Brexit 2

Es ist vorbei. Die Amerikaner haben einen Rassisten und Frauenfeind als Präsidenten gewählt. Einen Mann ohne politische Erfahrung und einem unberechenbaren Naturell. Viele werden jetzt sagen, dass sie es schon immer gesagt haben. Es ist müssig zu spekulieren, ob die Demokraten mit einem anderen Kandidaten gewonnen hätten. Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Klar ist, dass in den nächsten Jahren wohl kaum eine Frau Präsidentin der Vereinigten Staaten werden wird.

Donald Trump ist das gelungen, was ihm kaum einer geglaubt hat. Er gewann massiv in ländlichen, mehrheitlich weissen Bezirken. Und er konnte den Demokraten Teile des industriellen «Rostgürtels» abluchsen. Clinton legte zu bei den Minderheiten und in den Städten, aber es war nicht genug. Trump hat also seinen ‹Brexit› geschafft, den er immer angekündigt hat. Wie konnte das geschehen? Wie meistens ist es wohl mehrschichtig. Hillary Clinton haben ihre (Pseudo)Skandale zugesetzt. Dabei ist Clinton zwar nicht frei von Schuld, aber auch das Opfer einer Medienberichterstattung, die sich – um künstlich Spannung in ein Rennen zu bringen – auf diese Skandale gestürzt hat.

Die Medien berichteten mehr als drei Mal mehr über die E-Mails als über alle politischen Forderungen von Hillary Clinton zusammen. Und dies, obwohl kein kriminelles Verhalten nachweisbar war. FBI-Direktor Comey trug mit seinem fahrlässigen Verhalten das Seine dazu bei. Dazu kamen die ‹Enthüllungen› von Wikileaks, die in der grossen Mehrheit vollkommen harmlos waren, aber dennoch zu einem allgemeinen Bild einer zweifelhaften Kandidatur beigetragen haben. In der amerikanischen Politgeschichte wurde aber bis anhin kaum ein Demokrat von solchen Geschichten verschont. John Kerry wurde vom Kriegsheld zum Lügner, Al Gore zum abgehobenen und eingebildeten Elitisten, Barack Obama zum Muslim, zum Sozialisten und zum Ausländer.
Daher bin ich der Meinung, dass andere Faktoren eine grössere Rolle gespielt haben. Und zwar ähnliche, die zur Annahme des Brexit in Grossbritannien geführt haben und zum immer grösser werdenden Wahlerfolg verschiedener Rechtspopulisten in der Schweiz und anderswo. Das eine ist ein Unbehagen gegenüber der Globalisierung, die wirtschaftliche und kulturelle Ursachen und Ausprägungen hat. Es ist die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg, dem Verlust oder der Verlagerung der Arbeitsplätze, die Wut über die zunehmende Ungleichheit, es ist aber genauso die Angst vor der Immigration, dem Verlust der eigenen Kultur. Und auch der Männlichkeit.

Neben der Rasse hat auch das Geschlecht eine Rolle gespielt. Nach einem schwarzen Präsidenten in einem immer mehr von Minderheiten geprägten Land, übernimmt nun einer das Ruder, der das Gegenteil verkörpert. Einer, der sich nur wenig von weissen Rassisten wie dem Ku-Klux-Klan abgrenzt. Genauso fühlten sich Männer bedroht. In ihrer Macht und ihrer Identität. «Wenn Hillary Clinton an die Macht kommt, haben wir nachher 63 Geschlechter», twitterte ein Trump-Anhänger. Aber bei Trump sei klar, dass Männer Männer sind und Frauen Frauen. Jetzt wird das so bleiben. Dazu traf Trump mit seiner Kritik an den Eliten einen Nerv. In den USA wählten die Leute noch nie gerne einen Insider, Trump hat aber die Elitenkritik noch weiter getrieben. Ganz Washington sei ein korrupter Sumpf und ganz in rechtspopulistischer Manier kann nur er allein den Augias-Stall ausmisten.

Trump ist kein isoliertes Phänomen. Wir haben – gerade in der Schweiz – eine jahrzehntelange Erfahrung mit Rechtspopulisten. Und wir haben bis anhin die richtige Antwort darauf nicht gefunden. Der Rechtspopulismus stellt uns andere auch vor praktisch unlösbare Probleme. Insbesondere die Sozialdemokratie. In den 1960er-Jahren begannen sich Wirtschaft und Gesellschaft zu ändern. Eine Dienstleistungsgesellschaft trat an die Stelle der klassischen Industriegesellschaft, traditionielle Milieus wurden durch eine zunehmende Individualisierung verdrängt.

Neue soziale Bewegungen und Emanzipationskämpfe kamen hinzu. Emanzipation für die Frauen, für Schwule und Lesben, mehr Rechte für MigrantInnen, mehr Umweltschutz. Die Sozialdemokratie hat auf die Veränderungen reagiert, in dem sie sich diesen Bewegungen und den neuen Berufen und Milieus gegenüber öffnete. Das ging nicht ohne Konflikte mit den eher traditionelleren Wählerschichten einher. Man gab damit die eine (schrumpfende) Wählerschicht auf und gewann eine neue dazu. Und man schaffte es nicht, ein kollektives Dach zu finden, worunter sich alle vertreten fühlten. Diese kollektive Identität fand diese traditionelle Wählerschicht zum Teil in der Nation, in der Heimat und in der Abgrenzung.

Dieses Dilemma prägt uns heute noch und es ist nicht so einfach zu lösen. Wer wie Gölä findet, dass Schwule und Lesben nicht normal sind, fühlt sich nicht wohl in einer Partei, die für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben eintritt. Die Haltungen sind zu fest zu Antagonismen geworden, als dass sie so einfach versöhnt werden könnten. Der seit dem 11. September 2001 anhaltende Kulturkampf (oder Wertekampf) wurde durch die Flüchtlingskrise noch verschärft. Und für viele ist es eben ein entweder oder. Nicht eine starke AHV und Solidarität mit Flüchtlingen. Sondern: Man soll doch gescheiter Geld für die AHV statt für die Flüchtlinge ausgeben.

Das zweite Problem: Die Sozialdemokratie hat in ihrer Geschichte immer die Regierungsbeteiligung und die Beteiligung am System angestrebt. Und sie gehört mittlerweile auch zu den wenigen, die demokratische und rechtstaatliche Institutionen noch verteidigen. Doch damit ist nicht gut auf Anti-Establishment zu machen. Und das ist im Moment offenbar gefragt. Nur ist weder die Reinheit, die von links, noch die Reinigung die von rechts verlangt wird, möglich, ohne sich die Finger schmutzig zu machen.

Man hat in diesem Wahlkampf viel über die weisse Arbeiterklasse geschrieben. Und Empathie gefordert. Verständnis. Nicht nur zu Unrecht. Leiden werden unter einem Präsidenten Trump aber die noch Schwächeren (und noch ein paar andere mehr). Die Latino-Sans-Papiers, die sich jetzt vor den Deportationen fürchten müssen. Die Schwarzen, denen man eine noch härter vorgehende Polizei aufhalsen will. Die Armen, die ihre Krankenversicherung verlieren werden. Und die Frauen, die zur Abtreibung wieder in die Hinterzimmer müssen. Freuen können sich die Reichen, denen Steuergeschenke in noch nie dagewesener Höhe versprochen wurden. Und darauf werden sich die Republikaner in Parlament und Weissem Haus schnell einigen können. Es wird ein stolzer Preis sein, den man für ein kleines bisschen Stolz bezahlen werden wird.

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