«Das ist eine Drohkulisse»
Vor der traditionellen Lohnrunde im Herbst sprechen sich die Bürgerlichen für eine Nullrunde aus – oder gleich für Lohnsenkungen. Was sie davon hält, erklärt Nationalratskandidatin Mattea Meyer im Gespräch mit P.S.
«Eigentlich wäre im gesamtwirtschaftlichen Mittel eine Reduktion der Nominallöhne angebracht, doch eher realistisch ist eine Nullrunde», war kürzlich in der NZZ zu lesen. Ihr Kommentar?
Mattea Meyer: Lohnsenkungen für die grosse Mehrheit der Arbeitnehmenden waren bisher tabu, und das soll auch so bleiben. Bei den exorbitanten Einkommen hingegen fordert die SP schon seit längerem Senkungen: Millionen-Löhne haben nichts mehr mit Leistung zu tun.
Sondern?
Es handelt sich um eine undemokratische Machtdemonstration des obersten Prozents der Bevölkerung, das über das Netzwerk verfügt, um sich gegenseitig Millionen-Boni zuzuschanzen. Dagegen müssen wir etwas unternehmen; mit der 1:12-Initiative hat es zwar nicht geklappt, aber sie hat mit 35 Prozent Ja einen Achtungserfolg erzielt, der uns dazu anspornt, weiterzukämpfen, damit sich die Lohnschere wieder schliesst und das Lohngefüge nicht endgültig auseinanderbricht.
Warum sollte das Lohngefüge auseinanderbrechen?
Auf der einen Seite werden Millionen-Boni bezahlt, auf der anderen finden sich Working Poor, Menschen, die zwar Arbeit haben, aber zu wenig verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und deshalb zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind. Derart ungerechte Verhältnisse sind volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch schädlich.
Der Mehrheit, die von ihrem Lohn leben kann, wollen die Bürgerlichen nun fürs 2016 sinkende Nominallöhne schmackhaft machen – die Preise seien ja auch gesunken, argumentieren sie.
Auch wenn der Preis eines durchschnittlichen Warenkorbs zurzeit ein bisschen tiefer sein sollte: Die beiden grössten Ausgabeposten im Haushaltsbudget sind nach wie vor Miete und Krankenkasse, die weiter ansteigen – und dies, obwohl die Mieten wegen der tiefen Hypothekarzinsen eigentlich seit einiger Zeit nur noch sinken dürften. Kommt hinzu, dass die unteren und mittleren Einkommen auch bei den Steuern und Abgaben tendenziell belastet und das Kapital von Vermögenden und Konzernen entlastet wurde.
Angesichts von ‹Frankenstärke› und ‹Minus-Teuerung› soll dank Lohnsenkungen ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit verhindert werden: Das ist doch auch im Interesse der Kleinen.
Wers glaubt… Natürlich hat die Frankenstärke einen negativen Einfluss auf die Wirtschaft, den es mit einem Euro-Mindestkurs zu stoppen gilt. Aber es kann nicht sein, dass sich Grossunternehmen und die Bürgerlichen die Frankenstärke zunutze machen, um die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Kommt hinzu, dass die Chancen, dass die Löhne automatisch steigen, wenn der Franken sich wieder abschwächte, gleich Null sind. Die Bürgerlichen versuchen hier eine Drohkulisse aufzubauen, um ihre neoliberalen Abbauprojekte zu befeuern. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.
Wie lautet denn Ihr Rezept gegen drohenden Arbeitsplatzverlust?
Es braucht eine Kursuntergrenze, wie sie die SP schon lange fordert. In erster Linie gilt es zudem, die Kaufkraft zu stärken, indem der gemeinsam geschaffene Reichtum gerechter verteilt wird. Haben die Leute gute Löhne und Geld zum Ausgeben, bleibt das Geld im Umlauf und die Wirtschaft stabil. Das stärkt auch die KMU. Wir müssen zudem die Rahmenbedingungen verbessern, insbesondere durch gute Aus- und Weiterbildung, durch bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben und durch mehr Teilzeitstellen für Frauen und Männer.
Das wird doch bereits gemacht.
Ja, und das ist auch richtig: Es handelt sich um Massnahmen, die Arbeitnehmerinnen wie Arbeitgebern langfristig nützen. Wer hingegen unter dem Vorwand der Frankenstärke auf eine generelle Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, hat nichts anderes im Kopf als seinen eigenen Profit. Das zeigt sich bereits seit längerem bei Arbeiten im Tiefstlohnbereich, welche die Firmen ins Ausland verlagern oder an Sozialfirmen in der Schweiz auslagern.
Was ist daran falsch?
Ich habe mich im Rahmen meiner Masterarbeit eingehend mit Sozialfirmen und dem sogenannt zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt, der zum Ziel hat, Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Situation ist paradox: Seit 2005 sind arbeitsfähige SozialhilfeempfängerInnen zu einer Gegenleistung verpflichtet, aber die Wirtschaft stellt die nötigen Arbeitsplätze nicht zur Verfügung, und die Politik nimmt sie nicht in die Pflicht, endlich vorwärts zu machen. Gleichzeitig gibt es reguläre Firmen, die niederschwellige Arbeitsplätze streichen und diese Arbeiten je nach Bedarf von SozialhilfebezügerInnen in Sozialfirmen verrichten lassen. Diese erhalten dafür keinen Lohn, sondern staatlich finanzierte Sozialhilfe. Damit können die Firmen ihr unternehmerisches Risiko an den Staat auslagern und auf dessen Kosten ihre Gewinne maximieren. Es kann doch nicht sein, dass dieselbe Wirtschaft, die immer mehr Menschen als ‹zu wenig leistungsfähig› ausschliesst, am Ende auf einer ‹Reservearmee› aus ebendiesen Menschen basiert, während am anderen Ende der Skala gleichzeitig einige Wenige Millionen abkassieren.
Und was hat das mit der Forderung der Bürgerlichen nach Lohnsenkungen zu tun?
Es entspricht einmal mehr der Politik, die von unten nach oben umverteilen will. Diese Forderung ist mehr Vorwand für generell schlechtere Arbeitsbedingungen als zwingende Notwendigkeit. Auf die drohende Arbeitslosigkeit sollten wir mit Verteilungsgerechtigkeit antworten – davon profitieren alle.
Das reicht auch in Zeiten der Frankenstärke, um die Gefahr des Arbeitsplatzabbaus zu bannen?
Nebst den Rezepten von oben braucht es auch generell eine bessere Kontrolle der Arbeitgeber, damit die ArbeitnehmerInnen nicht ausgebeutet werden. Die Lohndumping-Initiative, über die wir voraussichtlich nächsten Februar abstimmen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Wo liegt denn das Problem?
Die korrekten ArbeitgeberInnen, die sich an Gesetze und Regeln halten, sehen sich zunehmend als ‹die Dummen› vorgeführt, während sich diejenigen, die sich mit unlauteren Methoden einen Vorteil verschaffen, auch noch profitieren. Letztere fahren somit besser als die Anständigen. Darunter leiden die fairen Unternehmen und die Arbeitnehmenden. Das kann es doch nicht sein. Gegen solche Ungerechtigkeiten wehre ich mich als Kantonsrätin – und ab Herbst hoffentlich als Nationalrätin.
Wahlen 2015 Bis zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober stellen wir an dieser Stelle jede Woche Kandidierende vor, die dem Nationalrat noch nicht angehören. Wer zum Zug kommt und zu welchem aktuellen Thema er oder sie befragt wird, entscheidet die Redaktion. Es werden nur KandidatInnen mit intakten Wahlchancen berücksichtigt. Heute mit: Mattea Meyer (SP, Winter-thur) zum Thema Lohnherbst 2015.