«Das Klima wartet mit dem Kippen nicht, bis das Jahr 2050 erreicht ist»

Seit einem Jahr ist der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli Präsident der Grünen Schweiz. Was ihm in dieser Zeit gelungen ist und welche Ziele er (weiter)verfolgt, erklärt er im Gespräch mit Nicole Soland.

 

Was hat Ihren Start als Präsident der Grünen Schweiz geprägt?

Balthasar Glättli: Gestartet bin ich in der Geschäftsleitung mit einem neuen Team von VizepräsidentInnen. Wir haben intensiver zusammengearbeitet, als ich es mir vorgestellt hatte, ich fühlte mich nie «allein an der Spitze», und die Neubesetzung des Postens des Generalsekretärs mit Florian Irminger hat sich als Glücksgriff erwiesen. Schwierig war der Wechsel wegen des Corona-bedingten Arbeitens im Homeoffice trotzdem. Für mich, aber auch für Florian und die neue Vize-Generalsekretärin Rahel Estermann, die mitten in der zweiten Welle startete. Letzte Woche erst haben sich vom Sekiteam an einer Retraite alle zum ersten Mal ‹live› gesehen. Dass sich ein unter so schwierigen Umständen neu geformtes Team samt neuem Präsidium so gut versteht, beglückt mich: Wir wollen nicht nur, sondern müssen auch viel zusammenarbeiten, und das ist nun mal viel angenehmer, wenn es gut läuft, als wenn es harzt.

 

Wie gut ist es den Grünen im vergangenen Jahr, mal abgesehen vom letzten Abstimmungssonntag, gelaufen?

Grosse Freude gemacht haben mir die grünen Wahlerfolge in verschiedenen Kantonen und Gemeinden. In den Kantonen Waadt und Freiburg beispielsweise. Dort gibt es in allen Gemeinden keine Gemeindeversammlungen, sondern kleine Gemeindeparlamente. Da konnten die Grünen ihre Sitze verdoppeln respektive in Freiburg gar verdreifachen.

 

Das ist schön, aber kaum Ihr Verdienst als Präsident der Grünen Schweiz …

Tatsächlich. Aber diese Erfolge sind für mich extrem wichtige Gradmesser: Selbst die schwierige Corona-Zeit, als die Pandemie extrem viel Aufmerksamkeit in den Medien wie auch im Alltag der Leute bekam, hat dem Vormarsch der Grünen keinen Abbruch getan. Ermutigend war auch, dass wir das Jagdgesetz mit-bodigen konnten, dass es fast gereicht hätte für den Abschuss der Kampfjets und dass die Konzernverantwortungsinitiative das Volksmehr erreichte. Im März hätten es die Grünen praktisch im Alleingang – die SP sprang ja erst drei Wochen vor Schluss auf – beinahe noch geschafft, ein Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien herauszuholen.

 

Womit wir bei den Highlights Ihres ersten Präsidialjahres wären.

Zusätzlich zur Freude über Wahl- und Abstimmungserfolge kam eine weitere hinzu: Vorstösse, die in den vergangenen vier Jahren eingereicht wurden und im Parlament früher keine Chance gehabt hätten, finden jetzt plötzlich Mehrheiten. Ich denke etwa an die parlamentarische Initiative von Bastien Girod für die einheitliche Förderung erneuerbarer Energien, die eine Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie fordert. Dem damit angestossenen Gesetz hat der Nationalrat letzte Woche zugestimmt – sogar die SVP war dafür! Das bringt erneuerbaren Strom im Umfang von drei AKW. Nach dem fulminanten Start über drei Abstimmungssonntage frus­triert der 13. Juni natürlich umso mehr. Aber da muss ich daran erinnern, dass wir zwar mehr Mitglieder und eine starke, auf 35 Mitglieder gewachsene Fraktion in Bern haben – aber unser WählerInnenanteil beträgt 13,2 Prozent, nicht 50,01. Wir haben keine Mehrheit, wir können Vorlagen wie jene vom 13. Juni nicht im Alleingang durchbringen.

 

An der Delegiertenversammlung vom 20. August 2020 stellten Sie einen Drei-Punkte-Plan vor, mit dem wir grüner aus der Corona-Krise kommen sollten: Was davon ist mehrheitsfähig?

Mit unserem Drei-Punkte-Plan wollen wir erstens Entlastung im Care-Bereich schaffen, zweitens Perspektiven für Arbeitslose und Menschen in jenen Branchen bringen, die transformiert werden müssen, und drittens die Energiewende vorantreiben. Wir haben seither unter anderem Vorstösse für erleichterte Umschulungen und Bildungsgutscheine gemacht. Wie es sich gezeigt hat, gibt es hierzu mehr Möglichkeiten als vermutet, man muss nicht unbedingt den Gesetzesrahmen ändern. Mit unserem Vorschlag, mehr in den Care-Bereich zu investieren, sind wir bisher jedoch abgeblitzt. Es gab bloss einen ‹schmürzeligen› Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative, aber keinen Ruck im Parlament. Das hat mich schockiert.

 

Weshalb?

In der ersten Welle haben alle fürs Pflegepersonal geklatscht, und danach kam Kritik, klatschen allein bringe nicht mehr Lohn. Das Pflegepersonal selbst fordert aber vor allem, dass gegen die zunehmende Überlastung mehr Personal eingestellt wird und dass die Arbeitsbedingungen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Auch bei den Kitas hat die Pandemie verdeutlicht, dass es dringend mehr qualifiziertes Personal braucht. Dafür werden wir weiterkämpfen.

 

Was sagen Sie zum Vorwurf, der grüne Klimaplan sei vor allem eine technokratische Übung?

Wir haben ihn an der Delegiertenversammlung im Januar diskutiert und insbesondere auch die darin enthaltene gesellschaftspolitische Vision: Wir brauchen mehr Zeitwohlstand statt mehr Wegwerfgesellschaft. Es bringt wenig, noch effizienter ökologisch zu produzieren, wenn wir gleichzeitig mehr wegwerfen als bisher. Wir brauchen mehr Nähe statt Fahrten ins Einkaufszentrum, wir brauchen Naherholungsgebiete, lebendige Quartiere – und am Schluss ist das Menschliche wichtig, nicht nur der materielle Konsum. Einer der Unterschiede zwischen SP und Grünen ist der, dass die SP stärker im Produktivismus verankert ist. Sie ist auch für die Klimawende! Aber bei den Grünen gehört die Skepsis am Wirtschaftswachstum seit Anfang dazu. Wir haben in den letzten Jahren allerdings zu wenig Mut gehabt, von der gesellschaftspolitischen Seite des grünen Umbaus der Wirtschaft zu reden.

 

Mag sein, aber wer 42 Stunden pro Woche arbeiten muss, nur um über die Runden zu kommen, hat möglicherweise kein Musikgehör dafür, dass man auch den «Zeitwohlstand» betrachten müsse …

Die Grünen unterstützten als Einzige stets ein garantiertes Existenzminimum, also ein Grundeinkommen. Das war der Grund, weshalb ich den Grünen beigetreten bin 1991. Selbstverständlich brauchen alle eine materielle Grundlage für ein Leben in Würde! Ich sehe da keinen Widerspruch: Wir brauchen sowohl die Befreiung von als auch die Befreiung in der Arbeit, und beides lässt sich nur zusammen erreichen. Für alle, die viel arbeiten müssen und bloss soviel dafür bekommen, dass es für ein Dach über dem Kopf reicht, kämpfen wir für eine Gesellschaft mit weniger Unterschieden. Wir müssen gleichzeitig die Materialschlacht hinterfragen und dafür sorgen, dass alle genug zum Leben haben. Die Covid-19-Pandemie hat es gezeigt: Zusammen mit der SP waren wir die Gewerbepartei, die sich darum gekümmert hat, die Folgen für die Gewerbetreibenden und ihre Familien in einem möglichst erträglichen Rahmen zu halten. Wir sind nicht gegen die Wirtschaft. Sondern für eine andere Wirtschaft.

 

Jetzt sieht es bezüglich Corona besser aus, doch unterdessen ist das CO2-Gesetz bachab gegangen. Was ist schief gelaufen?

Das Nein zum CO2-Gesetz ist ein massiver Dämpfer für die Klimawende. Doch der Zubau an erneuerbarer Energie ist bereits beschlossen und schafft Jobs. Noch mehr Jobs wären möglich im Gebäudebereich, gerade auch für Menschen, die nicht drei Studien abgeschlossen haben. Wenn wir mehr Solaranlagen auf den Dächern wollen, brauchen wir nicht nur Fachplanerinnen und Gebäudetechniker, sondern auch Menschen, die die Panels auf die Dächer schrauben. Das müssten auch die Politiker­Innen der FDP sehen. Sie haben beim CO2-Gesetz auf ‹liberalem› Umweltschutz bestanden, sprich auf Lenkungsabgaben. Das hat dem Gesetz das Genick gebrochen. Dass via Rückverteilung 90 Prozent der Bevölkerung von der Flugticketabgabe profitiert hätten, ging unter. Und nun soll die Klimajugend an allem schuld sein? Das ist Quatsch!

 

E-Autos können sich trotzdem nicht alle leisten, und Wärmepumpen sind beim Kauf teurer als Ölheizungen. Dass sie über die ganze Betriebsdauer günstiger sind, hilft Leuten mit schmalem Portemonnaie nicht, wenn sie vor ihrer kaputten Ölheizung stehen und frieren.

Dieses Problem hat sich nach dem 13. Juni klar verschärft, doch es gibt eine Lösung: Hier muss die öffentliche Hand in Vorleistung gehen. In den Städten ist der öV gut ausgebaut, doch auf dem Land gibt es schlecht erschlossene Gegenden, in denen man ohne Auto wirklich aufgeschmissen ist. Die öffentliche Hand müsste E-Autos kaufen und sie zu Null Prozent Leasing an lokale Genossenschaften übergeben, die sie wiederum ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen könnten. Der Staat kann zurzeit bekanntlich problemlos Geld aufnehmen. Auch die Differenz zwischen Ersatz-Ölheizung und neuer Wärmepumpe müsste die öffentliche Hand übernehmen. Sowohl die Kosten für die E-Autos als auch für die Wärmepumpen könnten sodann über die ganze Betriebsdauer zurückgezahlt werden. Das wäre nicht nur für die Umwelt viel besser, sondern obendrein massiv günstiger.

 

Und weil das so ist, schlagen die Mieten künftig nicht nur auf, weil der Hypozins zurückgeht, sondern auch, weil die Nebenkosten sinken, richtig?

Dass die Mieten trotz sinkender Zinsen in den letzten Jahren munter weitergestiegen sind, ist schlimm genug. Deshalb ist für mich klar, dass mit dem Einsatz öffentlicher Gelder für Wärmepumpen und energetische Sanierungen gleichzeitig eine wirksame Mietzinskontrolle eingeführt werden muss. Die VermieterInnen haben in der Vergangenheit den Mieterschutz blockiert – um dann mit Krokodilstränen ein Nein zum CO2-Gesetz zu plakatieren. Bei Ersatzneubauten gibt es heute schon grosse Mitnahmeeffekte. Und Doppelunterstützung: Einerseits Geld von Bund, Kantonen und Gemeinden, andererseits lassen sich die Massnahmen über mehrere Jahre verteilt bei den Steuern absetzen. Dass sich einige HausbesitzerInnen die schon von der öffentlichen Hand zurückerstatteten Auslagen von ihren MieterInnen ein zweites Mal bezahlen lassen, muss sofort aufhören.

 

Wann und wie sollen wir ohne CO2-Gesetz die Klimaziele von Paris erreichen?

Der Streit, ob wir Netto-Null bis 2030, 2040 oder noch später erreichen sollen, hat leider den Blick aufs Wesentliche etwas verstellt: aufs CO2-Budget. Es geht vor allem darum, wieviel CO2 wir überhaupt noch rauspusten dürfen, und weniger, wann genau wir damit aufhören. Das grosse Problem des Neins zum CO2-Gesetz besteht darin, dass Massnahmen, die dazu geführt hätten, dass wir ab dem 1. Januar 2022 unser CO2-Budget weniger rasch verbrauchen würden, nun abgeblasen sind. Das heisst, dass wir unser Budget zusätzlich strapazieren. Das Netto-Null-Ziel bleibt aber aus einem anderen Grund zentral: Wenn klar ist, dass wir nicht runter wollen auf 30, 20 oder 10 Prozent, sondern auf Null, dann lohnt es sich von Anfang an, nicht nur jene Massnahmen umzusetzen, die einfach und günstig zu haben sind, sondern auch die teuren und aufwendigen. Auch hier in der Schweiz. Fazit: Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir das Pariser Klimaziel erreichen. Aber wir werden unser Budget noch mehr überziehen, als es bis jetzt drohte. Damit steigt die Gefahr von Kipp­effekten. Und das Klima wartet mit dem Kippen nicht zu, bis das Jahr 2050 erreicht ist.

 

Wohin bewegen sich die Grünen unter Präsident Glättli in naher und fernerer Zukunft?

Wir müssen noch viel stärker in den Vordergrund stellen, dass der Umbau zu einer klimagerechteren Gesellschaft viel Technologie braucht, aber nicht nur: Wir müssen auch die Mechanismen der Wegwerfgesellschaft hinterfragen, uns vom materiellen Überfluss weg und hin zu einer solidarischen Gesellschaft bewegen. Mit- statt gegeneinander, Solidarität statt Konkurrenz sind die Stichworte dazu. Dafür müssen wir die Errungenschaften des fossilen Zeitalters – Demokratie, Menschenrechte, offene Gesellschaft, Freiheit – hinüberretten in die post-fossile neue Welt. In einem nächsten Schritt gelingt es vielleicht sogar, neue Formen der Demokratie zu wagen und so zu einer besseren Verständigung innerhalb der Gesellschaft zu gelangen.

 

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