Am Dienstag reichte der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich seine Initiative «Ein Lohn zum Leben» ein. Warum ein Mindestlohn nicht nur den Betroffenen in den Tieflohnbranchen etwas bringt, erklärt David Gallusser, Ökonom und Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, im Gespräch mit Nicole Soland.

Warum braucht es in der reichen Stadt Zürich einen Mindestlohn, und weshalb soll er ausgerechnet 23 Franken betragen?

David Gallusser: In der Stadt Zürich gibt es immer noch knapp 17 000 ArbeitnehmerInnen mit einem Lohn von unter 4000 Franken pro Monat. Mit der städtischen Initiative für einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde wollen die Gewerkschaften dafür sorgen, dass niemand mehr unter diese Grenze fällt. 4000 Franken brutto für 100 Prozent sind immer noch relativ bescheiden, sie entsprechen 60 Prozent des in der Stadt Zürich bezahlten Medianlohns. 

Im Mai 2014 ging die auf eidgenössischer Ebene lancierte Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften mit 76,3 Prozent Nein bachab. Und dieser Misserfolg soll nun, sechs Jahre später, in Zürich wieder aufgewärmt werden?

Wir konnten seither wichtige Fortschritte erzielen und in einigen Branchen gute Gesamtarbeitsverträge (GAV) abschliessen. Im Detailhandel beispielsweise haben sich die tiefen Löhne seither sogar besser entwickelt als die übrigen Löhne. Doch es ist leider eine Tatsache, dass noch immer viele ArbeitnehmerInnen keinem GAV unterstellt sind, sei es, weil ihre Branche nicht organisiert ist oder weil die ArbeitgeberInnen entsprechende Lohnverhandlungen verweigern. Gerade in einer teuren Stadt wie Zürich ist es jedoch sehr schwierig, mit weniger als 4000 Franken über die Runden zu kommen. Die knapp 17 000 Menschen, die dies trotzdem tun müssen, machen rund 4 Prozent der Beschäftigten aus. Umso eher muss es möglich sein, für sie bessere Bedingungen herauszuholen.

Das Hauptargument gegen die Einführung von Mindestlöhnen lautet jeweils, diese führten zu steigender Arbeitslosigkeit. Das können wir in Corona-Zeiten am wenigsten gebrauchen.

Dieses Argument wird tatsächlich seit Jahr und Tag ins Feld geführt, es wird durch die stetige Wiederholung aber nicht wahrer. Die Forschung zeigt, dass der Effekt von Mindestlöhnen auf die Beschäftigung gering ist. Einige Studien konnten sogar einen leicht positiven Effekt nachweisen, doch übers Ganze gesehen resultiert praktisch weder eine Zu- noch eine Abnahme der Beschäftigung. Nachgewiesen ist hingegen, dass das Lohnniveau steigt, vor allem im Bereich um den Mindestlohn herum.

Gibt es dazu ausser Studien auch konkrete Beispiele?

Im Kanton Neuenburg wurde 2017 ein Mindestlohn von 20 Franken eingeführt. Eine Untersuchung in der dortigen Gastrobranche ergab, dass auch Löhne, die vorher deutlich unter dieser neuen Untergrenze gelegen hatten, bis über die Mindestlohn-Schwelle anstiegen. Zudem kletterten auch die ‹besseren› Löhne zusätzlich in die Höhe. Ein Effekt auf die Beschäftigung konnte hingegen nicht nachgewiesen werden, dafür verringerte sich die Lohnschere. Der wichtigste Punkt, weshalb Mindestlöhne nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führen, ist aber ein anderer.

Welcher?

Die weit verbreitete Annahme, die Löhne kämen freiwillig zustande, sprich: Arbeitgeber und Arbeitnehmerin einigten sich einvernehmlich darauf, wieviel letztere verdient, ist ein Irrglaube. Viele ArbeitnehmerInnen müssen schlicht akzeptieren, was man ihnen anbietet. Die ArbeitgeberInnen hingegen haben Spielraum: Sie könnten zum Beispiel tiefere Gewinne ausschütten oder in Branchen mit geringen Margen wie etwa im Gastrobereich die Preise ihrer Produkte leicht anpassen. In beiden Fällen können sie den Arbeitnehmer­Innen höhere Löhne zahlen.

Gestiegene Preise würden aber bedeuten, dass sich die ArbeitnehmerInnen trotz neuem Mindestlohn nicht viel mehr leisten könnten als vorher…

Ja, die Preise könnten steigen, aber nicht auf breiter Front. Möglich sind höhere Preise im Dienstleistungsbereich wie beim Coiffeur oder im Restaurant, wo die Margen und Löhne tief sind. Aber auch hier sprechen wir nicht von riesigen Sprüngen. In der Gastrobranche in der Stadt Zürich würde die Einführung des Mindestlohns rund zwei Prozent der Lohnsumme kosten. Voll auf die Preise überwälzt, würde die Tasse Kaffee gerade einmal fünf Rappen mehr kosten! Zudem zeigt die Erfahrung, dass die Tieflöhne weit stärker steigen als die Preise. Die Kaufkraft der Beschäftigten am unteren Ende der Lohnskala würde also zunehmen. Damit würde auch die Arbeit dieser Menschen besser gewürdigt.

Gerade im Tieflohnbereich arbeiten viele Menschen Teilzeit. Sie verdienen auch mit einem Mindestlohn nicht genug zum Leben.

Auch für sie ist ein Mindestlohn ein Schritt in die richtige Richtung, denn auch sie erhalten mehr Geld für den Arbeitseinsatz, den sie leisten. Unter Umständen braucht dadurch jemand zum Beispiel keinen zweiten Job mehr. Aber uns ist natürlich schon klar, dass ein Mindestlohn zwar Armut reduzieren und Ungleichheit verringern, aber nicht die Lösung aller Probleme sein kann.

Die am Dienstag eingereichte Initiative ist die landesweit erste kommunale Volksinitiative für einen Mindestlohn: Besteht nicht die Gefahr, dass sie für ungültig erklärt wird? Schliesslich ist die Arbeit gesetzlich auf eidgenössischer Ebene geregelt, nicht auf städtischer.

Wir haben solche Fragen im Vorfeld gründlich abgeklärt, und ich bin zuversichtlich, dass wir deswegen keine Probleme bekommen sollten. Bei einem Mindestlohn dieser Grössenordnung steht der sozialpolitische Aspekt im Vordergrund, und auf diesem Gebiet kann die Stadt durchaus eigene Vorschriften erlassen.