Der Zürcher Gemeinderat hat den jährlichen Beitrag ans Kafi Klick aufgestockt und ein Postulat für einen attraktiveren Bahnhof Hardbrücke überwiesen.

Vor der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend nahmen die StadträtInnen André Odermatt und Karin Rykart dicke Post entgegen, und zwar im Wortsinn – eine grosse Kiste, gefüllt mit über 22 000 Unterschriften. Gesammelt hatten sie der Verband Gastro Zürich-City samt MitstreiterInnen, und ihre Forderungen decken sich mit denen, die SP und FDP gleichentags in Postulatsform deponierten und die Severin Meier (SP) in einer persönlichen Erklärung vorstellte: Die Ausnahmeregelungen, die der Gastronomie gewährt wurden, um die Auswirkungen der Pandemie zu mildern und die Ende Oktober auslaufen, sollen verlängert werden. Konkret sollen die Restaurants erstens die Aussenflächen nutzen dürfen wie im letzten Winter, also etwa auch beheizte Zelte aufstellen dürfen, und zweitens sollen sie im Sommer 2022 draussen wieder ebensoviele Sitzplätze anbieten können wie im Sommer 2021, ohne dafür zusätzlich bezahlen zu müssen. Severin Meier begründete die Forderungen damit, dass die Pandemie erstens nicht vorbei sei und man deshalb weiterhin besser draussen sitze und Abstand halte. Zweitens hätten die Gastrobetriebe stark unter der Pandemie gelitten, weshalb man ihnen unter die Arme greifen müsse. Und drittens entspreche die Erweiterung der Boulevardflächen um zusätzliche Sitzplätze schlicht einem «Bedürfnis der Bevölkerung».

Mehr Geld fürs Kafi Klick

Das Kafi Klick an der Gutstrasse im Kreis 3 gibt es seit über zehn Jahren. Es bietet Armutsbetroffenen einen sozialen Treffpunkt, vor allem aber gratis Zugang zum Internet (vgl. den Artikel im P.S. vom 17. September). Der Gemeinderat hatte über die städtischen Beiträge 2022–2025 an den Verein Kafi Klick zu befinden: Die Stadt unterstützt das Angebot seit 2011. Der Stadtrat beantragte nun einen jährlichen, leistungsorientierten Maximalbeitrag von 100 000 Franken ab 2022. Bisher waren es 47 000 Franken. Kommissionssprecher Markus Baumann (GLP) erklärte, das Internet werde immer wichtiger, auch für Menschen, die ‹einfache› Tätigkeiten ausübten, beispielsweise Reinigungskräfte. Doch viele Armutsbetroffenen hätten keinen IT-Zugang, einige zudem mangelnde (Sprach-)Kenntnisse. Deshalb sei es wichtig, «den digitalen Graben zu verringern». Das Kafi Klick biete gratis Internet-Zugang für Armutsbetroffene, es sei gut verankert im Quartier, die Mitarbeiterinnen deckten sieben Sprachen ab und unterstützten die Menschen etwa bei der Arbeitssuche via Internet, beim Ausfüllen von Formularen oder  bei der Korrespondenz mit Behörden.

Den Änderungsantrag der Mehrheit begründete Selina Walgis (Grüne): Statt 100 000 Franken sollte das Kafi Klick 150 000 Franken erhalten. Das Kafi Klick sei eine «Herzensangelegenheit» der Grünen, sagte sie, es werde rege genutzt und leiste eine wichtige Arbeit für die Stadt. Zudem sei das Kafi Klick auch ein beliebter Treffpunkt für Menschen «ohne dickes Portemonnaie». Leiste die Stadt einen grösseren Beitrag, könnte das Kafi Klick mehr Personen anstellen, womit sich für die Armutsbetroffen die Wartezeiten verkürzten. «Eventuell könnte man dadurch sogar die Öffnungszeiten erweitern und beispielsweise bereits am Morgen öffnen», sagte Selina Walgis. 

Für die Minderheit 1 erklärte Patrick Brunner (FDP), seine Fraktion wolle 47 000 Franken sprechen wie bisher, das reiche. Das Kafi Klick sammle schon selber viele Spenden und könnte auch noch mehr sammeln. Um seine Leistung zu honorieren, reiche der bisherige Betrag.

Für die Minderheit 2 führte Markus Baumann aus, die Grünliberalen unterstützten den Vorschlag des Stadtrats: «Wir sind sehr dafür, dass das Kafi Klick mehr Geld erhält, doch wir lehnen sowohl die von den Grünen beantragte Erhöhung als auch die von der FDP vorgeschlagene Senkung ab.» Die GLP hätte wenn schon lieber eine Kapazitätserhöhung gehabt, doch mit dem Vorschlag der Grünen würde man «bloss mehr Geld geben, aber nicht die Kapazität erhöhen». Eine Kürzung wiederum sei «nicht zielführend», weil es nicht der Hauptjob des Kafi Klick sei, Spenden zu sammeln. Willi Wottreng (AL) drückte es so aus: «Dass jemand gut arbeitet, ist kein Grund, ihm kein Geld zu geben.»

In der Abstimmung setzte sich die Mehrheit von Grünen, SP und AL mit 64 Stimmen vor der Minderheit 1 mit 32 und der Minderheit 2 mit 16 Stimmen durch. In der Schlussabstimmung schwenkte die GLP zur Mehrheit um, und so kam die geänderte Vorlage mit 76:34 Stimmen (von FDP, SVP und EVP) durch.

Den Bahnhof Hardbrücke umgestalten

Mit einer Motion verlangten Urs Helfenstein (SP) und Ernst Danner (EVP) die Umgestaltung des Bahnhofs Hardbrücke «zu einem vollwertigen und attraktiven Bahnhof». Urs Helfenstein erklärte, um den Bahnhof entsprechend dem heutigen und vor allem dem künftig zu erwartenden grossen Verkehrsaufkommen umzugestalten, sei er mit einem neuen Ostzugang auf Höhe Wipkingerviadukt aufzuwerten. Zudem sei die Sicherheit auf dem ganzen Areal zu verbessern, und schliesslich sei dort in Zusammenarbeit mit dem ZVV und den SBB eine bediente Verkaufsstelle einzurichten.

Der Stadtrat wollte den Vorstoss nur als Postulat entgegennehmen, weil für die Sicherheit die SBB und für einen allfälligen Schalter der ZVV zuständig seien, wie es in der Motionsantwort heisst. Den Ostzugang unterstütze der Stadtrat jedoch, sagte Urs Helfenstein, und im Herbst – «also jetzt» –, liege das Resultat einer Machbarkeitsstudie dazu vor. An diesem Ostzugang sei die Stadt allerdings schon länger dran. Auch die Anbindungen an einen künftigen Gleisuferweg und an eine Querung des Gleisfeldes zwischen den Kreisen 4 und 5, die der Stadtrat laut seiner Antwort berücksichtigen wolle, würden seit über zehn Jahren geplant, es gebe sie aber immer noch nicht. Und was die anderen beiden Forderungen betreffe: «Wer soll dann mit den SBB reden, wenn nicht der Stadtrat?», fragte Urs Helfen­stein in die Runde. Dennoch erklärte er sich bereit, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. 

Tiefbauvorsteher Richard Wolff präzisierte, die Studienresultate seien erst im Winter 2021/22 zu erwarten. Zudem rede die Stadt durchaus mit den SBB und dem ZVV, dass man nicht zuständig sei, «heisst nicht, dass wir nichts machen». Doch die für mehr Sicherheit nötige Verbreiterung würde «zig Millionen kosten», weshalb die SBB dieses Pro­blem nicht sofort lösen könnten. Sven Sobernheim (GLP) dachte laut darüber nach, wann ein Bahnhof denn «vollwertig» sei? Immerhin halte am Bahnhof Hardbrücke alle paar Sekunden eine S-Bahn. Wegen des geforderten Ostzugangs unterstützten die Grünliberalen das Postulat, doch einen Billetverkauf brauche es nicht, er jedenfalls verstehe den «Schalter-Fetischismus» nicht. Mit 95:12 Stimmen (der SVP) überwies der Rat das Postulat.

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