Bewährt, weil nicht konsequent

«Als eines der wenigen Länder der ganzen Welt können wir seit rund 200 Jahren in Sicherheit, Frieden und Freiheit leben.» Das alles wegen unserer Neutralität. So steht das auf der Abstimmungswerbung, die mir täglich mehrmals reingespült wird, wenn ich online Zeitung lese. Sehr ärgerlich, muss ich sagen. Grundsätzlich, aber natürlich auch inhaltlich. Wenn ich zudem mit dem Velo unterwegs bin, oft auch mit einem meiner Kinder, und mir gerade keine Online-Werbung das Lesen vergällt, hängen dafür mengenmässig absolut unübersehbar viele Plakate, die mir freilich auch einiges vermiesen: «Kein Krieg. Ja zur Schweizer Neutralität.» Jedes meiner Kinder, vorne im Lastenvelo, hat zu unterschiedlichen Zeitpunkten dazu gesagt: «Kein Krieg. Das finde ich gut.» 

Denn sie sehen die Tagesschau, sie hören Radio mit uns Grossen, sie wissen vom russischen Krieg gegen die Ukraine und dass das alles bereits ziemlich nahe von uns ist und nicht so abstrakt, wie man es gerne hätte. Wir waren in den Skiferien, damals, am Tag, an dem Russland angriff, und die Reaktion ihrer Eltern hat ihnen klargemacht, dass da etwas passiert ist, was sich in die Biografie von uns allen eingravieren wird. Das geht nicht mehr weg. Wenn wir also über andere Länder reden, dann fragen sie oft: «Ist das ein gutes Land?» Das ist wohl kindlich, aber eigentlich sehr wahr: Sie meinen damit, ob es ein Land sei wie die Schweiz, mit Demokratie, sicher, fair, mit freien Wahlen und der Möglichkeit zu sagen, was man denkt, ohne deswegen verhaftet zu werden. Ein nicht gutes Land ist hingegen eines, in dem nur einer diktiert, in dem Menschen verfolgt werden wegen ihrer Meinung, ein Land, in dem man Angst haben muss. Meine Kinder haben eine klare Vorstellung davon, was ein gutes und ein schlechtes Land ist. So wie ich auch, so wie meine Bekannten aus anderen, manchmal nicht so guten Ländern. Und sie alle möchten wissen, warum wir denn jetzt die Neutralität nicht mehr wollen.   

Nur leider ist das natürlich nicht so einfach, nichts im Leben ist einfach, und schon gar nicht die Neutralität und der Krieg und das habe ich meinen Kindern gesagt und auch den Bekannten aus nicht so guten Ländern und die haben das dann verstanden. Erstaunlich eigentlich, denn viele einheimische Erwachsene sind noch nicht so weit. 

Sie glauben den Befürwortern der Neutralitätsinitiative, die sagen, dass « die Schweiz ihre bewährte Neutralität konsequent (beibehalten muss) – ohne Ausnahmen und nicht flexibel von Fall zu Fall». Und hier fängt es schon an, das, was nicht einfach ist. 

Denn unsere Neutralität war nie konsequent, deshalb hat sie sich ja auch bewährt. Ich würde sogar behaupten, dass die Schweizer Neutralität gerade darum erfolgreich war, weil sie sich pragmatisch an die jeweiligen politischen Realitäten angepasst hat (was auch nicht nur rühmlich war). Die «200 Jahre in Sicherheit, Frieden und Freiheit» könnten wir uns sonst wohin streichen, hätten wir die Neutralität so gelebt, wie die Initiativ-Befürworter sie nun wollen. Diese Neutralität gab es nie, das zu behaupten ist falsch und genauso verkehrt wie die Abstimmungsfrage, die suggeriert, dass ein Nein zur Initiative ein Nein zur Neutralität sei. Und obwohl ich ja ein gewisses Verständnis für die Kürze politischer Werbung habe und auch für die Tatsache, dass dadurch die eine oder andere sauber hergeleitete Argumentation verloren geht, wird das hier überstrapaziert, weil zwischen Kampagne und Lüge ist ja doch noch so was wie ein Unterschied. Habe ich auch meinen Bekannten aus anderen Ländern gesagt, die haben genickt, aber ich kann ja nicht mit jeder und jedem reden. Und deshalb ist der Schaden unweigerlich angerichtet, wie auch unsere Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in der ‹Luzerner Zeitung› sagte: «Wenn die Initiative abgelehnt würde, wie soll man den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern sowie der Staatengemeinschaft erklären, dass die Schweiz damit nicht Nein zur Neutralität gesagt hat und sehr wohl weiterhin neutral bleiben will? Die Wahrnehmung der Schweizer Neutralität könnte aus dieser Abstimmung durchaus geschwächt hervorgehen. Die SVP hätte diese Initiative wirklich besser gar nie lancieren sollen.»

So ist es. Immerhin bleibt die SVP konsequent. Konsequent schädlich, wenn auch nicht bewährt.