Das Rathaus bleibt leer

Zurück ins heimelige, aber enge Rathaus? Dafür sei angesichts der fünften Pandemiewelle nicht der richtige Zeitpunkt, fand die Mehrheit des Zürcher Gemeinderats. Viel zu reden gab die Totalrevision der Stiftungsstatuten der PWG.

 

Der Zürcher Gemeinderat tagte am Mittwochabend in der Halle 9 der Messe Zürich, wie seit einiger Zeit beziehungsweise seit dem Umzug aus der Halle 7 – und dorthin war er bekanntlich im Frühling 2020 pandemiebedingt umgezogen. Dass viele ParlamentarierInnen das Rathaus seither vermissen, ist kein Geheimnis. Nun stand am Mittwoch ein Beschlussantrag zur Debatte, den Hans Dellenbach (FDP), Andreas Kirstein (AL) und 40 MitunterzeichnerInnen eingereicht hatten: Sie beantragte, «die Gemeinderatssitzungen ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt wieder im Rathaus am Limmatquai durchzuführen, unter Beachtung eines lageangepassten Schutzkonzepts, welches keine Ratsmitglieder ausschliesst».

 

Hans Dellenbach führte aus, die Rückkehr ins Rathaus sei «der persönliche Wunsch vieler Ratsmitglieder». Über 94 Prozent der GemeinderätInnen seien geimpft oder genesen, betonte er. Natürlich brauche es für die Rückkehr ins Rathaus trotzdem ein Schutzkonzept. Dieses müsse fortlaufend den jeweils geltenden Regeln angepasst werden, ohne jemanden auszugrenzen. Das Rathaus sei für die meisten besser gelegen, und auch der Zugang für die Öffentlichkeit sei besser, fügte er an.

 

Den Ablehnungsantrag begründete Davy Graf (SP) unter anderem damit, dass der Winter erst anfange: «Wir müssen wachsam sein.» Die 94 Prozent Geimpften bzw. Genesenen im Gemeinderat seien tatsächlich «vorbildlich». Er zog daraus jedoch einen anderen Schluss als Hans Dellenbach: «Wir setzen damit ein Zeichen an alle, die noch zögern, sich impfen zu lassen.» Guy Krayenbühl (GLP) hingegen betonte, im Antrag stehe, die Rückkehr solle «auf den nächstmöglichen Zeitpunkt» erfolgen, was nicht gleichzusetzen sei mit «sofort». Viele hätten es satt, «in dieser klinischen Halle Politik zu machen». David Garcia Nuñez (AL) erklärte, seine Fraktion habe den Antrag nicht deshalb eingereicht, «weil wir um jeden Preis zurück wollen». Natürlich könne man über den richtigen Zeitpunkt streiten. Der AL gehe es aber auch «um eine Alternative zu der Halle hier». Mit 67:48 Stimmen lehnte der Rat den Beschlussantrag ab.

 

Statutenrevision der PWG

Zügig ging sodann die Teilrevision der Stiftungsstatuten der Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien, der Stiftung für bezahlbare und ökologische Wohnungen – Einfach Wohnen und der Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich über die Bühne. Der Hauptgrund für die Teilrevisionen ist rasch erklärt: Wegen des neuen Gemeindegesetzes mussten einige Punkte angepasst werden. Zudem sollten bei dieser Gelegenheit auch die Statuten vereinheitlicht werden. Nachdem der Rat die einzelnen Änderungen debattiert hatte, verabschiedete er die Vorlagen zuhanden der Redaktionskommission.

 

Viel zu reden gab hingegen die Totalrevision der Stiftungsstatuten der Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen der Stadt Zürich (Stiftung PWG). Kommissionssprecher Simon Diggelmann (SP) erinnerte daran, dass die PWG auf eine Volksinitiative in den 1980er-Jahren zurückgeht und «nach anfänglichen Rechtsstreitigkeiten bis vor Bundesgericht» 1990 ihre Arbeit aufnehmen konnte. In der Kommission «ein bisschen mehr» zur reden gegeben habe dieses Geschäft nicht nur, weil es sich um eine Totalrevision handle, sondern auch, weil die PWG im Gegensatz zu den anderen drei Stiftungen der Aufsicht des Gemeinderats unterstellt sei, führte er aus.

 

Dem Gemeinderat seien zwei unterschiedliche Versionen vorgelegen, sagte Simon Diggelmann, nämlich der Hauptantrag des Stadtrats und die Variante PWG. Inhaltlich diskutiert worden sei unter anderem, ob die PWG ihre Mieten grundsätzlich nach Kostenmiete gemäss städtischer und kantonaler Wohnbauförderung kalkulieren soll wie etwa die Stadt, aber auch, ob bzw. wie lange jemand bei Unterbelegung in seiner Wohnung bleiben dürfe. Simon Diggelmann erklärte weiter, die Kommission beantrage einstimmig, den Vorschlag des Stadtrats zu streichen. Die eingebrachten Änderungen, die im Folgenden diskutiert würden, basierten folglich allesamt auf der Variante PWG.

 

Përparim Avdili (FDP) hingegen sprach von einer «Zangengeburt» und betonte, man habe sich für die PWG-Version entschieden, weil sich dafür eine Mehrheit abgezeichnet habe. Dass die FDP der Meinung ist, dass Normalsterbliche in Zürich kein Haus mehr kaufen können, weil die PWG als «verlängerter Arm des Staates» die «ideologische Bodenpolitik» der Linken umzusetzen helfe, fügte er natürlich auch noch an … Um die nachfolgende ausführliche Detailberatung im Detail wiederzugeben, fehlt hier der Platz. Auch diese Vorlage ging nach ‹geschlagener Schlacht› an die Redaktionskommission, die Schlussabstimmung folgt später.

 

Bald Whistleblowerin im Rat

Auf Maria del Carmen Señoran (SVP), die vor einer Woche aus dem Rat zurücktrat, folgt Margrit Zopfi. Wir erinnern uns: 2007 wurden sie und ihre Arbeitskollegin Esther Wyler als Whistleblowerinnen bekannt. Sie hatten via ‹Weltwoche› Fälle von Sozialhilfemissbrauch bekannt gemacht (P.S. berichtete). Die beiden Frauen waren schliesslich wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt worden, hatten aber auch beim Prix Courage, den der ‹Beobachter› ausrichtet, den Publikumspreis gewonnen.

 

Tritt jemand aus dem Gemeinderat zurück, rückt normalerweise jene Person nach, die direkt hinter dem/der Zurücktretenden auf der Wahlliste stand. Wie die Stadt am Mittwoch mitteilte, haben jedoch sämtliche nachfolgende KandidatInnen auf der Liste der SVP des Wahlkreises 1 + 2 das Gemeinderatsmandat abgelehnt, In einem solchen Fall kann die Mehrheit der Personen, die bei den letzten Wahlen den Wahlvorschlag für die SVP 1 + 2 eingereicht hatten, eine Ersatzperson bezeichnen. Das taten sie auch, und gestützt darauf hat der Stadtrat Margrit Zopfi für den Rest der Amtsdauer 2018 – 2022 als gewählt erklärt.

 

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