Chance für die Mitte?

Abgesehen von den personellen Entscheiden bei der FDP und der GLP und dem Grundsatzentscheid über eine Teilnahme der AL ist nach den Nominationen von Rosmarie Quadranti für die BDP und Hanspeter Hugentobler für die EVP sowie einer kleinen Unsicherheit bei der SVP die Ausgangslage für die Regierungsratswahl im kommenden Frühling klar.

Auf den ersten und wohl auch auf den zweiten Blick spricht wenig für eine Überraschung: Die fünf Bisherigen Mario Fehr, Jacqueline Fehr (beide SP), Ernst Stocker (SVP), Silvia Steiner (CVP) und Carmen Walker-Späh (FDP) stehen vor einer sicheren Wiederwahl, Natalie Rickli und der FDP-Nominierte können mit einer Wahl rechnen. Dabei kann man betreffend den drei FDP-Kandidaten Thomas Vogel, Martin Farner und Jörg Kündig festhalten, dass es nur für sie, ihre Bekannten und allenfalls die FDP relevant ist, wer von ihnen das interne Rennen gewinnt. Es handelt sich um drei bestandene Kantonsräte, mehr oder weniger von der gleichen Generation, alle vom ‹Land› und in der Mitte der Partei verankert. Aus fast allen Schattierungen bürgerlichem Denkens und Wählens spricht gegen keinen etwas und die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass sie dem Amt gewachsen sind.
Natalie Rickli (SVP) ist zwar viel bekannter als die drei und mediengewandter. Trotzdem könnte sie der Schwachpunkt im 5er-Ticket sein. Sie schnitt bei den Nationalratswahlen zweimal grossartig ab. Nur: Sie ist eine Kumulations- und keine Panaschierkönigin; enorm beliebt bei den eigenen Leuten, aber von beschränkter Ausstrahlung auf WählerInnen anderer Parteien. Sie polarisiert mit ihrer Fixierung auf SVP-Kernthemen. Die 30 Prozent SVP-WählerInnen hat sie auf sicher. Ob die CVP und die SVP-Wählerschaft und die bürgerlichen Unabhängigen den Empfehlungen ihrer Parteispitzen folgen, bleibt offen. Bei den Gemeindewahlen in Zürich funktionierte das bürgerliche Wahlbündnis auf der Ebene der Parteispitzen bestens, an der Urne schifften die SVP-KandidatInnen ab. Für viele FDPler könnte auch im Kanton die Hemmung, eine Anti-Europa-Politikerin mit einem sehr restriktiven Justizverständnis zu wählen, recht gross sein.

Damit sage ich mit keinem Wort, dass die SVP – im Gegensatz zur Stadt Zürich – mit Natalie Rickli falsch nominiert: ich gehe von ihr als einziger SVP-Kandidatin aus, da eine Dreierkandidatur der SVP alles in Frage stellen könnte. Die SVP nutzt die Chance, neben dem breit akzeptierten Ernst Stocker eine Vertreterin aufzustellen, die bisher kompromisslos SVP-Zentralpositionen vertrat und auch mitformte. Eine gemässigtere Kandidatur wie jene von Bruno Walliser wäre die sicherere Variante gewesen, aber auch die reizlosere, und wie gesagt: Natalie Rickli ist bei den eigenen Leuten sehr beliebt, für sie setzen sie sich in den Wahlen ein.

Ich wette nicht auf eine Nichtwahl von Natalie Rickli: Aber ihre Wahl betrachte ich als die Unsicherste von den sieben FavoritInnen. Sie ist mit eher geringen Aussichten von einer linken Allianz angreifbar. Der Grüne Martin Neukom vertritt den Kern seiner Partei, die Kompetenz und das Engagement in der Klimapolitik, hervorragend. Die nötigen Stimmen aus der Mitte sehe ich kaum. Er könnte es in den beiden Grossstädten schaffen, aber kaum im ganzen Kanton. Noch vielmehr gilt dies für einen Kandidaten der AL, sollte sie denn einen aufstellen.

Angreifbar wäre Natalie Rickli eher aus der Mitte. GLP, BDP und EVP wollen zusammenarbeiten, die Kandidaten gegenseitig unterstützen, sich in einem zweiten Wahlgang auf einen konzentrieren. Dummerweise erreichen mit dem Zürcher Wahlsystem meistens mehr als sieben KandidatInnen das nötige absolute Mehr, so dass der zweite Wahlgang keine realistische Option darstellt. Jeder dieser drei Parteien ist das eigene Hemd näher und so vergeben sie die Chance fast sicher. Drei Kandidaten aus der Mitte als Bündnis ziehen kaum, eine gemeinsame Kandidatur wäre eine echte Option und könnte den drei Beteiligten sogar als Lokomotive nützlicher sein. Das Potenzial für eine Mittekandidatur wäre vorhanden, die praktische Einsicht fehlt. Eine Unterstützung von Links fände ich falsch. Wer SP, AL oder Grüne wählt, gibt seine Stimme sowieso kaum Natalie Rickli. Bei einem Lagerwahlkampf besitzen die Bürgerlichen im Kanton die längeren Spiesse.

Die fünf Bisherigen, der neue FDP-Mann und Natalie Rickli ist der wahrscheinlichste Ausgang der Wahlen in den Regierungsrat. Leicht dagegen spricht auch der Ausgang der Gemeindewahlen im Kanton Zürich und anderswo. Die SVP steckt in einem Tief, sie verliert derzeit, obwohl ihre Themen medial dominieren. Die Umfragen für die nächsten Wahlen im Bund sehen dies zwar anders, aber echte Wahlen sagen mehr aus als Umfragen. Zudem weist die SVP Schweiz und auch jene im Kanton Zürich ein Führungsproblem auf. Albert Rösti wirkt wie ein Beamter aus der guten alten Zeit, Thomas Aeschi kommt als übergescheites Bübeli daher. Die SVP Kanton Zürich besitzt im Kantonsrat durchaus eine Reihe von fähigen KantonsrätInnen, aber es fehlt ihr und der Partei derzeit der Pfupf. Jene, die es können, arbeiten eher mit angezogener Handbremse, und Konrad Langhart als Parteipräsident besitzt etwas starrsinnig Sympathisches, aber als Lokomotive oder Koordinator erlebte ich ihn bisher nicht. Die SVP kennt allerdings die Gabe des schnellen und rücksichtslosen Handelns: Sie wechselt ihr Personal aus, wenn sie es nötig findet.

Das bürgerliche 5er-Ticket nutzt Silvia Steiner bei der Wiederwahl. Genauer gesagt: Sie würde es wohl auch ohne schaffen, aber ein Bruch mit dem Bündnis würde ihr schaden. Ihrer CVP eher nutzen. Sie ist im Kanton drauf und dran, sich selber zu liquidieren. Als reines Anhängsel von SVP und FDP erlischt auf Dauer ihre Existenzberechtigung. Im Kantonsrat fährt sie fast nur noch in der Gesundheitspolitik eine eigene Schiene. Und vor allem es gelingt ihr kaum jemals, den beiden anderen Kompromisse in Richtung Mitte abzuringen. Da die Partei in Dietikon und am linken Seeufer relativ stark dasteht, schafft sie die 5 Prozent-Hürde. Was für die BDP hart werden könnte.
Die Linke agiert nach meinem Dafürhalten vor allem in der Stadt Zürich inhaltlich etwas wirr. Aber es gelingt der Parteileitung bestens, ihre Aktiven und damit ihre WählerInnen zu mobilisieren, und Erfolg bringt bekanntlich Erfolg. Die Regierungsratswahlen kennen klare FavoritInnen, aber es könnte weniger in Stein gemeisselt sein, als es aussieht.

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