Der grösste Elefant am Tisch

Kantonsratspräsidentin Romaine Rogenmoser war erstaunt, dass niemand etwas zum Bericht des kantonalen Ombudsmanns Jürg Trachsel zu sagen hatte. Vielleicht der Hitze geschuldet beliessen es die Zürcher Parlamentarier:innen auf jeden Fall dabei, hier keine Diskussion zu starten. Der Rat genehmigte den Bericht der Ombudsstelle mit 157 zu 0 Stimmen und er bestätigte den Ombudsmann, der auch ehemaliger Kantonsratspräsident ist, in der Wiederwahl für die Amtsperiode 2026-2030.

Das erste Geschäft, bei dem es Diskussionsbedarf gab, war dann auch das meistdiskutierte. Im Zentrum stand die Frage, welche Rolle die Bildungsdirektion respektive die Bildungsdirektorin im Universitäts- und im Fachhochschulrat einnehmen soll. Zuvor verlas die SVP noch eine Fraktionserklärung, in der die sofortige Aufhebung des Schutzstatus S verlangt wurde – inklusive Wertschätzung der Arbeit des nicht anwesenden Regierungsrats Mario Fehr und dessen Haltung dazu, dass wehrpflichtige ukrainische Männer künftig vom Schutzstatus S ausgeschlossen werden könnten und dass der Entscheid über den Erhalt von Sozialhilfe künftig bei den Kantonen liegen soll.

Good Governance?

Damit zu den Akademieräten. Es ging um eine parlamentarische Initiative (PI), die die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) in neun Sitzungen beraten musste, um ein Fazit ziehen zu können. Mit der Initiative sollte das Prinzip der ‹Good Governance› im Universitäts- und im Fachhochschulrat hochgehalten werden – was in Bezug auf die beiden Räte heisst, dass Regierungsrät:innen zur Verhinderung von Interessenkonflikten nur mit beratender und nicht leitender Funktion in diesen Räten Einsitz nehmen sollen. Dass die Regierung seit 1998 eine Praxis pflegt, in der ein Mitglied des Regierungsrats das Präsidium des Uni- und FH-Rats stellt, sah man somit als problematisch an, gestützt auf ein Gutachten von den UZH-Rechtsprofessoren Georg Müller und Felix Uhlmann. Innerhalb der KBIK, wo die PI initiiert wurde, hatte mittlerweile aber ein Sinneswandel stattgefunden und eine knappe Kommissionsmehrheit (8:7 Stimmen) befand nun, nach Anhörungen und Diskussionen mit den Bildungsinstitutionen, der Ausschluss einer Regierungsvertretung ergebe keinen Sinn. Der Einsitz stelle den Austausch mit interkantonalen Gremien und jenen des Bundes sicher. Auch wenn es der Auslegung von Governance nicht entspreche, das System funktioniere gut, so KBIK-Sprecherin Karin Fehr Thoma. Regierungsrätin Silvia Steiner sah es ähnlich, der Regierungsrat beantragte Ablehnung der PI. Es gehe hier schliesslich nicht um einen Markt, sondern um Hochschulen, die ohnehin eng an den Kanton gebunden sind. Egal, ob der Regierungsrat das Präsidium stellt oder nicht, die Regierung sei so oder so der «grösste Elefant am Tisch».

Der Sinneswandel innerhalb der KBIK hatte vor allem mit der FDP zu tun. Was bei Urs Glättli (GLP) Verwunderung auslöste: «Hat sich seit der vorläufigen Unterstützung irgendetwas grundsätzlich am Interessenskonflikt geändert?», fragte er. Für die GLP habe es das auf jeden Fall nicht, weshalb die Grünliberalen an der PI festhalten wollten. Genauso sah es die SP, wo Carmen Marty Fässler darauf pochte, dass Interessenskonflikte gesetzlich gelöst werden müssen. Auch sie verstand nicht, weshalb sich einzelne Parteien umentschieden hätten.

Für die indirekt Angesprochenen, also die FDP, verteidigte Alexander Jäger die Meinungsänderung. Ja, die FDP habe mitunterzeichnet, aber nun ihre Meinung geändert. Grund dafür sei gewesen, dass die zentrale Forderung der FDP – dass die Vakanzen im Gremium öffentlich ausgeschrieben werden – bereits umgesetzt wurde. Der Vorwurf, die Posten würden hinter geschlossener Tür vergeben, habe sich erübrigt. 

Dass die Rektorate der UZH und ZHDK die Besetzung des Präsidiums durch die Bildungsdirektorin optimal fanden, bestärke sie weiter im Entschluss. Es sei auch ehrlicher, das Präsidium innezuhaben: «Wir wollen keine Schattenpräsidenten.» So unzufrieden die Ratslinke und die GLP mit dem Sinneswandel auch waren, es nützte nichts. Hanspeter Hugentoblers (EVP) Wunsch, solch unnötige Initiativen zu begraben, wurde mit 91:80 Stimmen erfüllt – in beiden Fällen, also für den Universitätsrat und für den Fachhochschulrat, wurde das Anliegen der Initiative verworfen.

Praktis und Umsteiger:innen

Während der zweiten Hälfte der Sitzung befasste sich der Kantonsrat zunächst mit Praktikant:innen in Kindertagesstätten und wie lange sie zu den Betreuungspersonen zählen dürfen – ein Anliegen, das auf eine PI von SP, Grünen, EVP und AL zurückgeht und verhindern soll, dass Auszubildende Praktikum um Praktikum anei­nanderreihen müssen. Die KBIK beantragte, dass dies höchstens während einem Jahr erlaubt sein soll. Der eigentliche Vorstoss wäre noch weitergegangen, Praktikant:innen hätten gar nicht mehr dem Betreuungsschlüssel angerechnet werden sollen. Eine Minderheit in der Kommission hielt an dieser ursprünglichen Idee fest, aber sowohl die Kommission, wie auch der Rat (mit 118:54 Stimmen) wollten dies nicht tun.

Bevor der Kantonsrat schliesslich in den Nachmittag entlassen wurde, führte das Geschäft zur Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung und deren Stärkung zu Grundsatzdiskussionen. Hintergrund war eine Motion aus den Reihen der FDP, SVP und GLP. Marc Bourgeois (FDP) störte sich an den Gratisangeboten der staatlichen Beratungsstellen «für Personen wie Sie und mich». Das sei keine Bereicherung, sondern führe zu einer Verarmung und Einengung des Marktes. Die Motion forderte, dass sich die staatlichen Tarife an den privaten orientieren und dass das kantonale Angebot im Bereich der Berufs-, Studien und Laufbahnberatung in Kooperation mit privaten Anbietern ausgearbeitet wird. Tobias Infortuna (SVP), im Namen seines zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr anwesenden Parteikollegen Rochus Burtscher, fügte an, dass es gar nicht darum geht, ob es wichtig ist, was der Staat macht. Um was sonst? Kurz: Dass es Private halt besser machen.

Marc Bourgeois hätte vielleicht aber ausführen sollen, was er meint, wenn er von «Personen wie Sie und mich» spricht. Silvia Steiner ordnete es am Treffendsten ein: Zunächst gehe es hier um Jugendliche. Und weiter geht es um die Beratung Erwachsener, die wiederholt beraten werden müssen. Das seien nicht Menschen wie er und sie. Und tatsächlich: Marc Bourgeois bestreitet derweil sein 55. Lebensjahr, was unabhängig davon, wie jung er sich fühlt wohl nicht mehr jugendlich ist. Und er ist seit 2004 Geschäftsführer einer IT-Firma und wird somit wohl nicht «immer wieder beraten» werden müssen. Weil sich die Ratslinke zusammen mit der Mitte aber nicht gegen SVP, FDP, GLP und EVP durchsetzen kann, wurde die Motion entgegen dem Antrag der Regierung mit 103:67 Stimmen überwiesen.