«Das Quartier ist keine Abkürzung»

Zu Beginn der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend präsentierten SP und AL Fraktionserklärungen zum selben Thema, dem Bundesgerichtsentscheid zu den Business-Apartments (siehe dazu auch Seiten 12–13 dieser Ausgabe). Für die SP sagte Florian Utz, es sei «sehr zu begrüssen», dass das Bundesgericht sowohl beim Mindestlohn als auch aktuell bei den Business-Apartments «die demokratischen Prozesse und die Gemeindeautonomie geschützt» habe. «Die nun vom Bundesgericht bestätigte Regelung, die auf einen Vorstoss des damaligen AL-Gemeinderats Niklaus Scherr zurückgeht, muss jetzt konsequent umgesetzt werden, um tausende nun illegale Business-Apartments wieder in normalen Wohnraum zu verwandeln», fügte er an. Um die Bevölkerung wirksam vor der Zweckentfremdung ihres Wohnraums zu schützen, brauche es aber auch «ein Ja zur Volksinitiative ‹Wohnraum schützen – Airbnb und Business-Apartments regulieren›, welche die SP gemeinsam mit Grünen und AL im letzen Herbst eingereicht hat». Für die AL erinnerte Tanja Maag unter dem Titel «Was lange währte, muss schnell gut werden» daran, dass wir «nach geschlagenen sechzehn Jahren» nun endlich über ein wirksames Instrument gegen die grassierende Zweckentfremdung von städtischem Wohnraum durch spekulative Tourismus- und Business-­Nutzungen verfügten. Der neue Hochbauvorsteher müsse nun «eine pro-aktive Rolle einnehmen». Mit einer persönlichen Erklärung zu den «nicht enden wollenden Leerkündigungen» doppelte ihr Fraktionskollege Mischa Schiwow nach.

«Strassenräume für alle!»

Zur Volksinitiative «Strassenräume für alle! (Verkehrswende-Initiative)» stand zur Debatte, sie für gültig zu erklären und den Stadtrat damit zu beauftragen, eine Umsetzungsvorlage, die der Initiative entspricht, sowie einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Kommissionssprecher Severin Meier (SP) führte aus, inhaltlich verlange die Ini­tiative, dass sich die Stadt Zürich dafür einsetze, das Stadtgebiet grossflächig möglichst autofrei zu gestalten, und zwar überall dort, wo die Stadt zuständig sei. Es handle sich natürlich nicht um ein Autofahrverbot, fügte er an. Denn die Stadt solle auch sicherstellen, dass der Motorfahrzeugverkehr für Gewerbe, öV, Blaulichtorganisationen, Menschen mit Mobilitätseinschränkung oder Beschäftigte in Nachtarbeit weiterhin möglich ist.

Dass der Stadtrat die Initiative grundsätzlich unterstütze, sei «nur konsequent», sagte Severin Meier, denn die Initiative stehe nicht quer zu den bereits in der Gemeindeordnung verankerten Vorgaben, die in dieselbe Richtung weisen. Die Inititiave gehe jedoch aus Sicht des Stadtrats über diese hinaus, und er betone zudem, dass Autobesitz weder verboten werden könne noch solle. Deshalb habe er einen Gegenvorschlag formuliert, der weniger weit gehe, dafür aber schneller umgesetzt werden könne: Dieser soll den Fokus auf kommunale Strassen legen und vor allem die Quartiere von quartierfremdem motorisiertem Individualverkehr (MiV) befreien sowie Strassenabschnitte realisieren, in denen es keinen Autoverkehr gibt. Als mögliche Massnahme sehe der Stadtrat unter anderem die beschleunigte Umsetzung von sogenannten Quartierblöcken vor, aber auch mehr Flächen für Fussgänger:innen sowie die Förderung von öV, Fuss- und Veloverkehr, damit weniger Menschen auf ein eigenes Auto angewiesenen seien, hielt Severin Meier fest. Die Mehrheit aus SP, Grünen, AL und GLP stimme dem Antrag des Stadtrats zu. Für die SP fügte Meier an, «das Quartier ist keine Abkürzung». Durchgangs- und Schleichverkehr hätten dort nichts verloren.

Für die Minderheit erklärte Martina Zürcher (FDP), der Titel der Initiative sei falsch, er müsste lauten, «Züri autofrei reloaded». Denn im Initiativtext heisse es wörtlich, die Stadt müsse «grossflächig möglichst autofrei» werden. Es sei «überheblich und unsachlich», von seiner eigenen persönlichen und aktuellen Lebenssituation auf die der anderen zu schliessen, die vielleicht ganz anders sei. Die Zürcher:innen seien fähig, selber zu entscheiden, welches Verkehrsmittel für was das richtige sei. Die Minderheit aus FDP, SVP und Mitte finde deshalb, dass es weder eine Umsetzungsvorlage noch einen Gegenvorschlag brauche. Die Initiative sei schlicht abzulehnen.

Fabian Stieger (Grüne) hingegen befand, es gehe bei der Initiative nicht nur um den Verkehr, sondern auch um das Wohlbefinden der Bevölkerung. Würden die Strassen weniger fürs Auto und mehr für die Bevölkerung gestaltet, gebe es Platz für Wege für den Fussverkehr und das Velo, mehr Bäume, Grün- und Wasserflächen. Weniger Autos auf den Strassen bedeuteten auch weniger Lärm und Unfälle, was die Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessere.

«Ihr seid Autohasser!»

Stephan Iten (SVP) sprach ebenfalls von «Züri autofrei Version 2». Die SVP respektiere jedoch, dass die Initiative für gültig erklärt werden könne. Es würden aber trotzdem all jene aus der Stadt vertrieben, «die einem nicht genehm sind». Die GLP, SP, AL und die Grünen seien «Autohasser», Autofahrer seien für sie «nicht würdige Menschen für die Stadt Zürich», und deswegen wollten sie diese nicht mehr in der Stadt haben, sondern nur noch «die Chrüütliverkäufer, die mit dem Velo unterwegs sind».

Michael Schmid (AL) griff die angebliche «Überheblichkeit» der Initiative auf und erinnerte daran, wahrscheinlich sei sie so überheblich wie die satte Mehrheit in der Stadt Zürich, die sich Abstimmung für Abstimmung für Strassenräume für alle ausspreche. Diese sollten nicht «exklusiv fürs Bewegen und Lagern von Privatwagen» zur Verfügung stehen. Roland Hohmann (Grüne) fand die Auslegung, die Grünen seien «Autohasser», eigenartig. Es gehe ums Verändern des Modalsplits und nicht ums Vertreiben von Menschen. Eigenartig sei auch, dass dies von der SVP komme, die wegen jedem Veloweg «einen Aufstand» mache. Lara Can (SP) weihte die rechte Ratsseite in ein Geheimnis ein: «Hätten wir Züri autofrei 3.0 lancieren wollen, hätten wir das gemacht.» Die jetzige Initiative fordere nur das, was bereits durch unzählige Abstimmungen legitimiert sei. Nach ausführlicher Debatte stimmte der Rat der Gültigkeit mit 113:0 und dem Ausarbeiten von Umsetzungsvorlage und Gegenvorschlag mit 69:44 zu.

Anschliessend kam der frühere Gemeinderat und heutige Schul- und Sportvorstand Balthasar Glättli zu seinem ersten Auftritt als Stadtrat, denn es galt mehrere Vorstösse zu behandeln, die sein Departement betreffen. Die Bandbreite reichte von der Realisierung eines Naturbads in Witikon über die ganzjährige Zugänglichkeit für die Bevölkerung zu den Flussbädern Unterer und Oberer Letten bis zu einem Rahmenkredit für die Förderung von Mädchen und Frauen im Sport und die Verbesserung der Sportinfrastrukturen.