Demokratie darf auch kosten

Ein weiterer politischer Ladenhüter soll neu aufgelegt werden. Der Bund der Steuerzahler, eine in den letzten Jahren eher eingeschlafene Kampforganisation der SVP, kündigt an, sich gegen den Lohn von Stadtpräsidentin Corine Mauch zu wehren und gleichzeitig zwei Initiativen für die Verkleinerung von Gemeinderat und Kantonsrat zu lancieren.

Alfred Heer, SVP-Nationalrat und Präsident des Bunds der Steuerzahler, bezweifelt gegenüber dem ‹Tages-Anzeiger›, dass der Lohn von Stadtpräsidentin Corine Mauch der im Jahr 2000 von der Stimmbevölkerung angenommenen Initiative «220 000 Franken sind genug» noch entspreche: «Wir werden jetzt aber im Zürcher Gemeinderat eine genaue Aufschlüsselung des Stadtpräsidentinnenlohnes verlangen. Wir müssen wissen, ob der Lohn noch dem Volkswillen entspricht.» Der Bund der Steuerzahler oder die SVP haben eine analoge Initiative auch in anderen Städten zur Abstimmung gebracht mit Erfolg in Luzern, Bern und Zug. In Frauenfeld hingegen haben die Stimmberechtigten den Lohndeckel abgelehnt.

Die Löhne von Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten sind immer wieder ein Thema. Ein Bericht der ‹Weltwoche› hatte vor allem die beiden Bürgerlichen Thomas Müller (SVP) aus Rorschach und Kurt Fluri (FDP) aus Solothurn im Visier. Dabei wurden allerdings die Entschädigungen aus dem Nationalratsamt den Löhnen zugerechnet. Corine Mauch sei gemäss der ‹Sonntags-Zeitung› die am besten verdienende Stadtpräsidentin. Wenn aber die EinwohnerInnenzahl mitberücksichtigt wird, so sei Geri Müller der am besten verdienende Stapi (der in Baden Stadtammann heisst).

Die Diskussion um die Löhne wird an den Finanzen aufgehängt: Fürstliche Löhne würden den StadtpräsidentInnen ausbezahlt, währenddessen gleichzeitig Sparprogramme geschnürt werden müssen. «220 000 Franken sind genug» wurde in Zürich auch wegen linken Stimmen angenommen. Im Kanton Baselland hat die Juso 2012 mit der gleichen Begründung eine Diskussion um die Regierungsratslöhne entfacht. Dort zeigte sich allerdings die SVP skeptisch: Oskar Kämpfer (SVP) sagte gegenüber der ‹Basler Zeitung›: «Das ist eine falsche Massnahme.» Er sieht «genügend Sparpotenzial in der Verwaltung» und betont, dass man in der Regierung Spitzenkräfte brauche, die «vernünftig verdienen.»

Der Verdacht, dass man jeweils dort die Löhne angreift, wo die eigenen nicht betroffen sind, liegt nahe. So hat der Bund der Steuerzahler nie die Löhne der RegierungsrätInnen angegriffen. Und Alfred Heer räumt denn auch ein, dass die eigenen Gemeindepräsidenten, wenn es sie selber betrifft, anderer Meinung seien: «Wir wollten auch schon eine Initiative machen (im Aargau), doch die Begeisterung bei den Gemeindeammännern hält sich in engen Grenzen. Leider muss ich sagen, dass etliche von ihnen in der SVP sind.»

Das Problem an dieser Diskussion ist, mindestens wie ich sie  in Erinnerung habe: 200 000 oder 220 000 Franken sind für die allermeisten Menschen ein sehr guter Lohn. Und gerade bei der Linken ist man ja eigentlich der Meinung, dass Geld allein nicht Motivation für einen Job sein sollte. Darum sticht in der Regel auch das Argument nicht, dass dies auch ein Problem für die Verwaltung ist, weil sie mit dem Lohndeckel keine guten Leute rekrutieren könne – mindestens nicht in den Bereichen, wo der Arbeitsmarkt umkämpft ist, wie beispielsweise in der Informatik. Dass die Löhne in der Wirtschaft ungleich viel höher sind, überzeugt viele auch nicht. Denn diese Löhne kann man nicht per Abstimmung beeinflussen, diejenigen der Stadtoberhäupter schon. Das Problem ist eher ein grundsätzliches, das sich vielleicht nicht leicht vermitteln lässt: Es ist die Geringschätzung der Politik, die aus diesen Vorstössen spricht.

Das Gleiche gilt auch für die Verkleinerung der Parlamente oder der Exekutiven, die immer wieder gefordert wird. Der Bund der Steuerzahler will jetzt den Kantonsrat von 180 auf 120 und den Gemeinderat von 125 auf 90 verkleinern. Die Begründung: «Die heutigen Zürcher Parlamente sind ineffizient und teuer.» Dabei ist die Grösse von Parlamenten natürlich immer auch historisch bedingt. Man könnte sich auch einen Kantonsrat oder einen Gemeinderat mit weniger Mitgliedern vorstellen. Weder Stadt noch Kanton gingen dabei unter. Die Frage ist allerdings, was es genau bringen sollte. Natürlich kann dabei etwas Geld gespart werden, weil man weniger Kantons- und Gemeinderäten Sitzungsgeld auszahlen muss. Gleichzeitig bringen Verkleinerungen auch gewisse Änderungen mit sich. Das in der Schweiz so hochgehaltene Milizsystem wäre infrage gestellt, wenn bei einem kleineren Parlament die einzelnen ParlamentarierInnen in mehreren Kommissionen Einsitz nehmen sollten. Auch die demokratische Kontrolle von Exekutive und Verwaltung wird geringer, wenn die ParlamentarierInnen weniger Zeit für die parlamentarische Arbeit haben. Zudem wird es für kleinere Regionen wie auch für kleinere Parteien schwieriger, einen eigenen Vertreter oder Vertreterin zu stellen. Das alles ist vermutlich nicht dramatisch. Die Frage ist, ob sich das Ganze wirklich lohnt.

Ist Effizienz das wichtigste Kriterium für Demokratie? Andere Regierungsformen wären vermutlich effizienter, vielleicht auch billiger. Sind sie dadurch besser? Der Staat ist keine Firma. Demokratie hat andere Ziele als Gewinnmaximierung und Effizienzstreben um jeden Preis.

Ich halte auch wenig von der Kritik an zu vielen Vorstössen oder sinnlosen Debatten. Natürlich liesse sich Geld sparen, wenn weniger Vorstösse eingereicht oder im Parlament weniger geredet würde. Aber letztlich machen die ParlamentarierInnen einfach ihren Job. Manche besser und manche schlechter, aber das zu beurteilen liegt dann in der Hand der WählerInnen und Wähler.

Die 180 KantonsrätInnen und 125 GemeinderätInnen leisten alle ohne grosse öffentliche Lorbeeren einen Dienst an der Allgemeinheit, für den sie nicht fürstlich entschädigt werden, für etliche ist es eher ein Verlustgeschäft als eine grosse Verdienstmöglichkeit. Hier zu sparen schenkt nur unwesentlich etwas ein. Das Gleiche gilt auch für die Verkleinerung des Stadtrats. Gewählte StadträtInnen durch ChefbeamtInnen zu ersetzen, bringt weder demokratie- noch finanzpolitisch wahnsinnig viel. Zumal sich die eingesparten Franken in der Regel nicht in neuen Krippenplätzen, Velowegen oder was auch immer man politisch fordern möchte, umwandeln.

Und letztlich ist unser demokratisches System in der Schweiz vermutlich nicht das effizienteste, aber weltweit vermutlich eines der günstigsten und stabilsten. Das könnte uns ja auch etwas wert sein.

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