Das Richtige tun (wollen)?
Am 7. Juni 1970 schickten 54 Prozent der abstimmenden Männer (die Frauen durften noch nicht mittun) die Schwarzenbach-Initiative, wie auf einem Nein-Plakat gefordert, «Schwarzen-bachab». Weshalb es in den Zürcher Arbeiterquartieren und in Winterthur zu einem Ja kam, beleuchten Artikel aus der ‹Zürcher AZ›.
Am 7. Juni 1970 strömten die Schweizer Männer nur so an die Urnen: Die Stimmbeteiligung betrug 74,7 Prozent – und in der Stadt Zürich resultierte in den Kreisen 3, 4, 5 und 9 eine Mehrheit für die Volksinitiative «gegen die Überfremdung» von James Schwarzenbach, Nationalrat (ZH) der «Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat». Auch die Arbeiterstadt Winterthur nahm die Initiative an.
Worum ging es? Wie im «Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848 – 2007» (hrsg. von Wolf Linder, Christian Bolliger und Yvan Riedle, Haupt Verlag, Bern 2010) nachzulesen ist, nahm der Anteil der ausländischen Bevölkerung der Schweiz seit den 1950er-Jahren stetig zu und lag 1968 bei gut 15 Prozent. Diese Entwicklung führte «zunehmend zu Kritik an der Zulassungspraxis ausländischer Arbeitskräfte» und revitalisierte den sogenannen Überfremdungsdiskurs, der in der schweizerischen Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs an Bedeutung verloren hatte. Ab Anfang der 1960er-Jahre hatte das eidgenössische Parlament denn auch mehrere Vorstösse zu behandeln, die Massnahmen gegen den hohen Ausländeranteil verlangten.
«Überfremdungsgefahr»
1965 reichte die Demokratische Partei des Kantons Zürich die sogenannte erste Überfremdungsinitiative ein, die den Anteil der ausländischen Bevölkerung bei höchstens zehn Prozent der Wohnbevölkerung der Schweiz begrenzen wollte. Der Bundesrat sah zwar gemäss dem «Handbuch» eine «Überfremdungsgefahr», kombinierte seine Ablehnung der Initiative aber mit einem «Paket aus Stabilisierungs- und Assimilierungsmassnahmen» und fand damit die Zustimmung der Mehrheit. Schliesslich gelang es dem Bundesrat im März 1968 sogar, die Initianten zum Rückzug der Initiative zu bewegen. Doch die «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» hatte etwas dagegen: James Schwarzenbach brachte kurz darauf die zweite Überfremdungsinitiative ins Spiel. Sie wurde im Mai 1969 mit 70 000 gültigen Unterschriften eingereicht und verlangte, «die Zahl der Ausländer in jedem Kanton, mit Ausnahme von Genf (25 Prozent), innerhalb von vier Jahren auf zehn Prozent der schweizerischen Staatsangehörigen herabzusetzen». Dies hätte zur Folge gehabt, dass in den 17 «abgabepflichtigen» Kantonen der Bestand der erwerbstätigen Jahresaufenthalter um mehr als die Hälfte reduziert hätte werden müssen.
Der Bundesrat empfahl auch diese Intiative zur Ablehnung und verschärfte seine Stabilisierungsmassnahmen, die im März 1970 in einen breit abgestützten Bundesbeschluss mündeten. Damit hatte die Schweiz schon vor der Abstimmung über die Schwarzenbach-Initiative eine «Zulassungssperre mit Ausnahmebewilligungen», die eine «Gesamtplafonierung der ausländischen Arbeitskräfte» bewirken sollte – und dies in der Folge auch tat.
So gesehen, hätte man der Abstimmung vom 7. Juni 1970 einigermassen gelassen entgegensehen können müssen. National- wie Ständerat hiessen den Antrag des Bundesrats auf Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag und praktisch ohne Gegenstimme gut. Im Abstimmungskampf lehnten mit Ausnahme der Nationalen Aktion, der kantonalen Sektion der SP Zug, der städtischen Sektion der SP Chur und der genferischen Vigilance alle Parteien und Dachverbände die Initiative ab. Der Bundesrat sprach für den Fall einer Annahme von «ökonomischem Selbstmord» und warnte, es käme zu Betriebsschliessungen und Massenentlassungen.
«Trotz Unbehagen: Nein!»
Wie aber kam es dazu, dass Schwarzenbach in den Arbeitervierteln Zürichs und in der Arbeiterstadt Winterthur so viele Ja-Stimmen holten konnte? In der ‹Schaffhauser AZ› vom 4. Juni findet sich unter dem Titel «Das Unbehagen 50 Jahre später» ein ausführlicher Artikel von Benjamin von Wyl. Er kommt aufgrund von Archiv-Recherchen zum Schluss, dass SP und Gewerkschaften bei ihrem Einsatz für ein Nein «fremdenfeindliche Ressentiments» legitimiert hätten.
So lautete der Titel eines Berichts in der ‹Schaffhauser AZ› über eine «Aufklärungsveranstaltung» im Restaurant Falken wie folgt: «Trotz Unbehagen am 7. Juni ein Nein!» Der Gewerkschaftsbundpräsident Paul Heinzer habe seinem Publikum vor allem aufgezeigt, «dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund schon frühzeitig an den Bundesrat gelangte, so nach dem Kongress im Jahr 1956, um einen Ausländerstopp zu erwirken». Und aus sozialdemokratischer Sicht sei es später darum gegangen, einen «Überfremdungs-Stop» und einen «Gastarbeiterabbau» durchzubringen, aber «auf eine vernünftige und menschliche Art». Gewerkschaftsbundpräsident Heinzer habe aber auch einen Aufruf zum Nein veröffentlicht, in dem er betont habe, «dass die schweizerische Arbeitnehmerschaft jahrelang miterleben musste, wie seitens der Unternehmerschaft die ausländischen Arbeiter geradezu gehätschelt» worden seien, schreibt Benjamin von Wyl weiter. «Schürten die gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Schwarzenbach-Gegner Rassismus?», fragt er – und schliesst seinen Artikel wie folgt: «Nach dem Aufstieg von rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa ist klar: Nicht alles, was Aufmerksamkeit erzeugt, weist auf real existierende Probleme hin. Wo stünden wir wohl heute, wenn sich die Linke dieser Tatsache schon vor 50 Jahren bewusst gewesen wäre?»
Es gab Probleme: Gab es Probleme?
Doch warum hatten ausgerechnet die Gewerkschaften einen Ausländerstopp gefordert? Dazu lohnt sich ein Blick in die Leserbriefspalten der ‹Zürcher AZ› sowie auf die Rubrik «Mit den Augen des Ausländers». Dort finden sich durchaus Beiträge, die einen an Aussagen von ExponentInnen der SVP im Abstimmungskampf zur Masseneinwanderungsinitiative erinnern. So schreibt einer in der ‹Zürcher AZ› vom 22. Mai 1970, «stellen Sie sich einmal einen halben Tag im Lochergut Zürich an, dann sehen Sie Schlangen von alten Leuten, die sich um eine neue Unterkunft bemühen. Schweizer Bürger die …zigtausende von Franken Steuern bezahlt haben in ihrem Leben, Männer, die zum Teil in zwei Weltkriegen Hunderte von Diensttagen für das Vaterland geopfert haben». Und diese Alten würden nun «wegen der Überfremdung aus ihren Wohnungen vertrieben (…) und keine Unterkunft mehr finden». Mit dieser Meinung ist er nicht allein: Die Wohnungsnot und insbesondere der Mangel an Wohnungen, die sich ein normalsterblicher Arbeiter auch leisten konnte, war gross, und das Zusammenleben und -arbeiten mit den ausländischen KollegInnen verlief sowohl in den Betrieben als auch im täglichen Umgang in der Nachbarschaft keineswegs reibungslos.
Dazu ein persönlicher Einschub: Ich war zwar 1970 noch klein, erinnere mich aber gut daran, wie übel man es in unserem Dorf den Familien aus Italien nahm, wenn sie am Sonntag – Mutter, Vater, Kinder, Nonno, Tanten etc. etc., alle gut gelaunt – unterwegs waren und dabei die ganze Breite des Trottoirs ausnützten… Mann, wie kleinlich!, mag man aus heutiger Sicht denken. Doch damals war das ungewohnt, es gehörte sich nicht, es störte. Damals war auch noch überall «Rasen betreten verboten»… Und: Hätte es weniger gestört, wenn einem SP und Gewerkschaften erklärt hätten, es sei besser für die Wirtschaft, sich über solch eine Kleinigkeit nicht aufzuregen? – Erst als Erwachsene und per Zufall erfuhr ich sodann, dass ich in den 1970er-Jahren die Einzige in unserer Klasse war, die zu Franca nach Hause durfte: Franca aus Lecce war mein Gspänli – aber zu «Tschingge» zu gehen, gehörte sich nicht. Zum Glück sahen meine Eltern das nicht so streng, kann ich rückblickend nur sagen, denn bei Franca zuhause gabs die beste Pasta und Pizza – und das zu einer Zeit, als die meisten bei uns im oberen Wynental diese Speisen noch nicht einmal hätten buchstabieren können… Und um nicht postwendend als Rassistin gebrandmarkt zu werden, noch dies: Selbstverständlich war es verboten, «Tschingg» zu sagen, aber man hörte das Wort einfach ständig. Und «Neger» war damals übrigens noch das gebräuchliche Wort für Menschen schwarzer Hautfarbe. Kurz: Die politische Korrektheit war noch nicht erfunden, die Mulitkulti-Gesellschaft aber auch noch nicht.
Es gab Einheimische, die schlicht überfordert waren mit diesen Menschen aus dem Süden mit ihrer fremden Sprache und Kultur, und es gab andere, die ebendies zu schätzen wussten (und das Essen sowieso, siehe oben…). Es gab ItalienerInnen, die sich hier rasch zurecht fanden, während andere nie heimisch wurden. Und es gab Menschen, die den «cheibe Usländern» für alles die Schuld in die Schuhe schoben, auch für Dinge, für die sie beim besten Willen nichts konnten. Zusammengefasst: Ob jemand die Sozis wählte oder die Bauernpartei oder den LdU, spielte schlicht keine Rolle in Bezug darauf, ob er/sie fremdenfeindliche Ressentiments hatte oder nicht. Ich vermute, das ist auch heute noch so.
«Argumente statt Emotionen»
In der Rubrik «Mit den Augen des Ausländers» in der ‹Zürcher AZ› vom 14. Mai 1970 schreibt ein L.M., gegen Schwarzenbach brauche es «sachliche Argumente statt Emotionen»: «Ein Überdruss gegenüber der massiven Propaganda gegen die Initiative macht sich bei der Mehrheit der Arbeiterschaft bemerkbar.» Angesichts der vielen Angriffe erscheine ihnen Schwarzenbach schon fast als «Märtyrer des Patriotismus» und gewinne dadurch viele Sympathien. Zudem überzeugten die «bisherigen rhetorischen Methoden und rationalen, wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen der Gegner der Initiative» die Arbeiter nicht. Und «auch humane Überlegungen und Mahnungen vieler Intellektueller scheinen manchen Arbeitern unausreichend, polemisch und wirklichkeitsfremd». Stattdessen schlägt L.M. vor, in jedem Betrieb «die zahlreichen zerstreuten Stimmen der Gegner der Initiative (…) zu einem freilich dissonanten Chor» zu arrangieren, «um die gerechten Argumente den Mitarbeitern in verständlicher Form zugänglicher zu machen». Das sollte mithilfe von Zahlen und Grafiken geschehen, «z.B. diese Abteilung könnte geschlossen werden, die Kapazität der Produktion muss auf so viel herabgesetzt werden, Umsatz und Gewinn wird demnächst soviel absinken… so viele Schweizer müssen mit Tätigkeitswechsel rechnen… so viele jetzige Aufseher müssten sich in Zukunft mit niedrigerer Arbeit beschäftigen usw.».
«Nicht grundlos»
Doch zurück zu SP und Gewerkschaften: Peter Itschner schreibt in seinem Artikel «Die Krise der Arbeiterschaft» in der ‹Zürcher AZ› vom 15. Mai 1970, Gewerkschaften und SP hätten versagt. Doch das «Denken und Fühlen breiter Volksschichten entsteht nicht grundlos und aus blossem Zufall. In dieser Haltung vieler Schweizer Arbeiter widerspiegelt sich heute das bewusste oder unbewusste Versagen der verantwortlichen politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterorganisationen. Und wenn heute Gewerkschaftsführer und sozialdemokratische Politiker einträchtig mit den Unternehmern zum Kampfe gegen Schwarzenbach antreten, dann wird das Misstrauen vieler Arbeiter nicht geschwächt, sondern gestärkt. Sie misstrauen dieser Allianz. Die heutige Krise unter der Arbeiterschaft hätte vermieden werden können. Aber der Kampf hätte nicht für oder gegen die Ausländer geführt werden sollen, sondern gegen die schweizerischen Unternehmer und Spekulanten, die am Import ausländischer Arbeitskräfte profitierten.»
Itschner führt weiter aus, dass Vorschläge zu einer «Fremdarbeitersteuer» zwar gemacht, aber nicht beachtet worden seien: Den Ertrag einer Steuer, die der Unternehmer für jeden beschäftigten Auländer zu entrichten hätte, sollte «zur Finanzierung der Infrastruktur verwendet werden, also zum Bau von billigen Wohnungen, Schulen, Spitälern usw. Das sind jene Kosten, die von den Arbeitskräfte importierenden Unternehmern so grosszügig an den Staat und damit den Steuerzahler abgeschoben werden». Weiter hält er fest, «die Wohnungsnot spielt in der ganzen Diskussion um die Ausländer eine grosse Rolle. Dabei wird meist vergessen, dass diese Not mindestens gleichwertig im Profitstreben der schweizerischen Häuser- und Bodenspekulanten begründet liegt».
Zum Schluss fasst er nochmals zusammen: «Die Arbeiterbewegung sollte in dieser Auseinandersetzung nicht an der Seite der Unternehmer stehen müssen, wie das jetzt leider der Fall ist. Sie sollte sich daran erinnern, dass ihr Ziel nicht die Anpassung an den Kapitalismus sein kann, sondern die Errichtung einer menschlichen Gesellschaft.» Angesichts der bevorstehenden Abstimmung über die Begrenzungsinitiative sollten wir uns diese letzten Sätze besser merken.