«Der Klassenkampf ist passé»
99 Prozent profitieren zulasten des einen, reichsten Prozents: Mit der kürzlich lancierten 99%-Initiative fordern die Jungsozialisten mehr Umverteilung und Solidarität. Wieso sich dagegen ausgerechnet Widerstand aus den eigenen Reihen regt, legt Erich Fehr als Mitglied des Steuerungsausschusses der reformorientierten Plattform der SP Schweiz im Gespräch mit Julian Büchler dar.
Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen wie Zinsen und Dividenden um den Faktor 1,5 im Vergleich zu Arbeitseinkommen versteuert werden. Sie plädieren dafür, dass die Initiative von der SP nicht offiziell unterstützt wird. Umverteilungen sind doch sonst ein linkes Ding. Kurz, warum sind Sie hier dagegen?
Erich Fehr: Nach unserer Überzeugung ist der Ansatz falsch – das Thema der ungleichen Vermögensverteilung ist absolut relevant, da besteht keine Differenz. Wir stören uns daran, dass die Initiative moralische Bewertungen vornimmt und die ‹schlechten Einkommensarten› mit einem Steuererzuschlag straft. Wenn wir eine Umverteilung anstreben, dann nur über die Steuerprogression.
Das reichste Prozent der Schweiz kann laut Juso alleine von den Zinsen und Dividenden seines Kapitals leben. Warum stört Sie als Sozialdemokrat dieser Missstand nicht?
Dieser gravierende Missstand stört mich natürlich, die Frage ist aber auch, was dahintersteckt. Wenn wir von selber erarbeiteten Vermögenswerten sprechen, ist dies durchaus legitim. Umverteilung und Solidarität zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten ist etwas sehr Wichtiges, kann jedoch nicht durch eine Strafsteuer, die hier fast zu einer Reichtumssteuer mutiert, gelöst werden. Was mich stört, sind Minderbesteuerungen – umgekehrte Steuergeschenke, die nur den Reichen zugutekommen, hier muss auch noch einiges getan werden.
Was sagen Sie denn dem Kassierer oder der Grafikerin, die damit argumentieren, dass sie ihr Einkommen 100% besteuern müssen, währenddessen Grossaktionäre ihre Kapitalerträge nur zu 60% versteuern?
Ich sage ihr, dass wir diese Praxis korrigieren müssen, aber nicht mit dieser Initiative. Die Praxis der Teilbesteuerung der Dividenden hatte ihre Berechtigung zu früheren Zeiten, als die Unternehmenssteuern noch höher waren, um die sogenannte wirtschaftliche Doppelbelastung abzufedern. In den letzten Jahren wurden die Unternehmenssteuern massiv gesenkt, somit entfällt die Notwendigkeit einer Steuerentlastung von Kapitaleinkommen. Dass deren Besteuerung auf 100 % angehoben wird, ist ein wichtiges Ziel und da stellen wir uns von der reformorientierten SP auch nicht dagegen. Dass die Besteuerung der Kapitaleinkommen auf 150 Prozent erhöht und so eine neue Diskrepanz entstehen soll, ist aber weder logisch noch nachvollziehbar.
Dass Lohn und Kapitalerträge nicht gleich besteuert werden, ist eines. Schafft diese Praxis nicht auch eine grundlegende Kluft zwischen denen, die mühsam für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, und jenen, die ihr Kapital für sich arbeiten lassen können?
Dabei handelt es sich um eine moralische Bewertung. Wir sind der Meinung, dass dies nicht korrekt ist, auch weil die Initiative unbeachtet lässt, dass solche Kapitalvermögen bei UnternehmerInnen oft als Rentenfinanzierung dienen. Die KMU, in denen notabene die meisten Menschen in der Schweiz angestellt sind und die somit das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft darstellen, leben davon, dass ihre BesitzerInnen mit ihrem eigenen Kapital ins Risiko gehen. Ich bin überzeugt, dass wir nicht mehr im Zeitalter des Klassenkampfes leben, und diesen betreibt die Juso mit dieser Initiative. Wir haben Menschen in unserer Gesellschaft, die stark aufs Geld achten müssen, jedoch sind wir weit davon entfernt, dass diese Menschen einen Klassenkampf nötig hätten. Tamara Funiciello sagte einmal provokativ, dass die Reichen, denen es nicht mehr passt, ja abhauen könnten. Dies sehe ich problematisch. In Anlehnung an eine Aussage des früheren SP-Bundesrates Hanspeter Tschudi zur AHV sage ich vorliegend: Die Reichen brauchen die Armen nicht, aber die Armen brauchen die Solidarität der Reichen. Selbstverständlich müssen die Reichen einen überdurchschnittlichen Beitrag ans Gemeinwesen leisten, davon lebt eine soziale Gesellschaft. Dies lösen wir aber wie erwähnt mit der Steuerprogression und nicht über die moralische Abqualifizierung bestimmter Einkommensarten.
Geht es den Leuten ihrer Meinung nach zu gut, sodass wir die Initiative gar nicht brauchen?
Nein, den Schwächsten unserer Gesellschaft geht es nicht zu gut, wir müssen weiterhin schauen, dass wir höhere Minimalstandards erreichen. Dies läuft aber auch über die Arbeitsstelle und das Einkommen – Sozialhilfe sollte nur als ein Auffangnetz dienen. Als Stadtpräsident der Industriestadt Biel ist es mir auch ein Anliegen, dass wir beispielsweise Jobs bewahren für Wenigerqualifizierte. Wer arbeitet, sollte sich grundsätzlich ein würdiges Leben finanzieren können, da müssen wir den Hebel ansetzen. Ein weiterer, sehr wichtiger Faktor ist die Chancengleichheit in der Bildung. Wir brauchen einen freien Zugang, ohne finanzielle Hürden.
In der Wochenzeitung ‹WOZ› schrieb Yves Wegelin in seinem Artikel «Die verwelkte Rose» über den Untergang der europäischen Sozialdemokratie und nannte als Grund unter anderem die immer mittiger gewordene Positionierung. Würden Sie dies unterschreiben?
Ich glaube, dass die Entwicklungen der letzten 150 Jahre in der Tat dazu geführt haben, dass viele Probleme, welche die Sozialdemokratie ursprünglich lösen wollte, überwunden wurden. Wir haben heute eine berufliche Vorsorge, eine AHV, die Arbeitswoche dauert nicht mehr sechs Tage und der Arbeitstag nicht mehr 12 Stunden. Die SP hat viel erreicht und traut sich jetzt, in den Bereichen der Gleichberechtigung und der Umwelt auf einen grösseren Fokus zu setzen, was in erster Linie nicht der klassischen Arbeiterschaft dient. Hinzu kommt, dass diese einfache Arbeiterschaft, sofern wir überhaupt noch davon reden können, oft nicht mehr stimmberechtigt ist. Dann sind wir bei Themen wie dem Ausländerstimmrecht. Die Wählerschaft der SP hat sich sehr stark verändert, auch hin zu gut ausgebildeten Fachkräften im mittleren bis höheren Einkommensbereich. Der Spagat, für alle WählerInnen eine Verbesserung zu erzielen, ist unser Hauptauftrag, und nicht mit einer Radikalisierung gegen links aussen zu erreichen.