Das Bundesparlament sagt Nein zu mehr Biodiversität

Das Bundesparlament lehnt die vom Bundesrat in Aussicht gestellten zusätzlichen Ökoflächen ab. In Umweltkreisen ist die Enttäuschung gross.
Sie sind auf ökologisch wertvolle Flächen angewiesen: Schwebfliege auf Witwenblume (Bild: Matthias Sorg / Pro Natura Kanton Zürich)
Das Bundesparlament lehnt die vom Bundesrat in Aussicht gestellten zusätzlichen Ökoflächen ab. In Umweltkreisen ist die Enttäuschung gross.

«Wir sind auf das Höchste erstaunt», sagt Nathalie Rutz von Pro Natura. Sie meint damit einen aktuellen Entscheid des Ständerates. Mit 25 gegen 16 Stimmen sagte dieser am 11. Juni Ja zu einer Motion, welche die Erhöhung der Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf den Schweizer Äckern verhindern will (siehe auch Infobox rechts). Der Bundesrat schlug nämlich vor, ab einer bestimmten Betriebsgrösse künftig jeweils 3,5 Prozent der offenen Ackerflächen für die Biodiversität zu reservieren und so gleichzeitig die Pestizidbelastung der Böden und Gewässer zu reduzieren. Diese Massnahme müsste eigentlich bereits in Kraft sein, wurde aber bereits zweimal verschoben. Mit seinem Entscheid folgt der Ständerat dem Nationalrat, der bereits im Februar der genannten Motion überraschend zugestimmt hatte. Damit aber wird nun nichts aus der geplanten Verbesserung der Biodiversität auf den schweizerischen Äckern.

Die Ernüchterung bei den Umweltverbänden ist gross. «Die 3,5 Prozent BFF sind ein Versprechen von Bundesrat und Parlament aus der Abstimmung um die Pestizidinitiativen. Die Massnahme ist dringend nötig, um die stark bedrohte Artenvielfalt im Kulturland zu fördern und reduziert gleichzeitig den Pestizideinsatz durch die Förderung von Nützlingen. Damit profitiert indirekt auch die Ernährungssicherheit. Wissenschaftliche Studien fordern mindestens fünf Prozent Acker-BFF, aktuell sind es nicht einmal ein Prozent», sagt Nathalie Rutz von Pro Natura.  Es gehe um eine Massnahme, die im Abstimmungskampf als Teil des inoffiziellen Gegenvorschlags von bäuerlicher Seite als wichtig angesehen worden sei. «Dass diese im Nachhinein zweimal verschoben wurde und nun ganz gestrichen werden soll, ist höchst bedenklich.» In einem CH-Media-Beitrag erklärte Bauernpräsident Markus Ritter kürzlich, die 3,5-Prozent-Massnahme habe nichts mit dem inoffiziellen Gegenvorschlag zu tun. Ritter wies den Vorwurf, es werde ein Versprechen gebrochen, zurück. Nathalie Rutz aber sagt: «Auch der Bundesrat spricht von einem «Verstoss gegen ‹Treu und Glauben›.»

Überraschende Äusserungen in der Samstagsrundschau von SRF

Klar ist: Es sind vor allem Bauernvertreter, welche die vom Bundesrat geplante Förderung der Biodiversität bekämpften. So meinte etwa Bauernpräsident Markus Ritter im März in der Samstagsrundschau von Radio SRF, die Ökologie könne für die Bauern kein Kernthema mehr sein. Die Bauern hätten in den letzten 30 Jahren sehr viel gemacht für Ökologie und Biodiversität. Jetzt müsse die Steigerung der Produktion und der Wertschöpfung im Vordergrund stehen. Sinngemäss erklärte Ritter, dass er das Problem betreffend Biodiversität nicht so sehe wie der Berner Umweltdirektor Christoph Neuhaus (SVP). Dieser hatte unlängst die Bedeutung dieses Problems betont und mehr Massnahmen gefordert.

Bauerpräsident Ritter sagte in der genannten Samstagsrundschau von Radio SRF, 25 Prozent der Fläche in der Schweiz seien Stein und Fels, 30 Prozent Wald, 12 Prozent alpwirtschaftliche Flächen, welche extensiv bewirtschaftet würden, und 5 Prozent Biodiversitätsflächen. Gemäss Ritter sei auf diesen 72 Prozent im Prinzip alles in Ordnung. Es handle sich um extensiv oder gar nicht bewirtschaftete Flächen. Es verblieben demnach noch die 20 Prozent der intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen und dann noch 8 Prozent überbautes Gebiet.

Wie ist das alles einzuordnen? Sind diese Äusserungen auch vor dem Hintergrund der Bauernproteste zu verstehen? Auf Anfrage sagt Markus Ritter: «Die Proteste in ganz Europa gehen nicht spurlos an uns, aber auch an der Bevölkerung vorbei.» Während der letzten 30 Jahre sei in der Schweiz von der Landwirtschaft immer mehr Ökologie und Biodiversität gefordert worden. «Wir haben in diesem Bereich sehr viel geleistet und viele Ziele mehr als erreicht.»

Umweltverbände und Wissenschaft wurden nicht eingeladen

Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hatte sich bereits Anfang Mai mit der Motion Grin befasst. Mit 8 gegen 3 Stimmen empfahl sie, der Motion zuzustimmen und somit zusätzliche Ökoflächen abzulehnen.
Die Mehrheit der ständerätlichen WAK argumentierte, es gelte eine Schwächung des Selbstversorgungsgrades zu vermeiden. Nach Ansicht der Kommissionsminderheit würde die vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahme die Biodiversität aber genau in jenem Bereich stärken, wo sie heute zu schwach sei.
Zur Kommissionssitzung der WAK des Ständerates waren nebst Vertretungen der Kantone die diversen bäuerlichen Organisationen (Bauernverband, Bio Suisse und IP-Suisse) eingeladen worden, nicht aber die Umweltverbände und die Wissenschaft (Forum Biodiversität, Agroscope, FiBL). Dazu sagt Kommissionspräsident Hans Wicki: «Die Mitglieder der Kommissionen sind in der Wahl der Anhörungsteilnehmenden frei. Die Mitglieder entscheiden, welche Informationen noch fehlen, damit ein Entscheid getroffen werden kann.»
Jodok Guntern vom Forum Biodiversität der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) meint dazu auf Anfrage: «Seitens Wissenschaft erachten wir es als wichtig und nötig, dass Entscheidungen basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen getroffen werden.» Entsprechend stelle das Forum Biodiversität der SCNAT der Politik gerne wissenschaftliche Expertise zur Biodiversität zur Verfügung. «Verschiedene Mitglieder unseres Netzwerkes wurden auch schon zu Kommissionssitzungen eingeladen. Die Entscheidung, ob Wissenschaftler:innen zu Kommissionssitzungen eingeladen werden oder nicht, liegt aber nicht bei uns.»

Aber Umweltbelastung und Biodiversitätskrise sind Fakten. So etwa sagte Landwirtschaftsdirektor Christian Hofer im Jahre 2020 in der NZZ: «Wenn die Landwirtschaft so intensiv weiter produziert, ist die Versorgungssicherheit gefährdet.» Sieht der Bauernpräsident dieses Problem nicht? Markus Ritter entgegnet: «Fakt ist: Wir haben 19 Prozent Biodiversitätsförderfläche auf dem Kulturland. Wir müssten sieben Prozent haben. Auf den Alpen nutzen wir weitere 500 000 Hektaren Sömmerungsfläche auf eine sehr extensive Weise. Auf dem Rest unseres Kulturlandes müssen wir Lebensmittel für immer mehr Menschen in der Schweiz produzieren. Über die Hälfte unserer Lebensmittel müssen wir bereits heute importieren. Die Schweizer Landwirtschaft ist im internationalen Vergleich sehr nachhaltig unterwegs.» 

Beim Artenschutz Schlusslicht aller OECD-Länder

Was halten die Umweltverbände von den Äusserungen des Bauernpräsidenten? Stimmen die genannten Zahlen? Marcel Liner von Pro Natura sagt: «Richtig ist zwar, dass die Landwirtschaft schon einiges macht und Etappenziele erreicht hat. Aber sie erhält dafür auch viel Geld – über 400 Millionen Franken pro Jahr nur für die Biodiversitätsförderflächen.» Etappenziele seien aber – wie es der Name besage – ein Schritt in die richtige Richtung. «Grundsätzlich nimmt die Biodiversität im Kulturland weiterhin ab. Es fehlen genügend ökologisch wertvolle Flächen.» 

Es stimme auch nicht, dass auf den Alpen in Sachen Biodiversität und Umwelt alles bestens sei. «Gerade im Sömmerungsgebiet ist der Druck auf die Biodiversität sehr gross», sagt Marcel Liner. «Auf der einen Seite durch die Intensivierung der Bewirtschaftung. Zu nennen sind hier neue Strassen, mehr Gülleeinsatz, Hochleistungs-Milchrassen mit Kraftfutterbedarf, Übernutzung der Flächen und zum Teil gar Pestizideinsatz. Auf der anderen Seite durch Flächen, welche einwalden.»

«Im intensiv genutzten Mittelland haben wir nur einen Flächenanteil von einem Prozent Acker-Biodiversitätsförderflächen. Der Bundesrat wollte 3,5 Prozent. Das aber wurde auch von Markus Ritter bekämpft.»

Jonas Schmid vom WWF sagt, dass es der Biodiversität in der Schweiz besonders schlecht gehe. «Mehr als jede dritte Tier- und Pflanzenart ist bedroht sowie die Hälfte der Lebensräume. Wir sind beim Artenschutz das Schlusslicht aller OECD-Länder. Tatsache ist auch, dass derzeit keines der auf Gesetzesstufe definierten Umweltziele in der Landwirtschaft erreicht wird.» Die Verfassung und das Natur- und Heimatschutzgesetz würden aber verlangen, dass die Arten und Lebensräume geschützt werden müssten und dass das Aussterben zu verhindern sei. «In der Schweiz ist jede dritte Art gefährdet. Daran sieht man, dass die Schweiz dieser Verpflichtung nicht genügend nachkommt. Und das betrifft auch das Landwirtschaftsgebiet. Raubwürger und Rebhuhn sind Arten, die in den letzten Jahren in der Schweiz ausgestorben sind. Das sind Arten, die ihren Lebensraum im Landwirtschaftsgebiet haben. Der hohe Anteil an gefährdeten Arten zeigt, dass die Qualität und regional auch die Flächenanteile nicht ausreichen, um das Aussterben zu verhindern.» 

Die Schweiz sei ein vielfältiges Land mit unterschiedlichen Lebensräumen. «Entsprechend ist es wichtig, dass man die unterschiedlichen Gebiete anschaut. Hohe Anteile an BFF in der Bergzone 3 und 4 nützen nichts, wenn die Arten im Mittelland gefährdet sind. Wichtig ist neben der Fläche auch die Qualität dieser Flächen und diese ist oft ungenügend. Daher können viele BFF ihren Zweck nicht erfüllen.» 

Ökologisch seien nicht nur die BFF wichtig, sondern auch die Reduktion der Stickstoffbelastung empfindlicher Ökosysteme durch Ammoniak aus der Landwirtschaft, vor allem aufgrund der Tierhaltung. «Die regional teilweise viel zu hohen Tierbestände führen dazu, dass Trockenwiesen, Moore und Wälder überdüngt werden, was sich besonders negativ auf die Biodiversität auswirkt. Im Wald führen diese Stickstoffeinträge dazu, dass beispielsweise Brombeeren überhand nehmen und sich deswegen der Wald schlechter verjüngen kann.»

Jonas Schmid merkt zudem an, dass auf 60 Prozent der Ackerfläche in der Schweiz Futter für unsere Kühe, Schweine und Hühner angebaut werde. Das sei hochgradig ineffizient. «Man könnte den Selbstversorgungsgrad massiv steigern und es wäre viel effizienter, wenn auf diesen Flächen direkt Lebensmittel für den Menschen statt Futter für den Trog angebaut würden.» 

Bauernpräsident Markus Ritter meint zum letzten Punkt: «Wir müssen das produzieren, was am Markt von den Konsument:innen nachgefragt wird. Zudem können über 80 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen nur graswirtschaftlich genutzt werden. Dies aufgrund der topografischen und klimatischen Gegebenheiten.»

Entscheidend ist auch die Qualität der Biodiversitätsflächen

Die vom Bauernpräsident Ritter genannte Zahl von 19 Prozent Biodiversitätsförderfläche auf dem Kulturland ist auch beim Bundesamt für Landwirtschaft zu finden. Livio Rey von der Vogelwarte Sempach entgegnet: «Allerdings sagt die Fläche nichts über die Qualität dieser BFF aus. Es bräuchte 10-14 Prozent hochwertige BFF, die Betonung liegt hier bei hochwertig, und das wird nicht überall erreicht. Im Ackerland wird nicht einmal ein Bruchteil davon erreicht, und selbst die Einführung von 3,5 Prozent BFF auf Ackerflächen wurde nun abgelehnt.» Die Rote Liste der Schweizer Brutvögel zeige, dass neben den Feuchtigkeitsgebieten besonders im Kulturland Handlungsbedarf bestehe. «Rund die Hälfte der typischen Landwirtschaftsvögel sind bedroht, ein weiteres Drittel potenziell gefährdet. Es ist also keineswegs so, dass im Kulturland alles in Ordnung ist. Viele Landwirte engagieren sich stark für die Natur, aber schweizweit gibt es noch grossen Aufholbedarf, um typische Kulturlandarten wie zum Beispiel Feldhase und Feldlerche zu erhalten.» 

Ausserdem habe die Landwirtschaft auch einen Verfassungsauftrag: Der Bund habe dafür zu sorgen, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft leiste.

Die Verfassung spreche von «nachhaltig» und «Pflege der Kulturlandschaft», was durchaus die Biodiversität und die natürliche Vielfalt im Kulturland betreffe. «Die Aussage, ‹Ökologie kann kein Kernthema mehr sein›, ist in diesem Zusammenhang unverständlich. Wo die Vögel selten werden, ist dies oft ein Anzeichen, dass etwas mit der Umwelt nicht in Ordnung ist. Im Übrigen ist die Landwirtschaft selbst auf gesunde Böden und bestäubende Insekten wie Wildbienen angewiesen. Von einem vielfältigen Kulturland profitieren also alle: Artenvielfalt, Landwirtschaft und wir als Gesellschaft.»

Franziska Herren von der Initiative für eine sichere Ernährung sagt: «Ohne Ökologie, Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit auf den Äckern gibt es keine Ernährungssicherheit und keine Steigerung der Produktion. Wenn Herr Ritter also die Produktion steigern will, muss er für mehr Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit auf den Äckern sorgen. Wo dagegen riesige, monoton bepflanzte Flächen vorherrschen, sind Vielfalt und Menge der nützlichen Lebewesen deutlich verringert.» Das wirke sich am Ende auch negativ auf die landwirtschaftlichen Erträge aus. 

«Zudem verschweigt Herr Ritter, dass die Landwirtschaft Schäden an der Biodiversität weit über ihre Ackerflächen hinaus verursacht.» In der Schweiz würden übermässige Stickstoff- und Phosphoreinträge in die Umwelt zu den Hauptursachen für den Verlust der Biodiversität gehören. «Verantwortlich ist die hohe Tierproduktion, die mit Importfutter angeheizt wird. Deren stickstoffhaltigen Ammoniakemissionen zerstören die Biodiversität nicht nur auf dem Landwirtschaftsland, sondern flächendeckend.»

Viele Arten könnten profitieren

Larissa von Buol ist Projektleitern von Pro Natura Zürich. Im Rahmen der Aktion «Hase und Co.» arbeitet sie oft mit Landwirten und Landwirtinnen zusammen. Sie sagt: «Durch die Erhöhung der BFF auf Ackerland würden zum Beispiel der Feldhase und die Feldlerche profitieren.» Aber die entsprechenden Massnahmen wären unter anderem auch für die Insekten wichtig. «So etwa werden Bestäuber durch das erhöhte Blütenangebot gefördert. Durch die Bunt- und Rotationsbrachen werden aber zum Beispiel auch spezialisierte Wildbienenarten gefördert, die ihre Eier in Stengel von Karden oder Königskerzen legen, welche in den Brachen vorkommen. Eine Zunahme der Insekten wiederum bietet der Feldlerche ein erhöhtes Nahrungsangebot, das gerade bei der Aufzucht der Jungen essenziell ist.»

25 Jahre sind nicht genug …

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