Das NZZ-Märchen zu den Märchen der Zürcher Linken

Dass die NZZ und ihr Lokalleiter Daniel Fritzsche einen Monat vor den Wahlen in der Stadt Zürich sich im Kampfmodus befinden, erstaunt wenig. Im samstäglichen Leitartikel befasst er sich mit «den Märchen der Zürcher Linken» und kommt zu folgendem Fazit: «Die grösste Stadt der Schweiz wird schwach regiert. Statt die Probleme der Zeit zu lösen, kümmert man sich um Nebensächliches und zehrt von früheren Erfolgen. Das wird sich rächen.» Obwohl Min Li Marti in den Gedanken der Woche von letzter Woche an dieser Stelle unter dem Titel «Zürich befreien?» bereits einiges zu einem ähnlichen Artikel schrieb, habe ich Lust, die NZZ-Polemik mit dem Hinweis auf ihr blindes Auge bei den Leistungen der eigenen Leute zu kontern. «Die rot-grüne Erzählung hat sich festgesetzt in den Köpfen der meisten Zürcher Wählerinnen und Wähler. Die Linke hat uns gerettet – sie wird uns auch in Zukunft retten.» Zur Rettung gehören in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts etwa die Entwicklung der 4-Säulen-Drogenpolitik und dann die sich entwickelnde Konjunktur, die aus der von Armut, Alten und Ausländern und damit Defiziten geprägten Stadt einen begehrten Aufenthaltsort für viele und auch Finanzkräftige machte. Zu Recht weist Daniel Fritzsche darauf hin, dass vor allem die Drogenpolitik nicht allein das Werk der Linken war und dass bei der Konjunktur die Politik sich in ihrer Bedeutung überschätze.

Zum Ersten: Auch wenn die Drogenpolitik der 1990er-Jahre nicht ganz so glanzvoll war, wie sie heute oft erscheint: Sie war ein hart erkämpfter Kompromiss zwischen Rot-Grün und den Bürgerlichen, vor allem mit dem Freisinn. Wir trugen die Initiative zur Heroinfreigabe im Herzen und es brauchte einiges, bis die SP-Delegierten die verstärkte Repression als Preis für die Methadonabgabe akzeptierten. Beim Freisinn war es umgekehrt. Die Stadträt:innen, die die Drogenpolitik in die Praxis umsetzten, verteilten sich auf die Parteien: Monika Stocker (Grüne) als Sozialvorsteherin, Robert Neukomm (SP) als Polizeivorsteher, Wolfgang Nigg (CVP) als Gesundheitsdirektor und Kathrin Martelli (FDP) für das Hochbaudepartement. Die schlechte Finanzlage der Stadt war auch eine Folge der ungleichen Verteilung der Lasten. Der endlich realisierte kantonale Finanzausgleich war ebenfalls ein Gemeinschaftswerk mit den Bürgerlichen der anderen Städte und keineswegs nur ein Verdienst der Linken. 

Zum Zweiten: Wieviel Einfluss die Politik auf die Wirtschaft hat, ist umstritten. Aber sie kann auch auf lokaler Ebene Tendenzen fördern oder behindern. Die 1990er-Jahre waren geprägt von der Auseinandersetzung um Europa. Und da standen sich FDP und SP fast am nächsten. Bei den Grünen taten sich auch Prominente schwer mit der Konzentration auf die EU und zudem waren sie vor ihrer Trennung in Grüne und Grünliberale als Gesamtpartei längst nicht so rot wie heute. Für die SVP war die absolute Eigenständigkeit neben der Antiausländerpolitik das zentrale Anliegen. 1995 marschierten sie mit Treichlen und Blocher an der Spitze in die Stadt Zürich ein. Die SP konterte am gleichen Tag mit einer Kundgebung und Bundesrat Otto Stich auf dem Platzspitz. Viele Freisinnige entschieden sich für den Platzspitz, was ihnen (nicht nur deswegen) von der SVP das Schimpfwort der «Weichsinnigen» eintrug.

Ende der 1980er-Jahre litt Zürich unter einer Häuserspekulationswelle. Aus allen Liegenschaften und vor allem aus den sich leerenden Fabrikarealen sollten Büros entstehen, was die Mieten erhöhte. Ursula Koch wehrte sich als Hochbauvorsteherin energisch dagegen, gewann überraschend die Abstimmung zur neuen Bau- und Zonenordnung, die die Spekulation etwas stoppte und vor allem mit dem Mittel des Gestaltungsplans eine Bauweise erlaubte, die die Umgebung als öffentliche Räume viel mehr einbezog. Die Kantonsregierung griff mit der BZO-Hofmann in diesen heftigen Konflikt ein. Dieser Grundkonflikt – wie regle ich das Bauen in der Stadt, ohne dass sich einfach immer die stärkste Nutzung durchsetzt – ist bis heute ungelöst und neben der Umwelt und der Migration der Kern des Konflikts zwischen Rot-Grün und den Bürgerlichen. Wobei heute die stärkste Nutzung das eher luxuriöse Wohnen ist.

1998 wurde die SP für ihre Politik in den Wahlen belohnt, die FDP abgestraft. Die Entwicklung seither ging auch wegen der Klimakrise viel eindeutiger in Richtung zwei Blöcke mit der schwebenden GLP dazu: Rot-Grün gegen die Bürgerlichen, wobei es für die linke Seite im Prinzip einfacher war und ist. Die Roten und die Grünen sind zwar diskussionslos zwei unterschiedliche Parteien, mitunter auch mit Rivalitäten, aber sie mögen sich und wollen in sehr vielem das Gleiche. Bei den Bürgerlichen trifft dies deutlich weniger zu. Auch wenn gerade in der Stadt Zürich immer wieder von aussen und auch mit Geld ein Bündnis geschmiedet wird, funktioniert es nur mässig. Es gelingt zwar je länger je mehr eine ansprechende bis gute Zusammenarbeit unter den Parteispitzen. So habe ich etwa den Eindruck, dass sich die FDP- und SVP-Kantonsrät:innen derzeit auch persönlich recht gut verstehen. Aber bei der Basis und bei der Wählerschaft sieht es offenbar immer noch anders aus.

So wurde Corine Mauch 2009 auch Stadtpräsidentin, weil im ersten Wahlgang Roger Liebi von der SVP, der nur für den Stadtrat kandidierte, so viele Stimmen erhielt, dass Kathrin Martelli das absolute Mehr nicht erreichte. Im zweiten Wahlgang wurde sie dann auch von den eigenen Leuten im Regen stehen gelassen. Ganz ähnlich, wenn auch mit schlechterer Ausgangslage sieht es dieses Jahr wohl auch für Përparim Avdili (FDP) aus. Um Stadtpräsident werden zu können, muss er als Stadtrat gewählt werden und diese Wahl ist auch wegen der SVP-Wählerschaft gefährdet: Nur etwa die Hälfte von ihr will ihn gemäss Umfragen wählen. Der ‹Tages-Anzeiger›-Titel «Die SVP lässt Përparim Avdili im Stich» trifft zwar das Resultat, berücksichtigt aber die Vorgeschichte nicht. Die Parteien wollten eine gemeinsame Kandidatur für das Präsidium aufstellen, fanden aber offensichtlich niemanden. Respektive beide Parteien werteten den eigenen Sitz im Stadtrat höher, auch wenn die Chancen von Ueli Bamert klein sind, und glauben somit, dass sie die Zusatzwerbung fürs Stadtpräsidium benötigen. Përparim Avdili ist zudem mit seiner SP-nahen Migrationspolitik für die SVP offenbar schwer wählbar. Das wäre allerdings bei rationaler Überlegung kein Grund, sich gegenseitig für den Stadtratssitz nicht zu unterstützen. Dafür ist für viele zu unserem Glück das Misstrauen offensichtlich zu gross.