Budget 2024: Keine grossen Angriffe im Stadtparlament

Zum zweiten Mal in Folge wird das Winterthurer Stadtparlament voraussichtlich beim Budget keine grossen Änderungen an der Stadtratsvorlage vornehmen. Dies hat die Eintretensdebatte vom Montag gezeigt. Bluten muss daher die Kultur. Verabschiedet wurde im Eiltempo eine Vorlage zur Sanierung der Pensionskasse.

Vor der Budgetdebatte verabschiedete das Winterthurer Stadtparlament im Eilverfahren eine Kommissionsvorlage zur Sanierung der Pensionskassen. Das jahrelange Zehren um eine Ausfinanzierung der städtischen Pensionskasse hat damit die zweitletzte Hürde genommen (siehe P.S. vom 10.11.23). Nun folgt im kommenden Frühjahr noch die Volksabstimmung. Gegenüber der stadträtlichen Vorlage soll die Pensionskasse keinen fixen Kredit erhalten, sondern nur nach Bedarf Tranchen eines 120 Millionenkredites beantragen können. Zudem wird der Schlüssel für die Aufteilung der Pensionskassenbeiträge zu Lasten der Angestellten verschlechtert: Statt im Verhältnis 65 zu 35 Prozent, wie das der Stadtrat vorgeschlagen hatte, gilt nun eine Aufteilung von 60 zu 40 Prozent.

Das grosse Jammern

Die Eintretensdebatte zum Budget 2024 geriet zum mehrstimmigen Jammerkonzert – nicht über die eigentliche Vorlage des Stadtrates, sondern vor allem über «den mangelnden Einfluss» des Parlamentes. Von ganz links (AL) bis zur GLP und FDP wurde laut darüber nachgedacht, dass das Parlament ja nur minimale Korrekturen vornehmen könne, da der Spielraum begrenzt sei. Nicht beteiligen an diesem Konzert wollten sich die SVP, die SP und die Grünen. Während der SVP-Sprecher dem Parlament vorwarf, sich selbst zuwenig einzuschränken und immer wieder Forderungen mit Kostenfolge zu stellen, hielt SP-Sprecherin Regula Keller fest, dass die Vorlage keine grossen Angriffsflächen biete – abgesehen davon, dass schon der Stadtrat Kürzungen bei der Kultur vornehmen wolle. 

Auch die mittelfristigen Perspektiven – die von jeder Verwaltung grundsätzlich immer relativ düster gezeichnet werden, um später auf positivere Abschlüsse verweisen zu können – boten ausreichend Redestoff. Dem Stadtrat wurde vorgeworfen, keinen Plan zur Vermeidung dieser düsteren Perspektiven vorgelegt zu haben. Als Ausweg hielt Regula Keller (SP) fest, dass vermutlich auch eine Steuererhöhung wieder in Betracht gezogen werden müsse. Wesentliche Gründe für höhere Ausgaben sind u.a. die steigenden Schülerzahlen – «diese zeigen, dass Winterthur attraktiv für Familien ist», so Regula Keller – und die Ausgaben zur Erreichung der durch das Parlament und die Stimmberechtigten festgesetzten Klimaziele. Kein Thema bildete einer der Gründe für die «düsteren Aussichten», nämlich die verschiedenen Senkungen der Unternehmenssteuern.

Kürzungen bei der Kultur 

In der Detailberatung wurde lediglich das Departement Präsidiales behandelt. Kürzungsanträge gab es keine, hingegen sah bereits die Vorlage eine Kürzung der Projektkredite für Kulturschaffende um 100 000 sowie von 50 000 für Kulturmarketing vor. Ein Antrag der SP, auf diese Kürzungen zu verzichten, wurde von einer Mehrheit von EVP bis SVP abgelehnt. Trotz den gebetsmühlenartigen Bekenntnissen der meisten Parteien zur «lebendigen Kulturstadt».

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