Das Recht des Stärkeren
Die katalonische Unabhängigkeitsbewegung sieht sich mit einem spanischen Staat konfrontiert, der sich verhält wie ein Mann, den seine Frau verlassen will und die er mit Schlägen daran zu hindern sucht. Und die Mehrheit der spanischen Bevölkerung befürwortet dieses Vorgehen.
Lasse Loepfe, Barcelona
«Wenn in Spanien das Gesetz nicht eingehalten wird, werden Ungerechtigkeit, Willkür und des Recht des Stärkeren herrschen.» Das waren Mariano Rajoys Worte am 20. September. Was er damit eigentlich genau ausdrücken wollte, ist wie so häufig bei seinen schwammigen Reden schwer zu sagen. Ausser es war ein Freudscher Versprecher. Denn genau darum geht es, mit der zur Bibel erhobenen Verfassung in der einen und dem Knüppel in der anderen Hand der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu zeigen, wo der Bartli den Most holt. Verhandeln ist was für Verlierer. Die neusten Umfragen stützen ihn in seinem Trumpismus. Die ursprünglich in Katalonien als Gegenbewegung zur Unabhängigkeit und dann auf der Macron&Co-Welle ins spanische Parlament gespülte «Ciudadanos» hat ihre Werte mit ihrer «schlag fester zu»-Kampagne erhöht, die links-populistische «Unidos-Podemos», die sich als einzige grosse Partei für ein paktiertes Referendum ausspricht, verliert. Zusammen kommen die Parteien, die Katalonien notfalls mit Gewalt an Spanien binden wollen, auf über 70 Prozent der Stimmen.
Halb- und Unwahrheiten
Das entspricht auch dem Klima an den virtuellen Stammtischen Spaniens. Journalisten und Leserkommentare sprühen Gift und Galle. Beidseits des Grabens sind die Zeitungen voll von Halb- bis Unwahrheiten, Unbequemes wird nicht veröffentlicht. So hat das spanische Staatsfernsehen am Tag des Referendums lieber Tierfilme ausgestrahlt, ‹El País› taxierte de Tweets von prügelnden Polizisten als KGB-Propaganda, in Valencia prügelnde Neonazis werden von ‹Antena3› als «Verteidiger der spanischen Einheit» bezeichnet.
Handkehrum giessen auch katalanische Medien gerne Öl nach: «Schande und Würde» titelte ‹Ara› am 2. Oktober, der Versuchung, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart (die seit Montag wegen Aufstand gegen die Staatsgewalt in Untersuchungshaft sitzen) in Grossbuchstaben zu politischen Gefangenen zu erklären, widerstanden sie auch nicht. Wie schwer die 893 Verletzten vom Tag des Referendums verletzt waren, fragt hier niemand. Beim Abwaschen höre ich in der Regel ‹Catalunya Radio›, bin dabei aber noch nie auf ein kritisches Wort zur Unabhängigkeit gestossen, und ich wasche ziemlich viel ab.
Demokratie?
Beide Seiten beanspruchen das Wort Demokratie für sich. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter stützen sich auf die Symbolik der Urnen und den Volkswillen, was kann schon demokratischer sein als eine Volksabstimmung? Aber mir gehen die Worte des damaligen Präsidenten Kataloniens, Artur Mas, nicht aus dem Kopf: «Wir machen die Abstimmung, wenn wir sicher sind, sie zu gewinnen». Bis vor kurzem hätten sie in einer regulären Volksabstimmung wohl keine Chance gehabt. Auch die linke Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hat kein einfaches Leben. Ihre sozial-, umwelt- und gesellschaftspolitisch natürlichsten Verbündeten verweigern die Zusammenarbeit, weil sie sich zwar für ein Referendum, aber nicht für die Unabhängigkeit ausspricht. Ob sie dies nun wirklich aus der Überzeugung, dass andere Themen wichtiger sind, oder aus politischem Kalkül macht, sei dahingestellt.
Die spanische Seite beruft sich auf Rechtsstaatlichkeit, ein auch nicht zu verachtender Pfeiler der Demokratie. Allerdings, am gleichen Tag, an dem die katalanische Regierung das Referendum ankündigte und das Geschrei von Gesetzestreue losbrach, erklärte das oberste spanische Gericht eine vom PP beschlossene Steueramnestie für verfassungswidrig. Dies wurde mit einem Schulterzucken und der Aussage, der Entscheid sei trotzdem richtig gewesen, abgetan. Um die spanische Rechtssprechung als unabhängig zu betrachten, muss man schon beide Augen zudrücken. Und wie Puigdemont diesen Sonntag anlässlich des 77. Todestages von Lluis Companys (Präsident von Katalonien während des spanischen Bürgerkrieges) lakonisch feststellte, wurde dieser nach damals gültigem spanischem Recht hingerichtet.
Zwickmühle
Puigdemont sitzt in einer recht engen Zwickmühle. Einerseits haben die Katalanen mit diesem Referendum so ziemlich alles Pulver verschossen. Falls sich Spanien weiter weigert, eine Volksabstimmung zu anerkennen (und dafür gibt es kaum ein Gegenindiz), was sollen sie dann noch tun? Noch eine einseitige Abstimmung, die dann wirklich, wirklich verbindlich ist? Ausserdem wäre es innenpolitischer Selbstmord. Nach aussen hingegen muss er sich dialogbereit geben, den Schwarzen Peter nach Madrid schieben. Die Hau-Drauf-Politik Spaniens erleichtert ihm diese Aufgabe. Die Bilder vom Tag des Referendums haben erstmals ein gewisses Verständnis für die Unabhängigkeitsbestrebungen bei der europäischen Bevölkerung geweckt. Panzer auf den Strassen Barcelonas und Tote wären der Sache noch viel dienlicher. Obwohl das natürlich niemand will.
Alle Abstriche des Sozialstaats, alle Korruptionsskandäle sind dieser Tage kein Thema mehr. Es gibt nur noch gut und böse, Putschisten und Faschisten. Ich hege den Verdacht, dass dies von beiden rechten Vetterliwirtschaftsregierungen so geplant war. Allerdings artete das ganze zu einer Art Pokerrunde aus, bei dem ständig der Einsatz erhöht werden muss, um im Spiel zu bleiben. In der Zwischenzeit haben beide Haus, Hund und Hof verpfändet und können daher nicht mehr aussteigen. Aber wer weiss schon, was unter dem Tisch gemischelt wird.
Die Nase voll
Auch wenn mir die Beweggründe des katalanischen Geldadels, sich plötzlich auf seine nationalen Gefühle zu besinnen, suspekt sind, auch wenn ich die Hoffnung auf eine in allen Belangen bessere Zukunft in einem unabhängigen Katalonien als reichlich naiv empfinde, auch wenn eine beachtliche Anzahl Spanier für ein Referendum demonstrieren geht, habe ich doch die Nase voll. Der spanische Staat verhält sich wie ein Mann, den seine Frau verlassen will und er sie mit Schlägen daran zu hindern sucht. Und die Mehrheit der spanischen Bevölkerung befürwortet dieses Vorgehen. In so einem Staat will ich ehrlich gesagt nicht mehr leben, von mir aus können wir Franzosen oder Norweger werden, oder eben Katalanen. Es fällt mir momentan sehr schwer, mir ein friedliches Zusammenleben unter der spanischen Krone vorzustellen, dafür ist zu viel Geschirr zerbrochen worden. Würde Spanien auf einen Dialog eintreten, wäre vielleicht noch was zu retten. Aber solange sie sich des Rückhalts der Bevölkerung und der europäischen Staatsführer gewiss fühlen, sehen sie keine Notwendigkeit. Sie wenden weiterhin das Recht des Stärkeren an und zerschlagen dabei noch mehr Geschirr.