Bessere Planung da, mehr Geld dort

Zu Beginn der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend, die wie unterdessen üblich gut fünf Stunden (ohne Pause) dauerte, gab es erstaunlicherweise mal keine persönlichen Erklärungen und nur eine Fraktionserklärung: Für die AL erklärte Tanja Maag, dass die Stadt letzte Woche den Wettbewerb für die weitere Entwicklung des Güterbahnhofareals ausgeschrieben habe. Dort drohe deshalb «ein weiterer Abriss auf Vorrat». Solch «staatlich geförderte Gentrifizierung» sei weder nachhaltig noch sozial verantwortbar. Die AL fordere den Stadtrat auf, seine Planung «nochmals zu überdenken».

Auch das bevorstehende Legislaturende war Thema, nicht nur, weil im Verlauf des Abends mehrere Gemeinderät:innen ihren Wortmeldungen vorausschickten, dies sei wohl ihr letztes Votum in diesem Rat: Es gab bereits eine erste Verabschiedung, die von Luca Maggi (Grüne), der jetzt schon zurücktrat.

Lauter alte Bekannte

Inhaltlich gaben an diesem Abend vor allem ‹alte Bekannte› zu reden. Zur Vorlage zur «strategischen Planung für die Anforderungen und Verkehrsströme im Raum Central / Bahnhofbrücke / Bahnhofquai / Museumsstrasse» schickte Kommissionssprecherin Anna Graff (SP) voraus, sieben Monate nach der Präsentation des Weissbuchs zum HB habe der Gemeinderat nun über eine entsprechende Vorlage zu befinden. Die Vorgeschichte reicht aber viel länger zurück, wie sie anfügte und wie in der Vorlage im Detail nachzulesen ist: Bereits 2014 hatte der Gemeinderat mit einer gemeinsamen Motion aller Fraktionen vom Stadtrat eine Vorlage verlangt, «die aufzeigen soll, wie in einer strategischen Planung klare Vorgaben definiert werden können, damit die mittel- und langfristigen Verkehrsprojekte für die veränderten Anforderungen und Verkehrsströme im Raum Central/Bahnhofbrücke/Bahnhofquai/Museumsstrasse aufeinander abgestimmt werden». 2017 legte der Stadtrat dem Gemeinderat seinen Bericht zur Motion von 2014 vor und beantragte deren Abschreibung. 

Doch die zuständige Kommission befand, die vorgeschlagenen Planungen seien zu wenig koordiniert und zukunftsgerichtet. Sie wollte die Motion nicht abschreiben und forderte stattdessen weiterführende Planungen. Deshalb ist die Motion seither in der Kommission pendent. In der Zwischenzeit gab es eine zweistufige Testplanung samt Synthese, und unterdessen liegt nun das Weissbuch vor. Damit seien die Massnahmen aus der Vorlage von 2017 aus heutiger Sicht unvollständig. Der Stadtrat ziehe sie deshalb zurück und beantrage dem Gemeinderat erneut, vom Bericht zur Motion von 2014 Kenntnis zu nehmen und diese abzuschreiben, heisst es weiter in der aktuellen, am Mittwoch debattierten Vorlage.

Inhaltlich hob Anna Graff hervor, dass gemäss Weissbuch eine Priorisierung von Fuss- und Veloverkehr vorgesehen sei. Damit es nicht zu Konflikten zwischen Fussgängern und Velofahrerinnen komme, solle es keinen Durchgangsverkehr des motorisierten Individualverkehrs (MIV) mehr geben. So bleibe Platz für eine «effizientere Erreichbarkeit» des HB, was natürlich weiterhin die Zufahrt und Anlieferung zum HB mit dem Auto umfasst. Auch das Central werde umgebaut. Anna Graff erwähnte weiter die neuen Wendemöglichkeiten für Bus und Tram und verwies auf die bereits an den Stadtrat überwiesene Motion von SP und Grünen, mit der sie die Realisierung einer Tramwendeschleife am Sihlquai fordern. Die Mehrheit nehme den Bericht zur Kenntnis.

In den Augen von Andreas Egli (FDP) ist das Weissbuch vor allem «gelungenes Politmarketing». Es biete «grosse Ankündigungen und grosse Kosten», aber es werde nur ganz klein vermerkt, dass künftig ein Teil des MIV über den Rosengarten geführt werde und die Umsteigewege für die öV-Passagiere länger würden. Der Raum HB bleibe «bis weit über 2050 hinaus eine Dauerbaustelle». Fürs Weissbuch seien «Visionen zu Tablet gebracht» worden. Jene, die arbeiten müssten und nicht den ganzen Tag herumhängen und Latte Macchiato schlürfen könnten, hätten nichts damit zu tun gehabt. Sie hätten nämlich arbeiten müssen. Kurz: Die Minderheit nehme diese «Anti-Auto-Visionen» ablehnend zur Kenntnis. Laut Stephan Iten (SVP) hat der Stadtrat schlicht seinen Auftrag nicht erfüllt, denn die ursprüngliche Motion habe eine Vorlage für «alle Verkehrsmittel und alle Verkehrsträger» verlangt. Deshalb wolle die SVP sie schon abschreiben, aber nicht als «erledigt». 

Markus Knauss (Grüne) erinnerte daran, dass sich im Raum HB «viele Fussgänger:innen auf kleinem Raum» bewegten. Deshalb brauche es dort nicht auch noch einen «Auto-Highway». Xenia Voellmy (GLP) erklärte, für ihre Fraktion bilde das «endlich als Gesamtschau» angelegte Weissbuch eine gute Grundlage, doch es dürfe «kein ideologisches Verkehrsprojekt» daraus werden. Auch Michael Schmid (AL) sagte, seine Fraktion begrüsse die Stossrichtung. Sie sehe jedoch zwei grosse Gefahren, nämlich erstens die «schleichende Kommerzialisierung» dieses Raums und zweitens die drohende Verdrängung durch den Mietpreisdruck, der weiter zunehmen werde. Nach ausführlicher Debatte nahm der Rat den Rückzug der Vorlage von 2017 einstimmig und den Bericht zur Vorlage von 2014 mit 85:31 Stimmen (von SVP und FDP) zur Kenntnis. Letztere schrieb er wiederum einstimmig ab. Danach wurden noch vier Begleitvorstösse diskutiert und gegen die Stimmen von SVP und FDP (teils inkl. Mitte/EVP) überwiesen, die sich inhaltlich mit dem Veloverkehr sowie der Idee einer Tramführung über das Neumühlequai befassten.

Mehr Fläche, mehr Personal

Bei den anschliessend besprochenen Vorlagen ging es um Fördermassnahmen und/oder Zusatzkredite für unter anderem das Kunsthaus, Kinobetriebe und Filmfestivals, das Festival «films for future», das Zürcher Theater Spektakel und die Erinnerungskultur. Zur Kunsthausvorlage verwies Kommissionssprecherin Maya Kägi Götz (SP) darauf, dass sich die Ausstellungsfläche mit der Eröffnung des Chipperfield-Baus 2021 verdoppelt habe. Seither hätten die Einnahmen aus Eintritten, Mitgliederbeiträgen, Museumsshop und Vermietung die Prognosen deutlich übertroffen. Doch via Sponsoring sei weniger eingenommen worden. Zudem habe man unterschätzt, dass die grössere Fläche auch zu einem höheren Personalaufwand führen werde. Konkret ging es um einen Zusatzkredit von 7,3 Mio. Franken für Betrieb, Instand- und Werterhaltung des Zürcher Kunsthauses, um die Erhöhung des Betriebsbeitrags an die Zürcher Kunstgesellschaft um 4 Mio. Franken pro Jahr sowie um die Erhöhung des Beitrags an die Stiftung Zürcher Kunsthaus um 3,3 Mio. Franken pro Jahr. Was Stefan Urech (SVP) mit den Worten kommentierte, «das Kunsthaus kann zwar nicht mit Geld umgehen, aber mit linken Gemeinderäten», schliesslich habe dessen Direktorin mit 310 000 Franken einen höheren Lohn als ein Stadtrat. Wie es wegen «angeblicher Besucherrekorde» zu einem grösseren Minus kommen konnte, müssten die Linken den Leuten erst mal erklären. Nach ausführlicher Debatte kamen auch diese Beträge durch. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.