«Der Druck auf die Zivilbevölkerung nimmt massiv zu»

Die Entwicklungszusammenarbeit hat momentan einen schweren Stand. Letzte Woche ging es im Nationalrat um die Frage, wieviel hier gekürzt werden soll. Beträge von 30 bis 250 Millionen Franken werden diskutiert – solche Summen sind viel Geld, um plötzlich zu fehlen. Bevor wir auf die Folgen der Kürzung zu sprechen kommen: Vor welchem humanitären Hintergrund wurde sie entschieden? 

Fabian Molina: Wir leben noch immer in einer Zeit, in der jede achte Person auf dieser Welt Hunger leidet, es sterben jedes Jahr etwa 3,1 Millionen Kinder unter fünf Jahren unter den Folgen von Hunger und Mangelernährung. Nachdem der Hunger weltweit über Jahrzehnte zurückgegangen ist, nimmt er heute wieder zu. Wir haben aktuell die grösste Kürzung zu tragen, die es gibt seit der Schaffung des Gesetzes über die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe von 1976. 

Aber damit nicht genug?

Der Vorschlag, den der Bundesrat dem Parlament vorlegt, beinhaltet schon eine dreifache Kürzung. Erstens hat man 2 Prozent pauschal bei allen Bundesaufgaben gekürzt mit Ausnahme der Armee. Zweitens wurde die Teuerung nicht berücksichtigt. Und drittens hat man den ganzen Beitrag von 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine über den Kredit der internationalen Zusammenarbeit (IZA) finanziert. Das heisst, man hat einen grossen Teil dieses Geldes, das vorgesehen gewesen wäre für die Länder im globalen Süden, in die Ukrainehilfe geleitet. Es gibt jetzt zwei Ebenen, über die das Parlament in dieser Session berät. Einerseits über den Zahlungsrahmen für die IZA für die nächsten vier Jahre. Dort steht eine Kürzung von über einer Milliarde Franken im Raum. Und andererseits hat der Nationalrat für das nächste Jahr eine Kürzung in der ersten Runde von 250 Millionen Franken beschlossen. Das ist ein riesiger Betrag, der konkret dazu führen würde, dass man ganze Programme schliessen muss. 

Zum Beispiel?

Man würde etwa den Zugang zur Schulbildung wegnehmen. Es würde dazu führen, dass die Schweiz zum Beispiel im Sudan, wo wahrscheinlich die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit tobt, sich nicht mehr engagieren kann. Und es würde insgesamt dazu führen, dass man Afrika wahrscheinlich ziemlich umfassend verlassen müsste – und das in einer Zeit, in der die Bedürfnisse massiv zunehmen. Ich habe vorher den Hunger angesprochen, aber wir haben auch davon abgesehen viele Kriege und bewaffnete Konflikte wie seit Jahrzehnten nicht mehr, so viele Menschen, die auf der Flucht sind, wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Die Kürzung ist ein gewaltiger Einschnitt, der direkt Menschenleben kostet. 

«Die Kürzung ist ein gewaltiger Einschnitt, der direkt Menschen­leben kostet.»

Fabian Molina

Dabei schmückt sich die Schweiz eigentlich gerne mit einer historischen humanitären Tradition.

Ja, wir sind ein Depositarstaat der Genfer Konventionen. Die Genfer und auch die Flüchtlingskonventionen haben zum Ziel, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten und auch auf der Flucht zu schützen. Das geht immer auch einher mit der Versorgung dieser Menschen. Und die Schweiz hat da eine besondere Verantwortung. Internationale Zusammenarbeit ist ein Instrument der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz ist in sehr vielen Kontexten schon lange präsent und hat deshalb auch eine hohe Glaubwürdigkeit, kann auch einen Beitrag zur Konfliktvermittlung und zur Konfliktlösung leisten. Und das ist nur möglich dank internationaler Zusammenarbeit. Gerade als neutrales Land, das nicht Teil eines Militärbündnisses oder der EU ist, spielt das auch für unsere Sicherheit und für unser Ansehen in der Welt eine grosse Rolle. Ein sehr wichtiger Pfeiler wird jetzt einfach niedergerissen.

Hat das auch ein wenig mit einer Werteverschiebung im Parlament zu tun? Der Kontrast von einem zwar bürgerlich dominierten Bundesrat, der die Kürzung diplomatisch bedenklich findet und einem Parlament, das ohne Weiteres 250 Millionen Franken kürzen will, ist doch bemerkenswert. 

Das Parlament ist in einen Kriegsrausch verfallen. Ich habe manchmal das Gefühl, man wünscht sich fast den grossen vaterländischen Krieg an der Schweizer Grenze herbei. Anders ist es nicht zu erklären, dass man jetzt ohne Konzept die Schweizer Armee in einem solchen Ausmass aufrüsten will – zulasten aller anderer Budgetbereiche. Und gleichzeitig hält das Parlament in einer ideologischen Sturheit an der Schuldenbremse fest, die eben dazu führt, dass wir in der internationalen Zusammenarbeit einen solchen Kahlschlag machen. Aber was man auch merkt, ist, dass es trotzdem vielen Bürgerlichen eigentlich unangenehm ist, was sie gerade machen – weil sie wissen, dass sie einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel einläuten. 

Wie zeigt sich das?

Die Bürgerlichen haben zum Beispiel angefangen, NGOs anzugreifen oder ihnen Alarmismus vorzuwerfen, Falschinformationen über Zahlen zu verbreiten etc. – weil sie wissen, dass man eigentlich nicht rechtfertigen kann, den kompletten Umbau des Schweizer Staatshaushalts in so kurzer Zeit voranzutreiben. Und weil sie auch wissen, dass es stimmt, dass diese Politik solch katastrophale Auswirkungen auf Menschen in anderen Ländern hat. 

Reiht sich diese Diffamierung der NGOs in einen internationalen Trend ein? 

Man sieht international, dass der Druck auf die Zivilgesellschaft massiv zunimmt. Der Raum für das Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen wird immer kleiner und das hat etwas mit einem sich ausbreitenden Autoritarismus zu tun. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind unangenehm, sie sind laut, sie weisen auf Missstände hin und das passt den Regierenden nicht. Wir haben das in der Schweiz insbesondere im Nachgang an die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative erlebt, wobei eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung zwar für die Initiative gestimmt hat, politisch gab es aber im Nachgang massive Repression gegen zivilgesellschaftliche Organisationen: Der Bund hat Entwicklungsorganisationen verboten oder Bundesgelder für Sensibilisierungsarbeit in Bezug auf Ungleichheit und Armut gestrichen. Es gab massiven Druck auf die Arbeit, die wir machen, weil Entwicklungszusammenarbeit für die Regierenden unangenehm ist. 

Wieso?

Helder Camara, ein Befreiungstheologe aus Brasilien, hat einmal gesagt: «Wenn ich den Menschen Essen gebe, nennen sie mich einen Heiligen. Wenn ich frage, weshalb die Menschen nichts zu essen haben, nennen sie mich einen Kommunisten.» Das beschreibt den Mechanismus gut. Denn es geht in der Entwicklungszusammenarbeit einerseits um direkte Hilfe gegen eine höhere Gewalt, aber es geht auch darum, die Grundlage von Fehlentwicklungen zu beseitigen – und die haben halt doch auch sehr viel mit herrschenden Machtstrukturen zu tun. 

Und der Antikommunismus hat schliesslich auch in der Schweiz Tradition – jetzt gibt es zwar nicht mehr so viele Kommunist:innen, also greift man jetzt einfach anderes an, was auf Chancengleichheit zielt?

Ja, genau. Die Geschichte der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit hat viel mit dem Kampf gegen den Kolonialismus zu tun. Die Entwicklungszusammenarbeit und die internationale Solidarität sind während der Befreiung der Länder im globalen Süden aufgekommen. Damals war allen völlig klar, dass die Staaten auf ihrem Weg in die Unabhängigkeit Unterstützung brauchen. Daran hat sich nichts geändert. Es ist noch immer so, dass sehr viele Staaten unter Strukturen leiden, die sie in Abhängigkeit zu den reichen Ländern des globalen Nordens bringen. Sei es im Bereich des Rohstoffflusses, sei es im Bereich einer Steuerdumping-Politik, oder auch im Bereich neuer Formen des Imperialismus von Russland, China oder der Türkei, wie es gerade aktiv geschieht. Und wenn sich jetzt der sogenannte Westen immer mehr zurückzieht, dann ist das auch eine Einladung an die autoritären Staaten, diesen Platz einzunehmen. Ich glaube das ist einerseits nicht im geo- und sicherheitspolitischen Interesse von Ländern wie der Schweiz, aber es führt auch dazu, dass die Demokratie einen noch schwereren Stand haben wird.

Kann ein Staat diesen Paradigmenwechsel imagetechnisch verantworten?

Die Schweiz hat erstaunlicherweise immer noch ein sehr gutes Image in der Welt, vor allem ausserhalb von Europa. Wenn man im globalen Süden mit Leuten über die Schweiz spricht, werden als erstes immer die Banken genannt. Das, weil sehr viele Leute wissen, dass die Schweiz reich geworden ist, indem sie Gelder aus zweifelhaften Quellen von irgendwelchen Diktatoren oder Oligarchen gebunkert hat. Aber gleichzeitig ist das zweite, was man immer hört, die Neutralität.  Und das wird eigentlich als etwas Positives gesehen, weil die Schweiz eben auch über Jahrzehnte versucht hat, etwas zurückzugeben, kleine Beiträge zur Konfliktprävention geleistet hat. 

Wo zum Beispiel?

Ein gutes Beispiel ist Mozambique: Das Land ist pleite gegangen – wegen Machenschaften der Credit Suisse, die korrupte Rüstungsdeals mit der Regierung vollzogen hat. Gleichzeitig hat die Schweiz aber zwischen der Regierung und den Rebellengruppen einen Waffenstillstand vermittelt, der das Land stabilisiert hat. Darum ist das Bild der Schweiz in Mozambique überraschend, aber gar nicht unbedingt schlecht. Man stelle sich einmal vor, was passieren würde, wenn diese Ebene fehlt. Dann wären wir nur noch die Gangster dieser Welt. Und ich glaube, das hätte schon einen direkten Einfluss, nicht nur auf das Bild der Schweiz, sondern auch auf die Schweizer Wirtschaft, die sehr stark von diesem Bild der Stabilität und des «Honest Broker» lebt.

Steht die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit auch gewissermassen im Kontext eines neuen Isolationismus in der Schweizer Politik?

Ja, die Rechten behaupten zwar, es gehe um Switzerland first, aber eigentlich geht es um Switzerland last. Denn die Schweiz zieht sich einerseits zwar international immer mehr zurück und isoliert sich, aber es führt ja auch nicht dazu, dass wir unseren eigenen Leuten besser schauen. Im Gegenteil. Die rechte Mehrheit reisst gerade die Grundlage einer sozialen Schweiz nieder, indem man immer weniger Geld zum Beispiel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Verfügung stellen will. Die Bürgerlichen haben sich nicht umsonst mit Händen und Füssen gegen eine Verbesserung der Rentensituation gewehrt. Sie wehren sich gegen Mindestlöhne, lassen zu, dass Mietzinse immer mehr explodieren und schaffen gleichzeitig für das Kapital immer mehr steuerliche Entlastung. Wenn man das Gefühl hat, durch mehr Isolationismus geht es der Schweiz besser, sieht man im Moment, dass das genaue Gegenteil zutrifft. Das ist Teil einer politischen Agenda, weil natürlich weniger internationales Engagement einen Rückzug der Politik bedeutet und weniger Politik heisst mehr Freiheit für die Stärkeren.

Und man kann auch politisches Kapital daraus schlagen, wenn man sich zurückzieht.

Letztendlich ist es Teil dieser absurden Budgetdiskussion um die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist heute – so wie sie interpretiert, ausgelegt und angewendet wird – eine Zukunftsbremse, die verhindert, dass der Staat irgendwie handlungsfähig ist. Das war schon immer ein Problem, aber in einer Zeit, wo der Bedarf an öffentlichen Institutionen aussergewöhnlich angestiegen ist, weil wir einen Krieg in Europa haben, die ökologische Transformation schaffen wollen, verschärft sich dieses. Solche Investitionen werden nur über öffentliche Finanzierung gemacht und wir haben einen riesigen Investitionsbedarf. Und jetzt setzen wir alles auf die Karte Militär? Auch die Lösung für die Ukraine, dass wir die Unterstützungsgelder aus dem gleichen Topf finanzieren wie die Entwicklungszusammenarbeit im globalen Süden, ist eine reine Notlösung. International leistet die Schweiz als eines der reichsten Länder unterdurchschnittlich viel zur Unterstützung der Ukraine.

Vor einigen Monaten wurde bereits ähnliches diskutiert – dass die Geldflüsse in die Ukraine zur Folge haben, dass dieses Geld im globalen Süden fehlt?

Ja, wir haben X Vorschläge gemacht, wie man die Ukraine finanzieren könnte. Dass die Ukraine unsere Unterstützung braucht, ist vollkommen klar. Aber das ist ein Krieg in Europa, ein Angriffskrieg – das hatten wir nicht mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Und dass die Schweiz findet, man kann einfach so weitermachen wie zuvor, eine ausser­ordentliche Finanzierung mit Mitteln aus einem ordentlichen Bundeshaushalt regeln, ist komplett unrealistisch. Im Zweiten Weltkrieg haben wir dafür noch die Bundessteuer eingeführt. 

Wie neu ist diese Isolationstendenz in der Entwicklungszusammenarbeit?

Die Schweiz hat sich bereits vor vier Jahren aus Lateinamerika zurückgezogen. Das hat einen grossen Schaden angerichtet. Sowohl die Regierungen als auch die Menschen vor Ort verstehen diesen Entscheid nicht, Südamerika zu verlassen. Damals hat man gesagt, man setze das Geld in Subsahara-Afrika ein. Das wird nicht passieren, sondern das Geld wird komplett in die Ukraine fliessen. Man kann die Meinung schon vertreten, dass die Schweiz im Rest der Welt keine Freunde mehr braucht. Aber dann hat man nicht verstanden, dass sich ein fundamentaler Wechsel im Multilateralismus abspielt. Staaten fallen in den Einflussbereich von China oder Russland, die internationale Regeln umdefinieren wollen – dann muss man sich auch nicht wundern, dass das auf diesem Weg geschehen wird. 

«Die Schweiz hat sich bereits vor vier Jahren aus Lateinamerika zurückgezogen. Das hat einen grossen Schaden angerichtet.»

Fabian Molina

Ist das auch bei der Entwicklungszusammenarbeit so, dass die Schweiz prozentual zu ihrer Wirtschaftsleistung deutlich weniger leistet als andere Länder es tun?

Ja, die Schweiz ist auch bei der Entwicklungszusammenarbeit schlecht dabei. Dabei ist es zeitweise gar nicht so schlecht gewesen – wir waren einst auf Platz fünf, gemessen an der Wirtschaftsleistung lediglich hinter den skandinavischen Ländern und dem UK. Und jetzt stürzen wir komplett ab. Obwohl die Schweiz wie nur wenige Länder von der Globalisierung profitiert hat. Das hatte schwerwiegende Folgen. Wir sind ein Tiefsteuerparadies, wir verschieben im Milliardenumfang Gewinne weg vom globalen Süden in die Schweiz, wir sind ein Rohstoffparadies, auf Platz Eins beim Goldhandel und vielen anderen Gütern. Das hat alles mit dem globalen Süden und unserem Handel zu tun. Die Schweiz ist ein Finanzplatz, der seinesgleichen sucht, wahnsinnig viel Vermögen aus Ländern des globalen Südens in der Schweiz konzentriert, die dort wieder fehlen. Man könnte auch sagen, die ganze Entwicklungszusammenarbeit wäre gar nicht mehr nötig, wenn die Schweiz ihr Offshore-Geschäftsmodell aufgäbe. 

Mit welchen Gedanken sind Sie diese Woche ins Bundeshaus zur zweiten Runde der Budgetberatung gereist?

Letzte Woche war ich unglaublich frustriert. Ich glaube, ich war noch nie derart frustriert in meiner Arbeit, seit ich im Nationalrat bin, weil ich das Gefühl habe, wir kommen so nicht mehr weiter. Die Bürgerlichen sind Nullkommanull Prozent kompromissbereit. Ich glaube, wir müssen anfangen, die internationale Solidarität wieder mehr zu politisieren, auch in der Bevölkerung. Dass das möglich ist, hat die ganze Debatte um die Konzernverantwortungsinitiative gezeigt. Aber ich glaube auch, wir sind alle nicht davon ausgegangen, dass es möglich ist, in einem derartigen Ausmass die Grundlage der humanitären Schweiz kaputtzumachen, wie sie in diesem Jahr zerstört wird. Es braucht eine massive Gegenbewegung.