Der Bund und die Stadt Zürich haben eine Rahmenvereinbarung für das künftige Verfahrenszentrum der Asylregion Zürich unterzeichnet.

Am Dienstagmorgen  stellten Stadtrat Raphael Golta, Regierungsrat Mario Fehr und Barbara Büschi, stellvertretende Direktorin des Staatssekretariats für Migration SEM an einer Medienkonferenz in Zürich ihre gemeinsamen Pläne für eine Nachfolgelösung für den Testbetrieb für beschleunigte Asylverfahren vor. Dieser läuft seit dem 1. Januar 2014 auf dem Juch-Areal in Zürich-Altstetten. Dorthin wich man damals aus, weil sich die Zeit für den Bau des auf dem Duttweiler-Areal vorgesehenen Testzentrums als zu knapp erwies und es zudem Protest aus dem Quartier gab (vgl. P.S. vom 20. Juni 2013).

Bund übernimmt Kosten

Sozialvorsteher Raphael Golta gab bekannt, dass die Stadt und der Bund nun eine Vereinbarung über das Duttweiler-Areal geschlossen haben: In Modulbauten sollen dort 360 Plätze für Asylsuchende geschaffen werden. Der Bund mietet die Anlage für 15 Jahre mit der Option auf zweimal fünf Jahre Verlängerung.

Fürs Erstellen der Bauten wird ein Submissionsverfahren durchgeführt, die Kosten übernimmt der Bund. Die Betreuung der Asylsuchenden bezahlt ebenfalls der Bund; dafür zuständig ist die Asylorganisation Zürich AOZ. Weil für Projektierung und Bau des neuen Zentrums mit über 20 Millionen Franken gerechnet wird, haben erst der Gemeinderat und anschliessend die Stimmberechtigten darüber zu befinden. Was die Vergabe der Betreuung an die AOZ betrifft, musste diese nicht ausgeschrieben werden, da es sich um einen Auftrag der einen öffentlichen Hand an die andere, vom Bund an die Stadt, handelt und die AOZ gemäss Gemeindeordnung dafür zuständig ist, die sich in Obhut der Stadt befindlichen Asylsuchenden zu betreuen.

«Asylverfahren verbessern»

An die Ziele, die mittels des neuen Verfahrenszentrums erreicht werden sollen, erinnerte Regierungsrat Mario Fehr: An erster Stelle steht die Beschleunigung der Asylverfahren; künftig sollen 60 Prozent der Verfahren innert 140 Tagen erledigt werden. Zweitens sollen sodann Verfolgte rasch Schutz und Unterstützung bei der Integration erhalten, während drittens Abgewiesene auch «konsequent weggewiesen» werden sollen. Neu wird der Bund in sechs Asylregionen – eine davon ist der Kanton Zürich – für 5000 Plätze für Asylsuchende zuständig sein. Der Kanton Zürich wird 870 dieser Plätze bereitstellen.

Barbara Büschi erinnerte daran, dass so viele Menschen auf der Flucht seien wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Umso wichtiger sei es, das Asylverfahren zu verbessern. Heute lägen die Unterkünfte auf dem Juch-Areal und die Büros der Fachleute an der Förrlibuckstrasse 2,5 Kilometer auseinander, was nicht optimal sei. Das geplante Zentrum auf dem Duttweiler-Areal hingegen befände sich in Gehdistanz dazu, und nachdem man erst mit über 500 Personen gerechnet habe, sei mit der nun für 360 Personen geplanten Siedlung eine gute Grösse gefunden worden.

Barbara Büschi verschwieg nicht, dass man damit auch auf die «Sorgen der Bevölkerung» reagiert hat. Das von Anfang an favorisierte Duttweiler-Areal sei die «am besten zu realisierende Variante», fügte sie an, und hier könne man erst noch weiterhin mit der AOZ zusammenarbeiten, mit der man «sehr gute Erfahrungen» gemacht habe.

Dass nichtsdestotrotz sofort Widerstand aus dem Quartier angemeldet wurde, versteht sich von selbst .