Bundesasyl-zentrum im Gegenwind

Der Zürcher Gemeinderat hat ein dringliches Postulat der Grünen und der AL zum Bundesasylzentrum Duttweiler überwiesen: Sie möchten das Zentrum auflösen und stattdessen für die «menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt Zürich» sorgen.

 

An der Gemeinderatssitzung vom Mittwochabend forderten die Grünen und die AL den Stadtrat mit einem dringlichen Postulat auf zu prüfen, «wie die öffentlich kritisierten Verhältnisse im Bundesasylzentrum Duttweiler beendet werden können, die (…) weder den überwiesenen Forderungen aus dem Parlament noch den Versprechungen vor der Eröffnung ensprechen». Willi Wottreng (AL) präzisierte, vor der Volksabstimmung habe Sozialvorsteher Raphael Golta von einem Zentrum «mit Dorfcharakter» gesprochen. Deshalb habe die Mehrheit der Abstimmenden Ja gesagt, und folglich sei es in ihrem Sinne, wenn nun die Forderungen des Postulats erfüllt würden. Der Stadtrat zeige zwar «guten Willen», doch Verbesserungen gebe es trotzdem nicht, deshalb seien jetzt die Verträge mit dem Bund aufzulösen. Danach könne die Stadt die 360 Asylsuchenden, für die das Bundesasylzentrum ausgelegt ist, im Rahmen des normalen Kontingents «gut aufnehmen und besser unterstützen», als das jetzt der Fall sei.

 

Sozialvorsteher Raphael Golta erklärte, der Stadtrat beantrage dem Gemeinderat, das dringliche Postulat nicht zu überweisen. Die Vereinbarung zwischen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und der Stadt sei «immer transparent» gewesen. Das Zentrum sei auf Kosten des Bundes für 15 Jahre gebaut worden, nach zehn Jahren könnte erstmals über eine Verlängerung um fünf Jahre verhandelt werden, maximal sei der Betrieb während 25 Jahren möglich. Dem «Drohpotenzial für eine Kündigung» fehle somit die Grundlage. Zudem wäre es «extrem schräg», die Menschen, die jetzt im Zentrum lebten, «zum Spielball für die Schweizer Migrationspolitik» zu machen. Das Zentrum zu schliessen nach dem Motto «aus den Augen, aus dem Sinn» sei keine Option, den Menschen ginge es anderswo nicht besser. Raphael Golta erklärte auch, er sei «einverstanden, dass wir noch nicht dort sind, wo wir hinwollen», aber seit der Eröffnung des Bundesasylzentrums habe sich einiges verbessert. Der Gemeinderat habe einen Bericht bestellt, der nach den ersten zwei Jahren vorliegen solle. Das werde er auch, wenn denn die zwei Jahre um seien. Zudem habe der Verwaltungsrat der Asylorganisation Zürich (AOZ), die das Zentrum betreibt, von sich aus eine Untersuchung in Auftrag gegeben.

 

«Selber schuld»

Alexander Brunner (FDP) hielt den Linken vor, sie selbst hätten die AOZ ausdrücklich als Betreiberin gewollt und eine «hohe Qualität der Unterbringung» gefordert. Aus Sicht der FDP sei das Zentrum aber «nicht der Club Med – es ist ein Verfahrenszen­trum». Der Bund, konkret das SEM sei zuständig. Wenn die SP das dringliche Postulat unterstütze, heisse das, dass sie die Notbremse ziehen wolle, «weil Sie nicht zufrieden sind mit dem, was Sie gefordert haben». Wenn im Bundesasylzentrum unter Führung der AOZ, in deren Verwaltungsrat Raphael Golta bis vor Kurzem gesessen habe, schwere Missstände herrschten, müsste man sofort handeln. Kurz: Die Linken müssten «selber in den Spiegel schauen».

Luca Maggi (Grüne) sagte, seit der Eröffnung des Bundesasylzentrums 2019 sei im Rat mehrmals diskutiert und auf Missstände hingewiesen worden, man habe Vorstösse eingereicht und Gespräche mit dem Stadtrat geführt, doch «verändert hat sich leider nur wenig». Die Stadt habe eine aktive Rolle in der Asylpolitik übernehmen wollen, und es sei von einem Zentrum mit Dorfcharakter und guter Anbindung ans Quartier die Rede gewesen, von Willkommenskultur und Offenheit. Was man dem Rat und der Bevölkerung in Bezug auf Unterbringung und Versorgung im Bundesasylzentrum versprochen habe, sei aber nicht eingehalten worden. Als Antwort auf Kritik habe man stets zu hören bekommen, der Bund bestimme die Regeln, man könne nichts machen. Doch entweder habe man Verträge ausgehandelt, in denen enthalten sei, was man versprochen habe, oder dann müsse man sie kündigen – oder nachverhandeln: «Nochmals auf einen Bericht zu warten, ist keine Lösung.» Jetzt brauche es endlich «reinen Wein» dazu, was im Rahmen der Verträge möglich sei. 

 

«Ball liegt beim SEM»

Stefan Urech (SVP), sagte, «gefühlte fünf Minuten nach der Abstimmung» sei die «Euphorie» der Linken über das neue Zentrum gekippt, und es sei im Rat von einem «menschenunwürdigen Gefängnis» die Rede gewesen, in dem die Asylsuchenden «drangsaliert» würden. Daraufhin seien viele Vorstösse eingereicht worden, in denen sich Vorwürfe fänden wie etwa, dass nicht alle Sicherheitskräfte in interkultureller Kommunikation geschult seien oder dass einem die Sauce ungefragt übers Essen geworfen werde: «Mich erinnert das etwas an meine RS», kommentierte Urech. Zudem habe es einen Testbetrieb im Juch gegeben, wo die Stadt verantwortlich gewesen sei, und dieser sei ein «absolutes Fiasko» gewesen. Über die Hälfte der Bewohner sei abgetaucht, organisierte Banden hätten das Zentrum als Umschlagplatz für ihre Ware gebraucht: «Das passiert, wenn Sie ein Asylzentrum übernehmen. Dass Sie es nicht können, haben Sie bewiesen.»

 

Marco Geissbühler (SP) erklärte, ein Bundesasylzentrum in der Stadt ergebe dann einen Sinn, wenn man damit einen Beitrag leisten könne, um den Umgang mit den Asylsuchenden im neuen, beschleunigten Verfahren «menschlicher und würdiger» zu gestalten. Viele Geflüchtete hätten vor und auf der Flucht «heftige Geschichten» erlebt und alles zurücklassen müssen, um in einem neuen Land neu anzufangen. Sie brauchten «Stabilität, Sicherheit, Betreuung und Menschlichkeit».

 

Leider verhindere das SEM, dass ein Zentrum nach diesen Kriterien betrieben werden könne. Das Gewicht werde stattdessen auf «Kontrolle und Disziplinierung» gelegt, es habe viel zu wenig MitarbeiterInnen, die sich um die Geflüchteten kümmerten. Das Resultat seien Burnouts bei den MitarbeiterInnen und Selbstverletzungen und Suizidversuche bei den Geflüchteten. Es gebe zudem kaum Instrumente, die Asylsuchenden vor Übergriffen der privaten Sicherheitsleute zu schützen: Sie würden schlechter als Kriminelle behandelt – für das ‹Vergehen›, vor Krieg und Gewalt geflüchtet zu sein. Die SP-Fraktion unterstütze das Postulat, schloss Geissbühler, auch wenn ihr bewusst sei, dass die Stadt das SEM frühestens in 13 Jahren vor die Türe setzen könne: «Wir erwarten aber, dass das SEM die Zeichen der Zeit erkennt und zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit zurückkehrt. Der Ball liegt jetzt beim SEM.» Mit 65:51 Stimmen überwies der Rat das Postulat.

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