Zäher Lohnherbst: Smood bis Swiss

21. Oktober 2022 – Politik

von gastautorin

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Sergio Scagliola

 

Ob im Bau, in der Luftfahrt oder bei den Essenslieferdiensten, die GAV-Verhandlungen laufen auf Hochtouren. Und überall sind sie ähnlich zäh, wenn auch verschieden weit fortgeschritten. Eine Übersicht über drei aktuelle Arbeitskämpfe in der Schweiz. 

 

Im November hatten die Smood-ZustellerInnen endgültig die Nase voll. Schlechte Arbeitsbedingungen beklagten sie über Jahre – ohne deutliche Verbesserungen. Einen Monat lang streikten die «Smoodeurs» in der Romandie. Dann schritt der Kanton Genf ein und ordnete die Unterlassung der Kampfmassnahmen an. Im Mai schloss Smood mit der Gewerkschaft Syndicom einen GAV ab, über den die Unia gar nicht glücklich war. Die Rede war von einem «Hinterrücks-GAV». Ein besonders lästiger Dorn im Auge der Streikenden war die nicht erfolgte Umsetzung der Forderung nach der Bezahlung der Gesamtarbeitszeit. 

 

Der Smood-GAV setzte die Einführung eines Mindeststundenlohns von 23 Franken, eine Garantie für Konstanz in der Schichteinteilung, Mindestarbeitszeit, Anpassung der Kilometerkosten sowie einen Sonntagszuschlag und Mitbestimmungsrechte für die Zusteller­Innen fest. Nur wurden die stark kritisierten effektiven Stundenlöhne von unter 15 Franken damit nicht ausgemerzt. Das hat mit Smoods Arbeitsmodellen zu tun: «Wir haben zwei Arten von Arbeitsverträgen. Der erste ist der traditionelle: Er beinhaltet einen Zeitplan und Verpflichtungen, darunter die Verpflichtung, während der Zeit, in der Smood die KurierInnen bezahlt, ausschließlich für Smood zu arbeiten, unabhängig davon, ob es Aufträge gibt oder nicht. Bei der zweiten Variante, der sogenannten effektiven Zeit, gibt es für ZustellerInnen keinerlei Verpflichtungen. Sie arbeiten, wann sie wollen, und es steht ihnen frei, die Arbeit abzulehnen» (frei übersetzt, sca.), so Smood-CEO Marc Aeschlimann in ‹Le Temps›. 

 

Damit zu den Personalverleihfirmen. Sie beschäftigten mehrere hundert ZustellerInnen, insbesondere in der Romandie, die für Smood Essen auslieferten. Diese arbeiten im von Marc Aeschlimann zweitgenannten Modell – einem sozusagen selbstorganisierten Pikettdienst. Dies lief bislang meist über Simple Pay. Und Simple Pay muss den Smood-GAV nicht übernehmen. 

 

Die Genfer Schlichtungsstelle CRCT schreibt in einem Empfehlungsschreiben vom 7. Februar zum Konflikt, sie beobachte in diesen Modellen eine Tendenz zur gezielten Gründung von Unternehmen zwischen Einsatzbetrieb und ArbeitnehmerInnen. Das ist rechtlich nicht immer unproblematisch: Simple Pay wäre etwa nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG), dem sie unterstellt sind, dazu verpflichtet, den Angestellten auch dann einen Lohn auszuzahlen, wenn der Arbeitgeber trotz angebotener Einsatzleistung die ArbeitnehmerInnen nicht beschäftigen kann. Dies muss allerdings nicht geschehen, wenn die Arbeitsleistung gar nicht angeboten wurde. Was also als Flexibilisierung angepriesen wird, ist das Ausnützen einer rechtlichen Grauzone, was als Beschäftigung durch einen Arbeitgeber gilt und was als Selbstständigkeit ausgelegt wird. Dass die Plattformdienste mit dieser ‹Selbstständigkeit› auch noch angeben, ist mindestens ungeschickt. 

 

Das Tüpfchen auf dem i

Noch ungeschickter ist im Debakel hierzulande, dass bei Simple Pay zudem personelle Verstrickungen mit Smood bestehen. Die Geschäftsführerin Ariana Grammatopoulo sass über mehrere Jahre im Smood-Verwaltungsrat und war auch in der Firmengründung involviert. Strukturelle Verbindungen zu Smood dementierte Simple Pay stets. Auch die Migros Genf, die mit 46 Prozent Anteilen Hauptaktionärin bei Smood ist, liess sich in der ‹work› zitieren, dass Simple Pay eine unabhängige, autonome Firma mit mehreren Kunden sei. Eine Behauptung, die SP-Nationalrat und Anwalt der Streikenden Christian Dandrès dementiert: «Smood und Simple Pay sind wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Smood ist das Schaufenster mit Arbeitsverträgen und einem GAV, der mit Syndicom unterzeichnet wurde – ein Werbeargument gegen Uber. Aber hinter dem Vorhang lässt Simple Pay die Zusteller genauso arbeiten wie Uber. Heute fordern die Zusteller ihre Rechte ein, also gibt Smood seine leere Hülle Simple Pay auf».

 

So droht die Rolle der Subunternehmen nun in der Irrelevanz zu verschwinden. Nach der Entlassung von 218 MitarbeiterInnen bei Simple Pay hat Smood gegenüber Genfer Medien angekündigt, diejenigen, die möchten, wieder einzustellen. Vorbildlich? Wenn da nicht die Lohnschulden in Millionenhöhe wären, auf die am Arbeitsgericht geklagt wird. Der Unia-Dossierverantwortliche Roman Künzler sieht diese Profilierung Smoods kritisch: «Smood tut so, als würden sie keine Verantwortung tragen für Simple Pay, welche zu 99 Prozent eine Phantomfirma für Smood ist. Smood tut so, als würden sie ihren FahrerInnen nicht noch 10-20 Millionen Franken für fehlende Löhne, Auslageersatz und Sozialversicherungsbeiträgen schulden. Für die Unia ist Smood die eigentliche Arbeitgeberin der Entlassenen.» Die laufenden Klagen am Arbeitsgericht der ZustellerInnen begleitet die Gewerkschaft auch weiterhin. 

 

Smood-CEO Marc Aeschlimann hatte in einem Interview in ‹Le Temps› im Frühling noch erklärt: «Eine Firma kann nur durch gerechte Umverteilung des geschaffenen Vermögens erfolgreich sein. Solange es möglich ist, ist es absurd, MitarbeiterInnen nichts zu geben» (frei übersetzt, sca.). Der Smood-Chef fuchtelt mit sozialistischer Rhetorik herum. Fragt sich nur, ob er verstanden hat, in welche Richtung diese Umverteilung im ideologietreuen Sinn geht. Die Klagen am Arbeitsgericht deuten nicht darauf hin. 

 

 

Streik zum Ferienende?

Die Swiss-PilotInnen drohen auf Ende Oktober und damit zum Herbstferien-Ende mit einem Streik. Wie konnte es soweit kommen?

 

Nicole Soland

 

Vor ziemlich genau einem Jahr, am 8. Oktober 2021, hielt der Berufsverband Aeropers in einer Medienmitteilung fest, die Verhandlungen zwischen Aeropers und Swiss zum neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) hätten begonnen. Weiter heisst es dort: «Der bestehende GAV2018 wurde vom Swiss-Management zum frühestmöglichen Zeitpunkt gekündigt und ist noch bis am 31.3.2022 gültig. Der Pilotenverband sieht im neuen Vertrag die Chance, die bereits vorhandenen Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft der Swiss zu stärken.»

 

Und wie lautet die Botschaft zwischen den Zeilen? «Als der GAV2018 zu Beginn des Jahres durch das Swiss-Management gekündigt wurde, fühlten wir uns vor den Kopf gestossen», wird Clemens Kopetz, Präsident der Aeropers, zitiert: «Mit allen anderen Mitarbeitergruppen, die einem GAV unterstellt sind, wurden Vereinbarungen über temporäre Massnahmen zur Bewältigung der Krise geschlossen. (…) Nur den Swiss-Piloten wollte das Management, trotz grosser Zugeständnisse, offenbar keine derartige temporäre Lösung zugestehen.» Trotzdem habe man im neuen GAV die Chance gesehen, die Arbeitsbedingungen so weiterzuentwickeln, «dass Swiss nach dem Durchfliegen der Corona-Pandemie wieder ein attraktiver Arbeitgeber ist».

 

«In grossem Dilemma»

Am 4. April 2022 gab Aeropers bekannt, sich «nach langen und intensiven Gesprächen» mit Swiss auf die Eckpunkte für den zukünftigen GAV22 geeinigt zu haben. Doch die Freude währte nur kurz. Am 31. Juli teilte Aeropers mit, die PilotInnen hätten diesen GAV «deutlich» abgelehnt: «Wie lange fliegen die Swiss-Piloten ohne gültigen Gesamtarbeitsvertrag noch weiter?», fragt der Verband in derselben Medienmitteilung und fordert «zügige Nachbesserungen des abgelehnten Vertrages zugunsten der Pilotinnen und Piloten, damit die Stabilität des Flugbetriebes über den Sommer und den Herbst sichergestellt werden kann». Henning M. Hoffmann, der Geschäftsführer der Aeropers, wird wie folgt zitiert: «Die Pilotinnen und Piloten der Swiss befinden sich in einem grossen Dilemma. Einerseits müssen sie der Geschäftsleitung offenbar noch deutlicher zeigen, dass sie unzufrieden sind, andererseits wollen sie der eigenen Firma und den Kundinnen und Kunden nicht schaden.»

«Wir wollen eine Lösung am Verhandlungstisch», teilte Aeropers am 27. September mit und informierte gleichzeitig darüber, dass der Abstimmungsprozess über eine Arbeitsniederlegung der Aeropers-Mitglieder laufe. «Falls die Mitglieder dem Antrag des Vorstandes zustimmen und das Gespräch zwischen mir und dem Swiss-CEO nicht zu Stande oder zu keinem Ergebnis kommt, dann sind ab dem 17. Oktober Arbeitskampfmassnahmen möglich», wird Aeropers-Präsident Clemens Kopetz zitiert. Am 16. Oktober teilte der Verband dann mit, falls auch die für den 22. und 23. Oktober angesetzten Gespräche mit Swiss-CEO Dieter Vranckx «ohne Resultat» enden sollten, «ist der Pilotenverband Aeropers bereit, die berechtigten Interessen seiner Mitglieder mit rechtmässigen Arbeitskampfmassnahmen durchzusetzen». Bis dahin werde Aeropers «den Betriebsfrieden wahren» und am 24. Oktober über das weitere Vorgehen informieren.

 

 

Blockade statt Baustelle

 

Heute Freitag findet die sechste Runde der Verhandlungen zum neuen Landesmantelvertrag im Baugewerbe statt. Die Gewerkschaften schreien Arbeitszeitdiktat, der Baumeisterverband Flexibilisierung. 

 

Sergio Scagliola

 

Am 25. Juni gingen in Zürich über 15 000 Menschen auf die Strasse, um sich gegen schlechtere Arbeitsbedingungen auf der Baustelle zu wehren. Am vergangenen Montag ähnliche Szenen im Tessin, wenn auch mit weniger Menschen – 2500 BauarbeiterInnen kamen in Bellinzona vor dem Sitz des lokalen Baumeisterverbands zusammen. Auf der Website der Unia spricht man vom Auftakt der landesweiten Protestwelle. Sie geschieht in Reaktion auf die zähen Verhandlungen, die momentan festgefahren sind. «Trotz Respekt gescheitert», heisst es in der Fachzeitschrift ‹Die Baustellen›. Die Reaktion der BauarbeiterInnen ist deutlich: Die Unia erklärt, dass sich in einer Abstimmung, an der über 20 000 BauarbeiterInnen teilgenommen hätten, über 92 Prozent für Streikmassnahmen ausgesprochen hätten. Der LMV legt die Arbeitsbedingungen für rund 80 000 ArbeiterInnen fest. 

 

SBV hält dagegen

Derweil heisst es beim Schweizerischen Baumeisterverband, die Gewerkschaften sendeten mit Streiks falsche Signale. Sie kündeten zudem an, am 6. Verhandlungstag die Gewerkschaften «unmissverständlich» dazu aufzufordern, die Protesttage abzusagen. Man hege Zweifel, ob man bei Unia und Syna überhaupt einen neuen LMV will.

 

Und was will der SBV? Wichtig sei, Schlechtwetterkompensationen umgehen zu können. Wird bei Hitze und Kälte sowie Regen und Schnee eine Schlechtwettermeldung herausgegeben, so werden die für diesen Tag eingeplanten BauarbeiterInnen entschädigt – allerdings mit Lohneinbussen. Durch eine flexiblere Arbeitsplanung will der SBV so die ArbeitnehmerInnen entlasten. Und «hitzefrei» oder «kältefrei» wünsche man sich auf dem Bau sowieso allermeistens nicht, meint SBV-Direktor Bernhard Salzmann. Bei der Unia sieht man darin ein Arbeitszeitsdiktat. Die Chefs könnten so kurzfristig anordnen, wer, wo und wie lange gearbeitet wird. Ein geregeltes Familien- und Sozialleben sei so fast unmöglich. Die Gewerkschaften fürchten, dass der 12-Stunden-Arbeitstag so nur befeuert statt eingedämmt würde. Christian Capacoel, Unia-Mediensprecher erläutert:  «Die Baumeister haben heute schon die Möglichkeit, Arbeitszeit an äussere Umstände wie das Wetter anzupassen. Wenn man jetzt noch, wie es sich der SBV vorstellt, die Regelungen zur Arbeitszeit aufhebt, würden 12-Stunden-Tage nicht nur möglich sein, sondern dürften auch kurzfristig angeordnet werden. Kosten- und Termindruck führt dazu, dass man, wenn es geht, an die Grenzen geht – und die Baufirmen gehen heute schon an diese Grenzen.»  

 

Eine weitere Forderung auf dem Bau ist höherer Lohn. Davon will man beim SBV nur bedingt etwas wissen. Ausgleichsmassnahmen bei der Teuerung und auch die Lohnerhöhung könne «durchaus ein Thema sein», allerdings nur mit den flexibilisierten Arbeitszeitmodellen, die man sich beim SBV wünscht. Bei der Unia spricht man derweil von Erpressung: Mehr Lohn gäbe es also nur, wenn die Verschlechterungen «geschluckt» würden – trotz Teuerung, vollen Auftragsbüchern, Fachkräftemangel und bester Baukonjunktur. Auch hier sehen wir also wieder eine Arbeitgeberseite, die auf Flexibilisierung schwört und mit einem besseren Sozial- und Familienleben und Vorteilen für die ArbeitnehmerInnen wirbt, und eine ArbeitnehmerInnenseite, die sich in dieser Flexibilisierung eingeengt fühlt.