Macht Tempo 30 den öV platt? Diese Frage treibt zurzeit wegen der möglichen Stilllegung des 38er-Busses die HönggerInnen um – und den Zürcher Gemeinderat.

Die eidgenössische Lärmschutzverordnung verpflichtet die Strasseneigentümer zur Strassenlärmsanierung, und diese hat prioritär durch Massnahmen an der Quelle zu erfolgen, also zum Beispiel durch die Einführung von Tempo 30. Den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) macht das Bauchschmerzen. Sie argumentieren, dass Tempo 30 Busse und Trams verlangsamt, weshalb mehr Fahrzeuge und FahrzeuglenkerInnen benötigt werden, damit der Taktfahrplan eingehalten werden kann. Das nötige Geld dafür hätten die VBZ aber genausowenig wie der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV).

Wie aus dem öffentlich einsehbaren Protokoll des Stadtrats von Zürich vom 11. Februar mit dem Titel «Verkehrsbetriebe, Beschaffung eines Gelenktrolleybusses, Objektkredit» hervorgeht, ist bei der Stadt zurzeit ein «Gesamtkonzept Strassenlärmsanierung 3. Etappe» in Arbeit. Im Protokoll heisst es weiter: «Der ZVV weist in seinen Vorgaben zum Fahrplanverfahren 2022/2023 darauf hin, dass keine zusätzlichen Mittel für zusätzliche Kursfahrzeuge und deren Folgekosten aufgrund von Massnahmen im Strassenraum (z. B. Tempo 30) zur Verfügung stehen.» Weil auf der Linie 46 im Bereich Nord- und Ottenbergstrasse Tempo 30 bereits rechtskräftig verfügt worden ist und daraus ein Fahrzeitverlust resultiere, werde ein zusätzlicher Gelenktrolleybus benötigt. Die Mehrkosten pro Jahr betrügen 560 000 Franken: «Im Rahmen der Diskussion über das Gesamtkonzept über die Strassenlärmsanierung 3. Etappe ist zu befinden, wie die Mehrkosten finanziert werden. Wird keine Finanzierung gefunden, so werden die VBZ die Mehrkosten intern einsparen müssen. Im Vordergrund steht eine Einstellung der Linie 38.» Doch ist das wirklich der Weisheit letzter Schluss? Vor rund einem Jahr hat der Kantonsrat die ZVV-Strategie um einen Einschub ergänzt, der besagt, dass das Anliegen einer attraktiven Reisezeit und behinderungsfreien Fahrt «unter Berücksichtigung des Lärmschutzes, der Verkehrssicherheit und einer angemessenen Leistungsfähigkeit» zu verfolgen sei… 

38er beschäftigt Gemeinderat

An seiner Sitzung vom Mittwoch hatte der Zürcher Gemeinderat über die Dringlicherklärung von zwei Vorstössen zu befinden: Ein Postulat von Monika Bätschmann (Grüne), Simone Brander (SP) und neun Mitunterzeichnenden verlangt die «Aufrechterhaltung der Buslinie 38 unter Finanzierung der Mehrkosten der Strassenlärmsanierung durch den ZVV». Das zweite Postulat für den «Verzicht auf Temporeduktionen auf Achsen des öffentlichen Verkehrs, namentlich auf der Buslinie 46 und der Tramlinie 13», hatten Andreas Egli und Martina Zürcher (beide FDP) eingereicht. Beide Postulate wurden für dringlich erklärt, womit sie demnächst im Rat debattiert werden können. Ebenfalls am Mittwoch reichten Markus Knauss (Grüne) und Simone Brander eine schriftliche Anfrage ein: Sie wollen vom Stadtrat unter anderem wissen, «ob an den Strassen, an denen Tempo 30 eingeführt worden ist, die prognostizierten Verspätungen, respektive Mehrkosten überhaupt – und im prognostizierten Umfang – angefallen sind».

Sie legen damit den Finger auf einen wunden Punkt: In seiner Antwort vom 14. Januar auf eine Interpellation von Andreas Egli und Martina Zürcher hält der Stadtrat fest, eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in der Stadt hätte Verlangsamungen im öffentlichen Verkehr zur Folge. Doch «die zu erwartenden Zusatzkosten der VBZ können (…) nur überschlagsmässig und bezogen auf das heutige Netz und Angebot abgeschätzt werden. (…) Bei gleichbleibendem Linien- und Fahrplanangebot müsste bei den VBZ mit zusätzlichen Betriebskosten von rund 20 Millionen Franken pro Jahr gerechnet werden». Zu Deutsch: Die genauen Kosten sind unbekannt. Allerdings steht in der Interpellationsantwort auch folgender Satz: «Diese Zusatzkosten infolge flächendeckender Einführung von Tempo 30 entsprechen in etwa denjenigen, die aktuell infolge Behinderungen durch den motorisierten Individualverkehr und Eigenbehinderungen des öffentlichen Verkehrs verursacht werden.»

VBZ vs. Tempo 30

Wie schätzen GemeinderätInnen beider Ratsseiten das Dilemma VBZ vs. Tempo 30 ein? Für Simone Brander ist der Fall klar: «Seit die Strategie angepasst wurde, muss der ZVV Folgekosten wegen der Einführung von Tempo 30 übernehmen.» Dass die VBZ «den Fahrplan ausdünnen oder gar die Buslinie 38 stilllegen müssen, nur weil der ZVV auf stur schaltet, kommt nicht infrage». Ins selbe Horn bläst Markus Knauss: «Die VBZ wollen kein Tempo 30, weil der ZVV nicht zahlt – doch kann der ZVV sich weigern? Diese Frage hätte man schon längst klären müssen.» Auch Sven Sobernheim (GLP) findet es «skandalös, dass der ZVV sich weigert, Lärmschutzmassnahmen zu finanzieren». Wenn mehr Fahrzeuge aufgrund von Staus des motorisierten Individualverkehrs nötig würden, zahle der ZVV schliesslich auch: «Dann nennt sich das ‹Stabilisierungsmassnahmen›.» Andreas Egli hingegen zeigt Verständnis für den ZVV: «Dass der ZVV nicht bereit ist, viel Geld für eine Verlangsamung des öV auszugeben, leuchtet mir ein.» 

Und wie sieht der zuständige Stadtrat Michael Baumer die Sachlage? «Die VBZ haben bereits in der Vergangenheit immer dann Hand zu Tempo 30 geboten, wenn ihnen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstanden sind», betont er. «Für zusätzliche Fahrzeuge im Zusammenhang mit Tempo-30-Massnahmen hat der ZVV keine Mittel gesprochen.»

Gemeinsam statt gegeneinander?

Weiten wir den Blickwinkel noch kurz aus: Was wäre, wenn die Strassen, auf denen der öV Zeit zu verlieren droht, in Veloschnellstrassen mit Tempo 30 und ohne Rechtsvortritt umgewandelt würden, die breit genug wären, damit der Bus die Velos problemlos überholen könnte? Freie Fahrt für Bus und Velo also? Simone Brander findet die Idee «bestechend, aber aus Platzgründen schwierig umzusetzen». Für «fitte VelofahrerInnen» wäre das was, findet Markus Knauss, doch die Unfallgefahr wäre gross, wenn ungeübte VelofahrerInnen auf die langen VBZ-Busse träfen, «und diese Verantwortung möchte ich nicht übernehmen». Sven Sobernheim findet die Idee «grundsätzlich nicht falsch», gibt aber zu bedenken, dass sich «die VBZ auch mit Händen und Füssen gegen jede Busspur wehren, die für Velos geöffnet werden soll». Und Andreas Egli erklärt, dass der öV auf den Hauptverkehrsachsen bereits Vortritt hat und damit nichts gewonnen wäre.