP-Vizepräsidentin Sonja Rueff-Frenkel und belügt sich damit in erster Linie selber. Ihr Präsident Përparim Avdili führt seine persönliche Nichtwahl vor allem auf den geschlossenen linken Block und den weniger geschlossenen Bürgerblock zurück. Nur existierte dieser bürgerliche Block nur in der Fantasie von bürgerlichen Funktionär:innen. Auch wenn die Resultate der Meinungsumfragen nur sehr bedingt zutrafen, illustriert die Nachbefragung des ‹Tages-Anzeigers› dies eindrücklich: Der SP-Kandidat Raphael Golta erhielt von GLP-Wählenden etwa gleichviele Stimmen wie Përparim Avdili. Was kein Wunder ist: Die GLP betreibt zwar eine bürgerliche Finanzpolitik, in vielen Gesellschaftsfragen ist sie näher bei den Linken als bei der SVP und auch der FDP, etwa in der Migrationspolitik.

Am Sonntag ging es nicht nur um die Wahlen, sondern auch um die Individualbesteuerung und um die Halbierungsinitiative. Die beiden eidgenössischen Abstimmungen verliefen emotional. Die linke Seite engagierte sich dafür energisch (die SP mit einer für sie aufwendigsten und teuersten Kampagne), mit grossem Erfolg. In der Stadt Zürich stimmten bei einer hohen Stimmbeteiligung 73 Prozent für die Individualbesteuerung, 74 Prozent gegen die Halbierung der SRG-Taxen. Im Gegenblock war die SVP bei beiden Vorlagen auf der Gegenseite engagiert (bei der SRG-Initiative mit Zürcher Nationalräten als Anführer), die FDP zwar Initiantin der Initiative für die Individualsteuer, aber kaum treibende Kraft in der Abstimmung, die Mitte führte die Nein-Kampagne an und gehörte anderseits zu den engagierten Befürworter:innen der SRG. Wie soll ein Block funktionieren, der in emotionalen Fragen so unterschiedliche Meinungen vertritt. 

Përparim Avdili sieht in seiner Strategie keine Fehler. Ich sehe es als eine Leistung an, dass es ihm gelang, viel Geld zu sammeln und ich fand seinen Wahlkampf werbetechnisch gelungen. Dass die Kampagne so auf ihn konzentriert war und die beiden anderen FDP-Kandidat:innen fast verschwanden, ist ihre interne Angelegenheit. Nicht unbedingt sehr geschickt fand ich die Anspielungen, die SP betreibe vor allem Klientelpolitik, sie sorge für Wohnungen für die eigenen Leute. Man kann der SP und der Zürcher Verwaltung mitunter durchaus vorwerfen, dass sie mehr sich selber verwaltet und an Leitlinien klebt, als dass sie konkrete Probleme löst, aber bestechlich sind sie höchstens in Einzelfällen, wofür erst noch die Beweise fehlen und vor allem im Wahlkampf keine präsentiert wurden. Der Vorwurf, die Linke sei seit 36 Jahren an der Macht und trotzdem herrsche Wohnungsnot, obwohl sie viel Geld dagegen ausgibt, hätte durchaus etwas für sich gehabt, wenn es Përparim Avdili gelungen wäre, etwas mehr als die Plattitüde zu erzählen, dass mehr Freiheiten für die Bauherren zu mehr bezahlbaren Wohnungen führen. Wäre ein bürgerlicher Kandidat mit dem Fachwissen von Donato Scognamiglio angetreten, wäre es für die Linke in dieser Frage schwieriger geworden.

Aber der Hauptfehler war, den Fehdehandschuh zu werfen, bevor die eigenen Leute versammelt und gezählt waren, und man zwei Blöcke darstellte, die so nur bedingt existierten. Der Zürcher Gemeinderat funktionierte auch in den letzten vier Jahren nicht einfach nach dem Schema Rot-Grün gegen den Rest. Erstens waren und sind selbst SP und Grüne nicht immer gleicher Meinung, zweitens liebt die AL ihre Eigenständigkeit, die GLP weiss eh alles besser und stimmt von Fall zu Fall, die Mitte und die EVP kämpfen um ihre Existenz und die SVP liebt das Spiel «Wir gegen den Rest der Welt». Den Bürgerlichen fehlte eine Person als Präsidentschaftskandidat, hinter der sich alle Beteiligten stellen konnten. Raphael Golta war nicht für alle im rot-grünen Lager der Idealkandidat, aber fast alle konnten sich ihn vorstellen. Përparim Avdili hingegen kam mit seiner Grundidee, Migrant:innen durch eigene Leistung zu integrieren, bei der SVP kaum an. Sie will  ihre Zahl in erster Linie reduzieren und nicht viele integrieren. Ich hätte als Bürgerlicher in dieser Konstellation und im Wissen darum, dass Stadt- und Gemeinderatsmehrheit die meisten Sachvorlagen der letzten Jahre gewannen, viel mehr für die einzelnen Parteien geworben und auf die Wende gehofft, ohne sie zu proklamieren.

Beim Stadtrat ist es sowieso so, dass die Person und nicht nur die Parteizugehörigkeit eine bedeutende Rolle spielt. Das ist die grösste Änderung beim Wahlausgang. Drei ‹alte Schlachtrosse› wurden durch drei noch relativ junge Politiker:innen mit recht viel Erfahrung ersetzt. Sowohl Céline Widmer als auch Tobias Langenegger und Balthasar Glättli kennen sich in der Politik und in der Verwaltung seit Jahren aus, sie standen schon oft in angenehmen und weniger schönen Situationen vor den Kameras und den Mikrophonen und sie leiteten unzählige Sitzungen. Nun erhalten sie die erhoffte Chance, in einer Exekutive zu führen. Das gibt eine neue Dynamik im Stadtrat. Ob es dabei auch zu Rochaden bei den Bisherigen kommt, müssen die neun Gewählten entscheiden. Ob Michael Baumer (FDP) seine Industriellen Betriebe behalten kann, ist eine offene Frage. Sicher muss der Solarbummelzug mindestens zu einem IC werden.

Wie wichtig die Person ist, zeigt sich bei Balthasar Glättli. Als ehemaliger Parteipräsident wusste Markus Kunz, dass nichts so schwer ist, wie einen Wahlkampf mit nur zwei bisherigen unbestrittenen Stadträt:innen zu führen. Es braucht eine zusätzliche Kandidatur mit Erfolgsaussichten für die Parteibasis, auch wenn dies über der Parteistärke liegt. Mit Balthasar Glättli, der seit 30 Jahren auch in der Stadt Zürich politisiert, national bekannt und zudem bei der SP beliebt ist (wie auch Céline Widmer und Tobias Langenegger bei den Grünen) war diese Person greifbar.

Zum Schluss noch ganz konventionell. Die SP ist (auch im ganzen Kanton) die strahlende Siegerin, erfolgreich war auch die SVP, gut schnitt die Mitte ab. Bei den Grünen wechseln sich Erfolg und Sitzverluste ab, bei der FDP ebenso. Die GLP ist eher auf der Verliererseite und die EVP hat es immer schwerer. Und zentral: Sehr vieles ist geblieben, wie es war und auch in der Stadt Zürich haben die Bürgerlichen eine Chance zur Mitgestaltung, wenn sie denn wollen.