«Das Budget ist der Motor der Stadt»
Ein «Arbeitstier» der SP-Fraktion im Zürcher Gemeinderat hört auf: Über gut zehn Jahre Parlamentsarbeit und ihr neues Leben im Kanton Uri gibt Rebekka Wyler im Gespräch mit Nicole Soland Auskunft.
Welche Ziele hatten Sie sich vorgenommen, als Sie im Frühling 2006 in den Zürcher Gemeinderat gewählt wurden?
Rebekka Wyler: Ich hatte damals bereits zwölf Jahre aktiver Politik in der Juso und in der SP 3 hinter mir. So war es gewissermassen ‹der Lauf der Dinge›, dass ich auf die Wahlliste für den Gemeinderat kam: Wer sich aktiv engagierte, von dem wurde erwartet, sich für ein solches Amt zur Verfügung zu stellen.
Sie gehörten nicht zu jenem Typ ParlamentarierIn, der sich im Rat hauptsächlich für ein bestimmtes Sachthema oder eine bestimmte Minderheit engagieren wollte?
Es gibt beides: Leute, die mit falschen Vorstellungen in den Gemeinderat kommen und dann enttäuscht werden, und solche, die sich nicht allzu viel vorstellen und diese neue Welt einfach mal auf sich zukommen lassen. Ich gehörte zu letzteren. Trotzdem erlebte auch ich eine kleine Enttäuschung.
Welche?
Ich hatte mir gedacht, dass ich viel stärker meinen Kreis vertreten würde und dass es üblich sei, dass sich die VertreterInnen eines Stadtkreises über die Parteigrenzen hinweg regelmässig austauschten. Doch davon war nicht viel zu merken. Dass alle SP-GemeinderätInnen des Kreises 3 gemeinsam einen Vorstoss erarbeiteten und einreichten, kam hingegen ab und zu vor, beispielsweise, als es um die flankierenden Massnahmen an der Weststrasse ging. Am ehesten gibt es einen parteiübergreifenden Austausch zurzeit noch in Zürich-Nord. Oder nehmen wir das neue Eishockeystadion: Dazu tauschen sich die GemeinderätInnen aus dem Kreis 9 aus und vertreten eine gemeinsame Position.
Sie hatten also gar keine Wünsche, als Sie in den Rat kamen?
Doch, ich hätte gern in einer Kommission mitgearbeitet, die es heute so nicht mehr gibt, in der Spezialkommission «Polizei, Tiefbau, Industrielle Betriebe». Diese Kommission wurde seither aufgeteilt in die Spezialkommission «Polizeidepartement/Verkehr» und die Spezialkommission «Tiefbau- und Entsorgungsdepartement, Departement der Industriellen Betriebe». Stattdessen arbeitete ich zwei Jahre in jener Kommission, die heute Spezialkommission Sozialdepartement heisst. Damals stand die Grüne Monika Stocker dem Sozialdepartement vor, und der heutige Nationalrat Mauro Tuena von der SVP war Mitglied unserer Kommission. Die beiden gerieten ständig aneinander – und ich lernte, wie die Kommissionsarbeit funktioniert. Die Stimmung in der Kommission war oft ziemlich ‹geladen›, und es gab ein paar Vorkommnisse, die Tuena zum Anlass nahm, um gross auszuteilen, doch damals hatten wir eine gute Mehrheit und brachten unsere Anliegen normalerweise durch.
Nach zwei Jahren wechselten Sie die Kommission: Warum wählten Sie nicht einfach im zweiten Anlauf die Polizei, sondern gingen in die Rechnungsprüfungskommission, die Sie letztes Jahr präsidierten und der Sie bis zum Schluss treu blieben?
Der Grund für den Wechsel war ganz einfach der, dass ich angefragt wurde, als Annemarie Elmer von der SP 11 aus der RPK austrat. Und wenn Aussenstehende den Eindruck bekommen, in die RPK gehe man entweder gar nicht, oder dann bleibe man gleich zehn Jahre, dann ist dieser Eindruck nicht falsch: Die RPK hat Suchtpotenzial.
Suchtpotenzial?
Ja, denn in dieser Kommission ist alles drin: Als RPK-Mitglied sieht man jedes Detail eines jeden Geschäfts. Man hat erhöhte Kompetenzen und bekommt auch Einblick in spezielle Geschäfte, die ganz oder teilweise geheim behandelt werden müssen. Diese Breite finde ich faszinierend. Und natürlich hat man als RPK-Mitglied auch mehr Einfluss.
Inwiefern?
Das wichtigste Geschäft der RPK ist das Budget, und das Budget wiederum ist der Motor der Stadt. In der RPK entscheidet sich, was als wichtiges, was als weniger wichtiges Geschäft eingestuft und entsprechend vorgezogen oder zurückgestellt wird. Ich kann mich erinnern, wie wir einmal auf eine Delegation aus der Verwaltung warteten, die wir zu einem Hearing bestellt hatten. Der damalige Stadtrat Martin Waser sagte zu mir: «Die haben alle Angst vor dir!» Auch wenn das mindestens zur Hälfte scherzhaft gemeint war: Sowohl der Stadtrat als auch die Verwaltung nehmen die RPK mehr als andere Kommissionen wahr – und ernst. Wobei man in der RPK schon auch mehr arbeitet als in gewissen andern Kommissionen…
Das werden nicht alle Ihrer ehemaligen ‹Gspänli› gern hören.
Es ist aber so: Untersuchungen zeigen, dass ein Geschäft effizienter und kostengünstiger erledigt werden kann, wenn sich die RPK und/oder die Geschäftsprüfungskommission – die beiden Kommissionen ergänzen sich – damit befasst hat. So gesehen ist es nur logisch, dass die RPK ihr Augenmerk vor allem auf die heiklen Punkte zu richten hat. Ein aktuelles Beispiel ist der ‹Fall Hagenholz›; der ist noch lange nicht gegessen.
Ein Hort der Selbstverwirklichung scheint die RPK jedenfalls nicht zu sein.
Aber sie ist ein interessantes Gremium, eines mit Eigenleben: Ihre Mitglieder treffen sich jeden Montag, regelmässig auch ganztags, und es handelt sich bei ihnen durchwegs um kritische bis mühsame Leute – oder zumindest dürften Stadtrat und Verwaltung das so empfinden… Der RPK-Geist, der alle verbindet, lässt einen genau hinschauen: Jemanden ‹schlüüfe› zu lassen, nur weil er Stadtrat der eigenen Partei ist, das ist für RPK-Mitglieder undenkbar. Viel Zeit für Mätzchen hätte man zudem gar nicht, denn die Arbeitslast ist gross; um alle Aufträge auszuführen, die der RPK gemäss Geschäftsordnung obliegen, muss man sich ziemlich ins Zeug legen. Dennoch ist es mir gelungen, ein Zeichen zu setzen. Die Selbstverwirklichung stand dabei allerdings nicht im Vordergrund, sondern die Arbeitserleichterung.
Ein Zeichen für die Arbeitserleichterung? Wie muss man sich das vorstellen?
Zwei frühere RPK-Mitglieder, Jacqueline Badran und Balthasar Glättli, haben sich mit der Papierflut in dieser Kommisson befasst: Fragen werden schriftlich gestellt, die Antworten von Stadtrat und Verwaltung kommen schriftlich retour, Änderungen werden zuerst als Vorschlag, dann während der Überarbeitung und schliesslich in der definitiven Fassung schriftlich festgehalten. Eine Datenbank, auf die alle RPK-Mitglieder Zugriff hätten, wäre da sehr hilfreich, fanden die beiden: Wer rasch nachschauen kann, ob seine Frage zum Budget bereits früher gestellt und beantwortet worden ist, kann unter Umständen darauf verzichten, sie nochmals zu stellen. Doch Badran und Glättli kamen nicht dazu, eine solche Datenbank zu schaffen, und die RPK-PräsidentInnen nach ihnen nahmen die Idee nicht auf.
Aber Sie haben die Idee wachgeküsst?
Ja, ich habe das RPK-Tool wiederbelebt und die konkrete Ausgestaltung zusammen mit MitarbeiterInnen der Dienstabteilung Organisation und Informatik OIZ in die Wege geleitet. Der Gemeinderat hat im Budget 2016 100 000 Franken für dieses Projekt eingestellt, und diese Woche wird es erstmals getestet. Am Montag nach den Sommerferien findet die Schulung für die RPK-Mitglieder statt, und im Herbst wird es produktiv geschaltet.
Sie sind seit letztem Mittwoch nicht mehr im Rat und haben folglich nichts davon…
Das ist so, aber es ist trotzdem mein Projekt: Hätte ich mich nicht dahinter gemacht, wäre nichts daraus geworden. Wobei ich es ohne die Unterstützung meiner RPK-Gspänli, insbesondere von Walter Angst, sowie der OIZ nicht geschafft hätte. Dass ich selber nicht mehr davon profitiere, finde ich nicht schlimm: Nun ist es halt mein Vermächtnis an den Rat.
Sie haben vom Respekt gesprochen, mit dem Verwaltung und Stadtrat der RPK begegnen: Ganz reibungslos dürfte die Zusammenarbeit dennoch nicht immer gewesen sein.
Als RPK-Mitglied muss man stets die Balance halten. Kritisieren gehört zum Geschäft, dabei anständig bleiben aber ebenso: Mit Rumbrüllen erreicht man nichts. Auf der anderen Seite ist es nicht angesagt, zum ‹guten Kumpel› der Verwaltung und des Stadtrats zu werden. Einander freundlich und respektvoll behandeln, per Sie miteinander verkehren und seine Aufsichtsfunktion ausüben – so funktioniert es meiner Meinung nach am besten. Und mit dieser Meinung war ich zum Glück nicht allein, doch man muss sich stets bewusst sein, dass es auch anders sein könnte, und zwar in beide Richtungen. Zumal es selbstverständlich auch Auseinandersetzungen mit der Verwaltung gab. Darüber berichtet der RPK-Präsident bzw. die -Präsidentin jeweils zu Beginn der Budgetdebatte, und meist geht es unter anderem darum, dass nicht alle Entscheide des Parlaments gleich ernst genommen worden sind.
Was war inhaltlich Ihr grösster Coup, und was ging schief?
Eine grosse Geschichte gab es unmittelbar vor meiner Zeit, als die damalige RPK-Präsidentin und heutige Stadtpräsidentin Corine Mauch den Kongresshausbericht vorlegte; es ging um einen Projektierungskredit, der nur deshalb unter zwei Millionen Franken und somit in der Kompetenz des Stadtrats lag, weil das Kumulationsverbot umgangen worden war. Die Finanzpolitik war halt schon damals das Feld der möglichen ‹Buebetrickli›, und auch während meiner Zeit in der RPK gab es kleinere Fälle, aber nichts Weltbewegendes. Bei einigen Weisungen, die an Spezialkommissionen gingen, fanden wir, diese hätten auch finanzpolitisch geprüft werden müssen: Schulhausbauten etwa gehen bekanntlich ins Geld. Die Mitglieder dieser Kommissionen zeigten sich aber eher am jeweiligen Themenkreis interessiert als an Zahlen.
Dann bleibt die neue Datenbank Ihr einziges persönliches Highlight aus zehn Jahren Gemeinderat?
Nicht ganz: Im letzten Herbst habe ich eine Kommissionsreise organisiert; die RPK war drei Tage in Lausanne und hat sich, auf Französisch, versteht sich, unter anderem über die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Waadt sowie das Projekt «Patientenhotel» des Unispitals Lausanne informieren lassen. Das war sehr interessant.
Sie scheinen noch voll drin zu sein im Rat und der RPK: Wie schwer fällt Ihnen der Abschied?
Zum Ende dieser Legislatur hätte ich auf jeden Fall aufgehört: Zwölf Jahre sind genug. Ich finde es zwar durchaus sinnvoll, dass es Leute gibt wie Niklaus Scherr, der dem Rat seit 1978 angehört und dort das Wissen bewahrt. Doch die Geschäfte wiederholen sich, und der Elan nimmt im Lauf der Jahre bei den meisten ab.
Dass Sie einst damit Aufsehen erregten, dass Sie den Rücktritt der damaligen StadträtInnen Esther Maurer und Bobby Neukomm forderten, war für Ihre Entscheidung irrelevant?
Natürlich habe ich eine grössere Verpflichtung als andere, nicht zur Sesselkleberin zu werden. Aber wie gesagt: Zwölf Jahre wären mir auch ohne diese Geschichte genug gewesen. Ich habe in dieser Zeit viel gelernt, der Groove in der SP-Fraktion ist heute ein anderer als bei meinem Eintritt, und das ist gut so.
Was ist denn heute anders?
Als ich in die SP-Fraktion kam, hiess es, man hätte auch schon Leute zum Rücktritt gezwungen. Entsprechend war es nicht ganz einfach, sich durchzusetzen.
Die damalige Fraktionspräsidentin Judith Bucher kannte kein Pardon, und wer mit einer nicht ganz durchdachten Idee ankam, dem wurden an der Fraktionssitzung die Hosen runtergelassen. Mit ihrer Nach-Nachfolgerin Min Li Marti begann dann eine andere Zeit: Es gab nicht mehr hier ein paar wichtige Leute und dort alle andern, sondern alle waren gleichberechtigte Mitglieder der Fraktion.
Sie bleiben Vizepräsidentin der SP Kanton Zürich, verlassen jedoch den Kanton und ziehen zu Ihrem Lebenspartner nach Erstfeld. Eine Stadtzürcherin in einem Dorf, das vor allem ein Bahnhof ist – kommt das gut?
Ich arbeite weiterhin als Angestellte des Staatsarchivs in Zürich. Zu meiner Tätigkeit gehört die Zusammenarbeit mit Gemeindearchiven, und entsprechend bin ich viel auf dem Land und kann mir vorstellen, wie es sich dort lebt.
Sie haben, nicht nur mit Ihrer Forderung an die StadträtInnen Maurer und Neukomm, Ihre Partei immer mal wieder provoziert. Eigentlich müssten Sie nun langsam für ein Exekutivamt kandidieren und allen zeigen, wie man es besser macht – aber dafür müssten Sie in Zürich bleiben.
Durch meinen Wegzug entgehe ich der gerechten Strafe für Leute mit einer ‹grossen Schnurre›, das stimmt – aber immerhin kann ich zu meiner Verteidigung anfügen, dass ich nicht nur provoziert, sondern auch immer viel gearbeitet habe.
Ja, ich verbaue mir diesen Weg, aber so schlimm ist das auch wieder nicht – und im übrigen wurde ich bereits für den Gemeinderat von Erstfeld angefragt.