Am Donnerstagabend moderierte ich ein Podium mit dem Titel «Überwachung aus linker Sicht». Auf dem Podium waren Markus Bischoff, Kantonsrat AL, Hanna Bay, Geschäftsleitung Juso Schweiz, Marcel Bosonnet, Rechtsanwalt und Daniel Frei, Präsident der SP Kanton Zürich. Alle waren sich sich darin einig, dass der Fall «Galileo» politische Fragen aufwirft. Hier hat die Kantonspolizei Zürich einen sogenannten Staatstrojaner eingekauft. Das hat die Juso dazu bewogen, gegen den zuständigen Regierungsrat Mario Fehr (SP) Strafanzeige einzureichen. Sowohl Markus Bischoff wie auch Daniel Frei fanden die Anzeige nicht das geeignete Mittel. Das sahen Hanna Bay und der die Juso beratende Rechtsanwalt Marcel Bosonnet naturgemäss anders.

Ob für den Einsatz von Staatstrojanern überhaupt die Rechtsgrundlagen vorhanden sind, bezweifelten Markus Bischoff, Marcel Bosonnet und Hanna Bay. Diese würden durch das Büpf (Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) und das NDG (Nachrichtendienstgesetz) erst geschaffen. Der Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, diese seien durch die Strafprozessordnung gegeben. Bosonnet, Bischoff und Bay halten den Einsatz von Staatstrojanern grundsätzlich für problematisch. Dies, weil die Software immer mehr könne, als eigentlich zulässig sei. Letztlich bleibt es eine Frage des Vertrauens in die Behörden, das bei Daniel Frei grösser als bei den anderen Beteiligten ist.

Die eigentlich interessanteste Frage konnte zum Schluss aus Zeitgründen nur andiskutiert werden: Ist der Staat eigentlich der Hauptschnüffler und das Hauptproblem? Oder sind es nicht eher die Privaten, die grossflächig Daten sammeln? Facebook und Google, um die offensichtlichsten zu nennen.

Der Journalist und Ökonom Hannes Grassegger hat dazu einen Essay geschrieben: «Das Kapital bin ich – Schluss mit der Digitalen Leibeigenschaft». Die zentrale Aussage seines Essays: «Wenn persönliche Daten das Erdöl des 21. Jahrhunderts sind, wenn seit Jahren Abermilliarden Dollar dafür fliessen – warum sind Sie, die Quelle dieser Daten, dann nicht auch der Ölscheich?» Wir alle liefern mit unseren Daten den Firmen des Silicon Valleys gratis den Rohstoff für ihren Gewinn. Mit unseren Gefühlen und Beziehungen auf Facebook, unseren Geschäftskontakten auf LinkedIn, unseren Suchabfragen bei Google oder unserem Buchkauf auf Amazon.

Die Kontrolle darüber haben wir verloren. Mit unserer Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen haben wir unser Einverständnis gegeben, dass mit unseren Daten ein Geschäft gemacht werden kann. So verschicken frischgebackene Eltern vielleicht via E-Mail eine Geburtsanzeige an ihre Freunde. Google darf gemäss Geschäftsbedingungen jeden Gmail-Account auswerten und diese Informationen weiterverkaufen. Die frischgebackenen Eltern werden also beim nächsten Surfen mit Anzeigen für Windeln, Kinderwagen und Babynahrung beglückt.

Wie Grassegger in einem Interview mit ‹persoenlich.com› ausführt, sind wir damit digitale Leibeigene geworden: «Wir stellen unsere Gefühle und Gedanken in den digitalen Raum, und andere Leute haben sich die angeeignet. Ähnlich wie es im Hochmittelalter völlig normal war, dass das Land dem Grundherren gehörte, denken wir jetzt, es sei normal, dass Facebook die Plattform besitzt, auf der alle unsere Gedanken, Gefühle und Freundeskreise versammelt sind. Genau wie es sich damals geändert hat, ist es jetzt auch dabei, sich zu ändern. Diesen Wandel erleben wir gerade. Hier entbrennt grade der Verteilungskampf des 21. Jahrhunderts.»

Natürlich kann man darauf verzichten, ein Facebook-Konto zu betreiben oder sein E-Mail nicht bei Gmail einrichten. Man muss auch kein Handy haben und nicht online einkaufen. Aber: Neben Big Data gilt das «Internet of things» als der nächste grosse Schritt in der digitalen Revolution. Das heisst, dass Gegenstände ‹intelligent› werden und mit dem Internet kommunizieren. Der Kühlschrank beispielsweise oder das Auto.  Ein Entrinnen wird somit immer schwieriger.

Das Rezept dagegen ist laut Grassegger einfach. Wir müssen aufhören, die Daten gratis abzuliefern. Wenn wir die Daten nicht mehr geben, dann werden sie knapp und damit ein begehrtes Gut. So dass wir wieder selber daran verdienen. Ob das wirklich funktioniert, ist allerdings fraglich. Denn dazu müssten genügend Menschen ihre Daten konsequent verschlüsseln und damit dem Markt entziehen. Bis anhin macht das nur eine verschwindend kleine Minderheit. Der Rest (darunter auch ich) ist von der Bequemlichkeit zur Untätigkeit verführt.

Wie bei vielen Fragen der Digitalisierung ist die Analyse jeweils treffend – die Lösungen hingegen sind oftmals noch hilflos. Zumal vieles eben ausserhalb unserer politischen Einflusssphäre scheint. Jeder kontrolliert, was er kann. Und die Firmen des Silicon Valleys sind doch viel weiter weg als die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

Es gibt Studien, die voraussagen, dass bis zu vierzig Prozent der Jobs durch Digitalisierung und Automatisierung verloren gehen könnten. Das betrifft sowohl die Migros-Verkäuferin, die durch das Self-Checkout ihren Job verliert, wie die Hotelmanagerin, die durch AirBnB ersetzt wird. Aber auch viele Stellen der sogenannten Wissensgesellschaft könnten in den nächsten Jahren durch Automatisierung und Digitalisierung ersetzt werden. Ein Computer kann eben schneller eine medizinische Datenbank durchforsten als ein Mensch. Das gleiche gilt für juristische Präzedenzfälle.

Im beginnenden 19. Jahrhundert kämpften britische Textilarbeiter gegen die Industrialisierung, indem sie Maschinen zerstörten. Sie fürchteten, dass ihre Arbeitsstellen durch die Maschinen ersetzt würden.Maschinensturm wurde später zum Synonym für einen sinnlosen Kampf gegen Modernisierung. Die Maschinenstürmer haben sich denn auch geirrt: Die Industrialisierung brachte – wenn auch erst einiges später – viele Arbeitsplätze. Und im 20. Jahrhundert setzte sich zwischenzeitlich die Überzeugung von Henry Ford durch, dass Autos keine Autos kaufen und darum die Arbeiter anständig bezahlt werden sollen.

Der Ökonom Paul Krugman brachte in einer Kolumne die Ludditen, die glücklosen Maschinenstürmer Englands, wieder ins Spiel. Die Situation heute sei dieser damals nicht ganz unähnlich. Neue Technologien ersetzen Arbeitskräfte. Und es ist unsicher, ob sie wirklich auch neue Arbeitsplätze schaffen. Und – wenn die Mechanisierung auch Hochqualifizierte betrifft, so nützen Investitionen in die Bildung plötzlich herzlich wenig.

Der Maschinensturm war ein verständlicher, aber ebenso hilfloser Kampf. Der technologische Fortschritt lässt sich  damit vielleicht aufhalten, aber kaum verhindern. Die Antwort ist nicht die Zerstörung der Maschinen, sondern ein Fortschritt, der den Menschen zu Gute kommt. Weil Computer keine Computer kaufen. Und weil Fortschritt, der nicht im Interesse der Menschen ist, kein Fortschritt sein kann. Was mit unseren Daten passiert und wie sich die Arbeitsgesellschaft entwickelt und vieles weitere ist noch offen. Aber die Entwicklung wird schneller gehen, als es uns vielleicht lieb ist. Es wird Zeit, dass sich die Linke mit diesen Fragen befasst. Und damit ihre Zukunftsfähigkeit beweist.