Deine Zauber binden wieder

Der Beziehungsstatus der SP zu Europa war in den letzten Jahren, wie es auf Facebook so schön heisst, kompliziert. In den 1990er-Jahren und zu Beginn des neuen Jahrtausends war die Liebe heiss, dann kühlte sie abrupt ab und in den letzten Jahren scheint die schon fast erloschene Flamme wieder etwas aufzulodern. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der SP hat jetzt ein neues Papier zu Europa erarbeitet. Diese Gruppe war breit zusammengesetzt, neben klar proeuropäischen Stimmen wie SP-Vizepräsident Jon Pult und Regierungsrätin Jacqueline Fehr waren auch skeptischere Stimmen wie SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard vertreten. Herausgekommen ist ein differenziertes Papier, das sowohl die Entwicklung der EU wie das Verhältnis der Schweiz zur EU in der Vergangenheit wie in einer möglichen Zukunft skizziert.

 

Dieses Gesamtbild ist wichtig, weil es den oben geschilderten Beziehungsverlauf erklärt und optimistische, aber auch durchaus ernüchternde Perspektiven aufzeichnet. Um bei der Beziehungsmetapher zu bleiben, könnte man sagen, die Beziehungsarbeit hat angefangen. Die EU hatte von 1997 bis rund 2005 eine Phase, die als «soziale Periode» bezeichnet werden kann. Viele der Mitgliedsländer waren sozialdemokratisch regiert. Dies ermöglichte eine Reihe von sozialen Fortschritten im Bereich der Gleichstellung und der Arbeitsrechte sowie des Diskriminierungs- und Grundrechtsschutzes. Das ist es auch, was die damalige Sozialdemokratie an der EU attraktiv fand: Sie war nicht nur ein Friedens- und Wirtschaftsprojekt, sondern auch ein Projekt des sozialen Fortschrittes, von dem man sich Impulse für die Innenpolitik erhoffte.  Es war allerdings auch eine Zeit, in der weitreichende Liberalisierungen im Bereich Service public beschlossen wurden, was im Nachhinein als grosse Fehleinschätzung der damaligen Sozialdemokratie bezeichnet werden kann. Danach wendete sich das Blatt politisch. Zum einen kamen im Zuge der Osterweiterung einige neue Mitgliedsstaaten mit grossem wirtschaftlichen Nachholbedarf dazu und zum anderen wurden viele Länder jetzt von konservativen, rechten oder liberalen Mehrheiten regiert. 2007 und 2008 gab es vier entscheidende Urteile des europäischen Gerichtshofs EuGH, die den Marktfreiheiten Vorrang vor dem Lohnschutzanspruch der ArbeitnehmerInnen gab und damit das Lohndumping legalisierten. Zudem gerieten nach der Finanzkrise einige Länder in grosse finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Diese wurden durch die von der EU geforderte Austeritätspolitik noch verschärft. Diese Phase führte gerade innerhalb der Linken zu Konsternation und einer zunehmenden Kritik an der neoliberalen Politik Europas. Seit der Präsidentschaft von Jean-Claude Juncker wurde das soziale Prinzip wiederbelebt, und auch unter der jetzigen Präsidentschaft von Ursula von der Leyen wird dieses Prinzip mindestens zaghaft weiterentwickelt sowohl im Bereich Lohnschutz wie auch in der Klimapolitik. Weiterhin katastrophal bleibt die europäische Migrations- und Asylpolitik, die sich darauf konzentriert, Europa zu einer Festung zu machen. Sie lässt die überforderten Grenzstaaten mehrheitlich alleine bei der Bewältigung und schaut aktiv weg, wenn es um Menschenrechtsverletzungen an der Grenze geht. Dennoch ist für die SP klar, dass die Schweiz ein Teil von Europa ist und auch sein will. Gerade angesichts der geopolitischen Lage ist ein Zusammenrücken der europäischen Länder ein Gebot der Stunde. Zudem gibt es eine Reihe von Herausforderungen, die nicht einzeln, sondern global oder mindestens supranational angegangen werden müssen wie der Klimawandel oder die Besteuerung und die Regulierung der Techgiganten.

 

Die SP schlägt in ihrem Papier jetzt vier Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa vor. Zuerst brauche es vertrauensbildende Massnahmen. Die Schweiz solle der EU signalisieren, dass sie weiterhin an einer institutionellen Lösung interessiert sei. Zudem sollen die Kohäsionszahlungen erhöht werden und eine höhere Zahl an Flüchtlingen aufgenommen werden. Die SP fordert auch eine Übernahme von verschiedenen sozialpolitischen Massnahmen, die Übernahme eines europäischen Standards bei der Mindestbesteuerung von Unternehmen sowie eine verstärkte Bekämpfung von Geldwäscherei und Korruption. Damit soll das Vertrauen der EU zurückgewonnen werden. Für die weiteren Schritte schlägt die SP zwei Phasen vor. Zuerst soll ein auf fünf Jahre befristetes Stabilisierungsabkommen mit der EU abgeschlossen werden, welches die Teilnahme an EU-Kooperationsprogrammen wie dem Forschungsprogramm Horizon Europe regelt. Darauf aufbauend soll die Schweiz ein Wirtschafts- und Kooperationsabkommen aushandeln, das nach 2027 in Kraft treten soll. Die Klärung der institutionellen Fragen soll im Rahmen eines Europa-Gesetzes im Parlament verhandelt werden. Danach strebt die SP den Vollbeitritt oder wenigstens die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an.

 

Nun ist das Klima so, dass jeder Vorschlag der SP medial mittlerweile so rezipiert wird, als sei er besonders radikal und unvernünftig. Daher drehte sich die Diskussion schnell einmal allein um die Frage des EU-Beitritts. Dabei zeigt der Europaplan ein durchaus pragmatisches, schrittweises Vorgehen vor, das nicht zwingend im Beitritt enden müsste.  Der Hund ist anderswo begraben. Denn es bleibt offen, wie genau die innenpolitische Umsetzung und Flankierung des europäischen Wegs denn gehen soll, aber genau dort wird die Knacknuss liegen. Darauf hat man sicher auch verzichtet, um ein mehrheitsfähiges Papier zu schaffen, aber das heisst nicht, dass ein mögliches Europa-Gesetz innerparteilich konfliktlos beraten werden kann.

 

Diese Frage ist aber entscheidend auch für die ganze sozialdemokratische Beziehung zu Europa. Auch bei mir war und ist das Verhältnis zur EU schwankend.Es gibt aus linker Sicht einiges zu kritisieren an der Europäischen Union – an der Schweiz allerdings auch. Das Verhältnis zu Europa wird dann attraktiv, wenn es nicht aus einer Reihe zu schluckender Kröten besteht, sondern tatsächlich auch als Hebel verstanden wird, innenpolitische Defizite aufzuarbeiten. Nationalismus und Wohlfahrtschauvinismus ist für die Linke, die sich immer als internationale Bewegung verstanden hat, keine Alternative. Ein gemeinsames Europa, das wenigstens zaghaft soziale und ökologische Probleme löst, hingegen schon. Aber der Weg, er bleibt kompliziert. Aber das sind Beziehungen ja schliesslich auch. 

 

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